Kommentar zu den Wahlen in den Niederlanden Geschenke aus Ankara

Wahlkämpfe sind Zeiten politischer Hochfeste. Programme werden angepriesen. Ideen propagiert. Anhänger mobilisiert. Das probate Mittel sind Emotionen. Kaum etwas eignet sich dafür besser als der Rückgriff auf Ehre und Nation. Das zieht immer, egal wo. Denn es hat mit der Identität zu tun.

Von Jürgen Liminski
Geert Wilders (links) und Ministerpräsident Mark Rutte vor der TV-Debatte in Rotterdam am Montagabend.
Geert Wilders (links) und Ministerpräsident Mark Rutte vor der TV-Debatte in Rotterdam am Montagabend. Foto: Yves Herman/dpa

Diplomatische Rempeleien haben ihren Preis

Und wenn, wie jetzt in der türkisch-niederländischen Krise , Ehre und Nation von Erdogan angegriffen werden, dann werden Gefühle aufgewühlt und das ist, in diesem Fall für den bürgerlich-liberalen Ministerpräsidenten Marc Rutte , ein veritables Wahlgeschenk. Dafür muss er dem Herrscher vom Bosporus nicht dankbar sein. Denn das Gleiche gilt für Erdogan: Für ihn ist die Zurück- und Zurechtweisung seiner Minister ein Geschenk. Er kann jetzt noch prächtiger polemisieren, polarisieren und Stimmen fangen. Das Ergebnis könnte für beide gleich sein. Rutte, der bisher einen schweren Stand gegen den Rechtsaußen Geert Wilders hatte, dürfte am Mittwoch einen Sieg einfahren und Wilders am oppositionellen Rand festnageln.

Erdogan muss noch ein wenig weiter pöbeln: Sein Referendum ist erst Mitte April. Da es in den Niederlanden »nur« 400.000 wahlberechtigte Türken gibt, wird er sich wahrscheinlich Deutschland zuwenden. Hier leben mehr als fünfmal so viel. Aber diplomatische Rempeleien haben ihren Preis. Es geht nicht mehr wie früher um Wirtschaft, Wohlstand und soziale Absicherung. Bei sechs Prozent Arbeitslosigkeit, zwei Prozent Wachstum und einem der ausgewogensten Sozialsysteme Europas denken Niederländer mehr an die Sicherung ihrer Lebensart als daran, wie man das Niveau noch steigern könnte. Mit anderen Worten: In einer unkontrollierten Zuwanderung sehen sie Gefahren.

Identitäts- mit Wohlstandsfragen

Darin wittern Rechtsaußen ihre Chance. Sie verquicken Identitäts- mit Wohlstandsfragen. Sie versprechen weniger für Ausländer und mehr für die heimische Bevölkerung, etwa frühere Rente, höheren Mindestlohn oder mehr Sozialhilfe. Sie wenden sich vor allem an die prekäre Mittelschicht, die wie in Deutschland den Eindruck hat, für Immigranten tue man alles, für die eigenen Leute nichts. Einer Prüfung hält der Eindruck selten stand, aber er ist emotional so tief verankert, dass Argumente und Fakten keine Zweifel mehr aufkommen lassen.

Deshalb hatte Wilders trotz der guten Basisdaten Aussichten, als stärkste Partei durchs Ziel zu laufen. Jetzt wirken seine Parolen gegen türkische Muslime wie Nachtreten – nur nicht so souverän wie bei Rutte. Aber auch er kann sagen: Wir haben das Land nach rechts gerückt. Und das stimmte schon vor dem Geschenk aus Ankara.

Rutte hatte in einem offenen Brief sein Unbehagen gegen integrationsunwillige Migranten geäußert. Dieser Trend wird stärker werden in Europa – dank Erdogan.

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