Flüchtlinge in Deutschland Merkel und der Egoismus der anderen

Von Dietmar Kemper

Foto: Sven Hoppe/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat menschlich und pragmatisch gehandelt, als sie die  Flüchtlinge aus Ungarn einreisen ließ. Die Zustände am Budapester Ostbahnhof und in den Aufnahmelagern waren unhaltbar geworden. Vor allem die hygienischen Verhältnisse spotteten jeder Beschreibung. Es musste etwas passieren – und Merkel handelte.

Entscheidung politisch eher unklug

Ob ihre Entscheidung politisch klug war, steht auf einem ganz anderen Blatt. Sie war es eher nicht, denn sie lieferte dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einen hochwillkommenen Vorwand, um Tausende Menschen elegant loszuwerden, die Budapest weniger als Hilfebedürftige und mehr als unerwünschte Eindringlinge und als Belastung ansieht. Zudem brachte Merkel die CSU-Spitze gegen sich auf, die sich vor vollendete Tatsachen gestellt fühlte und am Wochenende einen enormen Kraftakt zu meistern hatte. Allein am Samstag strandeten 6800 Menschen in München. Zum Glück traf es das wirtschaftsstärkste Bundesland – man stelle sich nur vor, das klamme Bremen läge an der Grenze zu Österreich und müsste Tausende Personen auf einen Schlag unterbringen.

Was in Ungarn passiert, ist aber nicht nur in Bayern spürbar, sondern in ganz Deutschland, auch auf dem Gelände der Landespolizeischule in Stukenbrock, wo gestern im Handumdrehen bis zu 500 Menschen untergebracht wurden.

Die Einreise Tausender Flüchtlinge in kürzester Zeit solle eine »Ausnahme« bleiben, versprach Merkel. Aber wie will sie den baumstammdicken Egoismus der EU-Staaten brechen, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen? Die argumentieren dickfellig,  Merkel  schwäche ja selbst das Dublin-Prinzip, wonach das EU-Land  den Flüchtling registrieren muss, in dem er ankommt. Außerdem skandierten die Menschen aus Syrien oder dem Irak ja immer »Germany, Germany!« – warum sie dann nicht konsequent nach Bayern weiterlassen?

Haltung von Ungarn oder Polen skandalös

Die unsolidarische Haltung von Ländern wie Ungarn oder Polen ist skandalös.  Polen etwa argumentiert damit, man müsse die vielen Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. ZDF-Korrespondent Armin Coerper wies jetzt nach, dass fast keiner von denen Asyl bekommt und dauerhaft bleiben kann. Angesichts von Sturheit und Heuchelei ergäbe es durchaus Sinn, Erstaufnahmezentren rund ums Mittelmeer einzurichten, wo die Flüchtlinge Asylanträge stellen können. So ließe sich der Zustrom besser kontrollieren und fairer kanalisieren. Außerdem würde damit den Schleuserbanden ein Schlag versetzt. Sie machen mit der Not von Flüchtlingen ein gutes Geschäft, konnten bislang aber trotz aller Drohungen  der EU überhaupt nicht gestoppt werden. Ins Netz gingen bislang nur die Kurierfahrer, die Flüchtlinge innerhalb Europas transportierten, nicht aber die Drahtzieher.

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