Kommentar zu Ministerialstellen Black Box

Die Landesministerien haben auch zur Zeit von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mehr oder weniger gut funktioniert. Wozu also hunderte neuer Stellen? Die Kritik der Opposition ist auf den ersten Blick einleuchtend. Neue Herausforderungen im Bereich IT, Innere Sicherheit und Flüchtlinge bedürfen einer neuen Personalkalkulation argumentiert hingegen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). So abwegig ist auch das nicht.

Von Bernd Bexte
NRW_Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).
NRW_Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Foto: dpa

Das Problem ist die mangelnde Transparenz. Außenstehende können kaum beurteilten, inwieweit die neu geschaffenen Stellen (un)entbehrlich sind. Die einzelnen Stellenpläne sind im Grunde eine Black Box, ein unbekannter Raum, der sich dem Licht der Öffentlichkeit entzieht. Sie müssten viel stärker in den Fokus der politischen Diskussion und der Haushaltsberatungen gerückt werden.

Und noch etwas sollte zu denken geben: Wenn Finanzminister Walter-Borjans von der Stärkung der Inneren Sicherheit spricht – wie wäre es mit mehr Polizisten auf dem Land statt wesentlich teurerer Ministerialstellen in Düsseldorf?

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