Kommentar zur Brüsseler Geberkonferenz Syriens bittere Aussichten

Es ist die zynische Wahrheit dieses syrischen Bürgerkrieges, dass Diktator Baschar al-Assad mit seinen Schutzmächten das Land regelrecht leer bomben kann, während sich der Westen um die Vertriebenen in den Nachbarstaaten kümmert. Das mindert die Ergebnisse dieser Brüsseler Konferenz nicht. Ebenso wenig wie die Erkenntnis, dass die internationale Gemeinschaft, vor allem die Europäer, nicht nur von humanitärer Solidarität angetrieben werden. Für sie geht es auch um Eigennutz. Denn wenn die Auffang-Staaten in der syrischen Nachbarschaft nicht unterstützt werden, wandern Millionen von Flüchtlingen weiter, um irgendwo anders Schutz zu suchen – vor allem in der EU. Deshalb hat der Chef des Welternährungsprogramms Recht, wenn er darauf hinweist, dass die Versorgung der Bürgerkriegsopfer in der Region billiger wird als die Integration in Europa.

Von Detlef Drewes
Ein Mann geht vor dem EU-Hauptquartier in Brüssel an einem Kunstwerk einer Nichtregierungsorganisation vorbei, das ein zerstörtes Klassenzimmer in Syrien darstellen soll.
Ein Mann geht vor dem EU-Hauptquartier in Brüssel an einem Kunstwerk einer Nichtregierungsorganisation vorbei, das ein zerstörtes Klassenzimmer in Syrien darstellen soll. Foto: dpa

Dennoch bleibt das humanitäre Aufbegehren der internationalen Gemeinschaft beklommen. Weil alle Vertreter der Staaten und Organisationen in Brüssel wussten: Diejenigen, denen vorrangig geholfen werden müsste, sind nicht erreichbar, solange al-Assad und seine Unterstützer dies nicht zulassen. Die Katastrophe in Syrien ist noch lange nicht zu Ende.

Dass die Europäische Union dennoch bereits Bedingungen stellt, macht Sinn. Der syrische Machthaber muss wissen, dass er nach dem Krieg keinen Blankoscheck bekommt, mit dem er das Land wieder aufbauen und seine Herrschaft stabilisieren kann. Tatsächlich sollte sich al-Assad seines Bündnisses mit Moskau und Teheran nicht allzu sicher sein. Beide Regierungen würden den Syrer wie eine heiße Kartoffel fallenlassen, wenn sie ihre geostrategischen Interessen ohne ihn besser erreichen würden. Die Gespräche europäischer Außenminister am Wochenende im Kreis der G7 und bei der Vollversammlung der UN seien keineswegs »spurenlos« verlaufen, hieß es. Dennoch muss das oberste Ziel jetzt in einer Waffenruhe bestehen, damit die Hilfe von Brüssel endlich diejenigen erreicht, die an jedem Tag dieses grausamen Krieges zwischen den Fronten zu überleben versuchen.

Dass die EU sich schon mit einer fernen Zukunft befasst, von einem freien Syrien mit unabhängigen Wahlen unter UN-Aufsicht und einer neuen, unbelasteten Regierung träumt, ist verständlich. Europa will dieses Ziel nicht einfach nur vorgeben, sondern als Perspektive für alle jene Flüchtlinge aufrechterhalten, die in der Region ausharren. Ihnen soll deutlich gemacht werden, dass sie irgendwann ihr Land wieder aufbauen können – und dass Flucht in den Westen keine verlässliche Alternative ist. Allerdings geht auch die Rechnung nur auf, wenn es gelingt, sehr bald in eine politische Lösung wenigstens einzusteigen. Dieser Hoffnungsschimmer fehlte in Brüssel schmerzhaft.

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