Kommentar zur EU Die gespaltene Gemeinschaft

Es ist eine EU der zwei Gesichter. Auf der einen Seite rückt die Gemeinschaft unter dem Druck des Brexits und nach dem Verlust des amerikanischen Beistandes immer enger zusammen. Dafür steht die seit Donnerstag mit viel Stolz aus der Taufe gehobene Verteidigungsunion, die längst mehr sein soll als nur eine Einkaufsgenossenschaft. Das Signal des Bündnisses Pesco heißt: Europa ist eine wehrhafte Familie.

Von Detlef Drewes
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (r), EU-Ratspräsident Donald Tusk (M) und der Präsident Zyperns, Nicos Anastasiades, unterhalten sich am 14.12.2017 in Brüssel (Belgien) im Rahmen des EU-Gipfels.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (r), EU-Ratspräsident Donald Tusk (M) und der Präsident Zyperns, Nicos Anastasiades, unterhalten sich am 14.12.2017 in Brüssel (Belgien) im Rahmen des EU-Gipfels. Foto: Geert Vanden Wijngaert/dpa

Doch hinter der Kulisse bröckelt die Solidarität. Seit zwei Jahren ringen die Staaten miteinander, um wenigstens schon mal 120.000 Schutzsuchende aus griechischen und italienischen Lagern auf alle zu verteilen. Die errechneten Zahlen wären für kein Land eine wirkliche Herausforderung. Aber es geht um etwas anderes.

Feindbild EU

Vor allem in Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn nutzen national orientierte Führungseliten das Feindbild EU geschickt, um sich selbst an der Spitze zu halten. Früher sei das Volk von Moskau bevormundet worden, nun von der EU – das ist die verquere Logik dieser Regierungen.

Natürlich ist das kein Umgang für eine Gemeinschaft, die sich eigentlich darauf konzentrieren sollte, ihren Beitrag zu einem globalen Problem beizusteuern. Aber Solidarität ist nun einmal nicht teilbar – alles andere wäre ein europäischer Selbstbedienungsladen.

Suche nach einer europäischen Lösung

Dass ausgerechnet Ratspräsident Donald Tusk die Suche nach einer europäischen Lösung aufgeben wollte und die Freiwilligkeit der Mitgliedstaaten herausstellte, ist entweder fatal oder eine Kurzschlusshandlung. In Brüssel fragt man sich, ob der Pole Tusk mit einem kalkulierten Fauxpas möglicherweise die Rückkehr in die Innenpolitik seiner Heimat vorbereiten wollte, wenn 2019 seine Amtszeit abläuft.

Diese Union wurde gegründet, um Herausforderungen, die ein Staat alleine nicht stemmen kann, gemeinsam zu schultern. Wer diesem Bündnis angehört, hat das Prinzip »Einer für alle, alle für einen« unterschrieben. Und wer keine Solidarität will, sollte sich über seinen Verbleib in der EU Gedanken machen.

Festhalten an Asylpolitik

Die Gemeinschaft hält bisher weiter an einer Asylpolitik fest, von der selbst die Bundeskanzlerin inzwischen einräumt, dass sie gescheitert ist. Das DublinSystem mit seiner Grundregel, dass das Land für einen Asylbewerber zuständig bleibt, in dem dieser EU-Boden betreten hat, mag bei 50.000 Zuwanderern im Jahr praktikabel sein. Nicht aber bei einer Million.

Die Grundidee der EU-Kommission, die europäische Asylbehörde mit einer gerechten Verteilung zu beauftragen, macht Sinn. Und wer das nicht will, wird seine Solidarität durch Übernahme finanzieller Lasten oder verstärkte Beiträge zum Schutz der Außengrenzen beweisen können.

Das wäre ein Kompromiss, bei dem es schwerfällt zu verstehen, warum nicht alle einverstanden sein können.

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