Kommentar zum Treffen mit Trump Merkels heikle Mission

Die Erwartungen an den Besuch der Kanzlerin heute bei US-Präsident Trump können nicht hoch sein. Dafür spricht der Umstand, dass die Bundesregierung gestern in der Zollfrage vorerst kapituliert hat. Ungewohnt freimütig sogar. Nun kann dahinter auch die Strategie stecken, aus der schlechten Nachricht doch noch eine gute zu machen.

Von Hagen Strauß
Merkel und Trump 2017.
Merkel und Trump 2017. Foto: dpa

Soll heißen, damit Merkel am Ende ihrer heiklen Mission wenigstens einen Erfolg verkünden kann. Nämlich den, mit Zugeständnissen Trump vom Pfad des Handelskriegs wieder etwas abgebracht zu haben. Aber das wäre ein verwegenes Kalkül. Denn dieses Problem wird Merkel vermutlich langfristig genauso wenig aus der Welt schaffen können, wie die anderen Schwierigkeiten in den transatlantischen Beziehungen.

Merkel fliegt nicht nur als Bundeskanzlerin nach Washington. Es ist übrigens nach Monaten der Sprachlosigkeit wieder der erste direkte Kontakt zwischen Merkel und Trump. Noch nicht einmal telefoniert hat man dem Vernehmen nach miteinander, was schon einiges über das Verhältnis beider aussagt. Die Kanzlerin reist auch als Europäerin, weil die Themen, um die es geht, den alten Kontinent als Ganzes betreffen: die wirtschaftlichen Beziehungen im Schatten möglicher Strafzölle, die Wiederbelebung des Freihandelsabkommens TTIP, die Lage in Syrien, das Verhältnis zu Russland, das Iran-Atomabkommen – es geht um essenzielle Fragen für die internationale Gemeinschaft, die Trump aufgeworfen hat.

Nicht Europa, nicht Merkel. Trump treibt, andere müssen reagieren. Auch dieser Fakt dämpft die Hoffnung auf handfeste Resultate des Besuchs.

Nüchtern betrachtet war auch das Gastspiel des französischen Präsidenten Macron nicht gerade eine Erfolgsgeschichte. Trump lässt sich offenbar nicht beirren, vor allem, was das Atomabkommen mit dem Iran angeht. Ein fataler Weg. Vom Pomp des Staatsbesuchs sollte man sich daher auch nicht blenden lassen.

Merkel kommt zum Meinungsaustausch, ein Arbeitsbesuch, wie man in Regierungskreisen betont. Dahinter verbirgt sich die Botschaft, dass die deutsch-französische Achse nach wie vor gut funktioniert. Sie mag in der Frage einer EU-Reform ins Schlingern geraten sein, mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen und den Umgang mit der Trump-Administration ist sie es nicht.

Merkel und Macron wissen nur zu gut, dass im Weißen Haus ein Präsident regiert, der sprunghaft ist wie kein anderer vor ihm. Die USA als verlässlicher Partner sind Geschichte unter Trump, weswegen Europa endlich eine neue eigene Stärke entwickeln muss. Merkels Aufgabe besteht deshalb heute lediglich darin, ihre Argumente bei Trump zu platzieren – und dann auf eine mögliche Wirkung zu hoffen. Mehr ist wohl wirklich nicht drin.

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Merkels heikle Mission

Das Unberechenbare an Trump ist, dass er nun das zu erfüllen scheint, was er im Wahlkampf versprochen hat: "Make America great again". Wie ich hier schon über den Besuch Macrons vorab feststellte, hat auch er gar nichts ereicht. Auch Merkel wird diese Erfahrung machen. Trump hat es doch deutlich gesagt, was er von Europa hält: "Die sollen doch selbst nach sich schauen". Und so wird er auch den Iran-Atom-Deal kippen und die Zölle verhängen. Warum ist Trump unberechenbar? Das grösste Risiko, dem er sich gegenübersieht, ist die hohe Verschuldung von Staat, Unternehmen und Privaten. Die US-Staatsverschuldung beläuft sich über 20 Billionen US-Dollar. Und das US-Pensionsystem ist eine tickende Schuldenbombe, 2,7 Billionen US-Dollar, oder 17 Prozent des BIP. Die Europäer wären gut beraten, sich die Doktrin des eheamligen US-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz aus 1992 anzusehen. Trump hat sie wieder in den Mittelpunkt seiner Assenpolitik gestellt. Ich warte darauf, dasss Trump die NATO in den Focus seiner Aussenpolitik stellt. Noch ist sie für ihn ein wichtiges Werkzeug und passt in die neokonservative Ideologie einer amerikanischen und weltweiten Vorherrrschaft. Übrigens, unser ehemaliger Aussenminister Steinmeier hatte Trump im Wahlkampf als "Hausprediger" bezeichnet. Ein Trump ist wie fast jeder Amerikaner, nachtragend. Aus diesem Grunde fand Steinmeiers Besuch in Mexiko keine Beachtung.

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