Randale vor Flüchtlingsheim Immer wieder Sachsen

Von Stefan Vetter

Foto: Arno Burgi/dpa

 Eine Welle der Hilfsbereitschaft rollt in diesen Tagen durch Deutschland. Bürger nehmen  Flüchtlinge auf. Andere schmieren Brote und verteilen Getränke an die wartenden Menschen vor den Notunterkünften. Es gibt aber auch die andere, die hässliche Seite der unerwarteten Her­ausforderung: massive Intoleranz bis hin zur offenen Gewalt gegen Flüchtlinge. Rechtsextreme Schläger ziehen vor Asylbewerberheime, Unbeteiligte schauen zu  oder feuern den Mob sogar noch an. Flüchtlingsunterkünfte gehen in Flammen auf. So wie  in Bayern. Aber eben besonders in Sachsen, wo sich die Gewalt am Wochenende wieder einmal  entlud. Heidenau ist zum neuen Synonym für furchtbaren Fremdenhass geworden. Die gespenstischen Szenen in der Kleinstadt nahe Dresden wirken wie aus einem Bürgerkrieg entlehnt. Was läuft da schief?

Versagen der Sicherheitskräfte

Zweifellos haben zunächst einmal die Sicherheitskräfte versagt. Die Polizei bekam die Lage nur schwer  in den Griff. Doch wäre es kurzsichtig, die Vorgänge lediglich auf ein Sicherheitsproblem zu reduzieren. Auch die sächsische Landesregierung steht leider nicht im Ruf, gegen fremdenfeindliche Umtriebe immer klare Kante zu zeigen. Als die »Pegida«-Bewegung mit dumpfen Ressentiments an Boden gewann, reagierte die Staatskanzlei in Dresden weitgehend hilflos. Besonders erschrecken muss allerdings, dass ganz normale Bürger dem rechtsex­tremen Mob mit mehr oder minder unverblümten Sympathiebekundungen einen zweifelhaften Resonanzboden verschaffen. Im provozierenden Fremdenhass sehen manche offenbar die einzige Möglichkeit, es »diesem Staat«, mit dem sie längst abgeschlossen haben, mal »so richtig zu zeigen«.

Dresden wird schon gemieden

Wie dumm und gefährlich das ist, hat kürzlich die sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange klargemacht. Nach Angaben der SPD-Politikerin leidet Dresden als Wissenschaftsstandort mittlerweile erheblich unter den Folgen der latenten Ausländerfeindlichkeit. Manche Forscher machen um Dresden inzwischen einen großen Bogen. Touristen aus aller Welt, die die Schätze und landschaftlichen Schönheiten Sachsens gern besichtigen würden und von denen der Freistaat wirtschaftlich in beachtlichem Maße profitiert, könnten die nächsten sein, die sich  abwenden. So schaden sich die Krawallmacher in Heidenau und anderswo am Ende auch noch selbst.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU)  will mit der »gesamten Härte des Rechtsstaats« gegen solche Umtriebe vorgehen. Recht hat er. Genauso wichtig ist aber auch, dass die Regierung die Flüchtlingsfrage nicht nur als technisches Problem behandelt, sondern als ethisch-moralisches. Sie muss endlich klar sagen, in welchem Umfang Deutschland helfen kann, und wo es überfordert ist. Damit könnten auch dumpfe Vorurteile abgebaut werden.

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