Flüchtlinge Politik muss entscheiden

Von Andreas Schnadwinkel

Jede Maßnahme, die zur Beschleunigung der Asylverfahren beiträgt, ist sinnvoll. Auch die Idee, pensionierte Beamte bei der Regis­trierung einzusetzen, ist gut. Erfahrene Verwaltungsleute sind gefragt.

Dass die ehemaligen Staatsdiener für ihren Einsatz bezahlt werden müssen, steht außer Frage. Über die Höhe der Entlohnung dürfte in der Öffentlichkeit mit einiger Sicherheit gestritten werden – gelten doch Beamte als erstklassig abgesichert.

Noch wichtiger als bei der Erfassung der Asylbewerber ist ausreichend Personal mit Prokura in den Aufnahmezentren. Das hat auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erkannt und verlangt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), für mehr »Entscheider« zu sorgen. Das klingt so, als sollten diese Mitarbeiter die Entscheidung darüber treffen, wer bleiben darf oder gehen soll.

Die Politik kann diese Aufgabe nicht lapidar an Behörden delegieren. Zuerst muss sie selbst entscheiden, ob Schnellverfahren für Flüchtlinge mit geringen Aussichten auf Bleiberecht eingeführt werden, weil die Einzelfallprüfung zu lange dauert. Da sich aber noch niemand so recht traut, ein Zwei-Klassen-Asylverfahren vorzuschlagen und auch so zu bezeichnen, bleibt es vorerst bei gegenseitigen Forderungen.

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