Kommentar zu Hartz-IV-Debatte Die SPD schadet sich selbst

Schafft Hartz IV ab! Stoßt Gerhard Schröder in den Abgrund der Geschichte! Lasst uns Sozialdemokraten endlich wieder links sein! Ob Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) geahnt hat, dass er seiner Partei mit dem Vorstoß zum »solidarischen Grundeinkommen« eine dermaßen hysterische Diskussion bescheren würde?

Von Andreas Kolesch
Symbolbild.
Symbolbild. Foto: dpa

Ganz unschuldig ist Müller jedenfalls nicht. Denn seine Wortschöpfung lehnt sich sehr eng ans »bedingungslose Grundeinkommen«. Das hört sich zwar ähnlich an, meint aber etwas ganz anderes: Abschaffung der Sozialbürokratie, ein zum Leben ausreichendes Bürgergeld ohne Rücksicht auf die Frage von Berufstätigkeit und Vermögen, Schaffung eines komplett neuen Systems der Staatsfinanzierung.

Ob ein solches Modell überhaupt umsetzbar wäre, ob es möglicherweise eine Mega-Inflation auslösen würde – darüber streiten Wissenschaftler und Politiker, seit der Wirtschafts-Nobelpreisträger Milton Friedman im Jahr 1962 eine solche Grundversorgung in Form einer negativen Einkommensteuer ins Spiel brachte.

Müllers Vorstoß aber bedeutet in Wirklichkeit nichts anderes als »Ein-Euro-Jobs de luxe«, wie der unbestritten als lupenrein links einzuordnende Sozialforscher Christoph Butterwege spottet. Sein Urteil über das SPD-Modell: »Etikettenschwindel«.

Es ist auch nicht so, dass Müller das Urheberrecht an seinem Vorstoß reklamieren könnte. Union und SPD haben schon im Koalitionsvertrag vereinbart, bis zu 150.000 Langzeitarbeitslosen durch Staatshilfen einen Job zu vermitteln. Es geht im Prinzip um nichts anderes als die guten, alten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen – allerdings mit dem wesentlichen Unterschied, dass diesmal ein Lohn gezahlt werden soll, der nicht nur ein Almosen bedeutet, sondern sogar Rentenansprüche schafft. Wie eine solche Förderung aussehen könnte, welche Jobs überhaupt dafür geeignet sind und wo möglicherweise reguläre Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt gefährdet werden: Das sind Fragen, auf die es noch keine Antworten gibt.

Die SPD sollte die »Wir schaffen Hartz IV ab«-Parolen lassen. Ein weiteres gebrochenes Versprechen würde der erheblich geschwächten Partei jedenfalls denkbar schlecht bekommen.

Kommentare

ALGII kann man ja nicht abschaffen,....

....denn das hat es ja nie gegeben.

Hartz IV hat schließlich rein gar nichts mit Arbeit zu tun.

Anders ist es nicht zu erklären, dass Menschen die gearbeitet haben und somit Sozialabgaben geleistet und Steuern bezahlt haben, kein Hartz IV und sonstige Zuschüsse in Form von z.B. im Hartz IV enthaltenem Wohngeld bekommen und auch den Krankenkassenbeitrag in Höhe von zur Zeit 182 Euro selber aus dem Ersparten und nicht etwa aus irgendeinem Einkommen tragen müssen, da es keine Zinsen gibt, und somit schlichtweg enteignet werden, weil sie ein Sparvermögen größer dem Schonvermögen haben und andere die nie gearbeitet haben, all diese Dinge bezahlt bekommen.

Erstere müssen auch obwohl sie keine Leistungen bekommen weiterhin arbeitslos arbeitssuchend gemeldet sein, sonst sind es keine Anrechnungszeiten bei der Rente und ausserdem ist es Vorraussetzung für eine mögliche Erwerbsminderungsrente.

In diesem Sinne:
Fordern statt Fördern.

Hartz IV ist also nichts anderes als Sozialhilfe und nicht etwa die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Wenn‘s nicht so traurig waere, könnte man auch sagen eine Lachnummer. Angesichts der gerade beschriebenen sozialen Ungerechtigkeiten, fragt man sich wieso das überhaupt jemals in dieser Form eingeführt werden durfte.

Ja, ja, Hartz IV ist wie ich so alle 2 Monate höre ein richtig toller Erfolg. Arbeitslosenzahlen wie zuletzt 1992. Allerdings nur durch Weglassen schöngerechnet. Die Realzahlen erinnern an eine ganz andere Zeit.

Ich müsste es nachschauen, ich glaube aber, dass von der offiziellen Zahl ein Drittel Langzeitarbeitslose mit und ohne Leistungsbezug sind.

Wer hier von Erfolg spricht,

....

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