Kommentar zum Berliner Mietendeckel Investitionsbremse In Berlin werden Mieten künftig gedeckelt und für fünf Jahre auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren. So will es die rot-rot-grüne Regierung im Senat am Dienstag beschließen. Von Florian Weyand
Kommentar zum CSU-Parteitag Auch Söder hat so seine Probleme So ganz hat man der CSU ja nie abgenommen, dass sie ihre bajuwarische Deftigkeit tatsächlich weitgehend an den Nagel hängen würde. Markus Söder will seine Partei zwar unbedingt moderner, jünger, grüner, weiblicher machen. Sie soll weniger traditionell und damit zwangsläufig weniger konservativ sein. Zum Teil ist ihm diese neue Form der Bürgerlichkeit bereits gelungen. Von Hagen Strauß
Kommentar Heuchelei und Hetze gehen Hand in Hand Rechte Hetze von gewählten Volksvertretern und linke Selbstgefälligkeit samt Sprachverboten, Diskursverweigerung und Übergriffigkeiten an einem Ort, der doch die Freiheit der Wissenschaft dokumentieren soll. Auch das ist Deutschland im Herbst 2019: Die Brandstifter sind wieder unterwegs. Von Ulrich Windolph
Kommentar zu Umfragewerten der Grünen Fähig zum Kompromiss? Der grüne Stern verblasst. Wenn auch langsam. Das zeigt die jüngste Umfrage mit einem Verlust der Partei von drei Prozentpunkten. Wenn man bedenkt, in welchen demoskopischen Sphären sich die Grünen seit Monaten befinden, mag das nicht viel sein. Von Hagen Strauß
Kommentar zum Brexit Ein Deal mit Verfallsdatum Erleichterung, Freude, Optimismus über ein gelöstes Problem – all das würde man erwarten, wenn ein Deal geschlossen wurde. Doch nichts davon ist angesichts dieser Brexit-Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich angebracht. Von Detlef Drewes
Kommentar zum Jugendwort des Jahres Aus, vorbei – gut so! Schon immer hat der Entscheidung der Jury der Swag (Jugendwort 2012) gefehlt, das Lässige, die Coolness, oder wie des Kaisers Bildungsbürger gesagt hätte: das charismatische Flair. Das lag daran, dass die Jugendwort-Wahl nie etwas anderes war als Reklame. Von Matthias Meyer zur Heyde
Kommentar zum Tempolimit Gute Gründe Dass die Grünen im Verdacht stehen, eine Partei der Autohasser zu sein, ist das eine. Das andere ist die Situation auf den Autobahnen. Und die ist nicht schön. Ein Tempolimit ist in erster Linie sinnvoll, um die Lage dort etwas erträglicher und sicherer zu machen. Von Andreas Schnadwinkel
Kommentar zur Schlachthöfe-Situation Erschreckend Überlange Arbeitszeiten und Ausbeutung vor allem osteuropäischer Arbeiter – das sind die zentralen Ergebnisse der Überprüfung. Damit hat sich der schlechte Ruf, der seit Jahren auf den Betrieben lastet, bestätigt. Von Paul Edgar Fels
Kommentar zur Grundsteuer Sozialer Sprengstoff Im Kern haben sich die Sozialdemokraten bei der künftigen Berechnung der Grundsteuer durchgesetzt. Sie wird sich weiter grundsätzlich am Wert einer Immobilie ausrichten. Von Stefan Vetter
Kommentar zu Benteler Für Wandel wappnen Die Probleme der Autoindustrie machen auch vor dem Paderborner Benteler-Konzern nicht halt. Die Branche hat sich infolge des Abgasskandals und der Debatte um Elektroautos in eine schwierige Lage manövriert. Von Oliver Horst
Kommentar zu Can und Gündogan Aus den Fehlern nicht gelernt Sowohl Can als auch Gündogan haben ihr »Gefällt mir« bald zurückgenommen und betont, gegen jeglichen Terror und jeglichen Krieg zu sein. Der gebürtige Gelsenkirchener Gündogan aber ist ein Wiederholungstäter. Von Dirk Schuster
Kommentar zum Syrien-Konflikt Europa steht ratlos vor Erdogan Jetzt ist die Situation eingetreten, die die Kritiker vor drei Jahren befürchtet haben: Die EU, die Ankara mit dem Flüchtlingsdeal zum Partner machte, ist erpressbar geworden. Von Detlef Drewes
Kommentar zu Katalonien Der Aufruhr beginnt erst Die katalanischen Separatisten hätten sich für ihre Zwecke kein besseres Urteil wünschen können. Der Zentralstaat hat – durch sein Oberstes Gericht – ein hartes, aber erwartbares Strafmaß wegen »Aufruhrs« festgelegt und Märtyrer erschaffen. Von Andreas Schnadwinkel
Kommentar zur SPD Notwendige Nabelschau einer Partei Der SPD lässt sich vieles vorwerfen, aber sicher nicht, dass sie die innerparteiliche Demokratie nicht hochhalten würde. 23 Regionalkonferenzen innerhalb von sechs Wochen für die Suche nach einer neuen Führungsspitze, das hat noch keine andere Partei vor ihr fertiggebracht. Von Stefan Vetter
Kommentar zur Kanzlerkandidatur AKK wird ihre Konkurrenten nicht los Ganze zehn Monate ist es her, dass AKK Angela Merkel an der Spitze der CDU abgelöst hat, doch dem Kanzleramt ist die Saarländerin in dieser Zeit keinen Schritt näher gekommen. Im Gegenteil. Von Ulrich Windolph
Kommentar zum Rücktritt des Landrats Die Kraft der Gesetze Politiker und Funktionäre müssen sich in Deutschland viel gefallen lassen. In Zeiten des Internets noch mehr als früher. Tjark Bartels, der Landrat von Hameln-Pyrmont, weiß das aus eigener Erfahrung. Von Florian Weyand
Kommentar zum Brexit Ein Funken Hoffnung Exakt 1207 Tage nach dem Brexit-Referendum, 927 Tage nach dem offiziellen Austrittsantrag und 20 Tage vor dem Brexit-Datum macht ein Freitag noch lange keinen Durchbuch. Von Detlef Drewes
Kommentar zum Friedensnobelpreis Erleichterung bei Gretas Anhängern Die Nachricht ist nicht, dass der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed den Friedensnobelpreis bekommen hat. Die Nachricht ist, dass Greta Thunberg ihn nicht bekommen hat. Von Andreas Schnadwinkel
Kommentar zu Sylvie Goulard Rückschlag für Macron In Brüssel kursiert derzeit ein Schimpfwort: »Macron-Europäer«. Gemeint sind Europapolitiker, die den französischen Präsidenten für den Heilsbringer der EU halten und ihm jeden Wunsch erfüllen – auch jeden personellen. Von Andreas Schnadwinkel
Kommentar zum Antisemitismus Wegsehen geht nicht mehr Für Annegret Kramp-Karrenbauer ist der Angriff auf die Synagoge in Halle an der Saale ein »Alarmzeichen«. Zu Recht wird die CDU-Vorsitzende für diese Einschätzung heftig gescholten. Denn der Terrorakt ist ein unerträglicher Höhepunkt in einer sehr langen Reihe von Alarmzeichen. Von Oliver Kreth
Kommentar zu Scheuer und die Maut Undurchsichtig Sollte Verkehrsminister Scheuer tatsächlich ein Angebot der Mautbetreiber erhalten und abgelehnt haben, die Verträge erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu unterzeichnen, dann erreicht der Skandal um den Maut-Murks eine neue Dimension. Von Hagen Strauß
Kommentar zu Klimagesetzen Regierung unter Zugzwang Es ist sicher dem Druck der Straße geschuldet, dass die Bundesregierung neben den ausformulierten Eckpunkten ihres Klimaprogramms nun auch das erwartete Klimaschutzgesetz verabschiedet hat. Darin sind die Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase für jeden Bereich mit genauen Zahlen untergelegt. Von Stefan Vetter
Kommentar zum schnellen Handynetz Vorsicht! In der digitalen Wunderwelt von morgen spielen technische und politische Gefahren bisher kaum eine Rolle. Von Detlef Drewes
Kommantar zum Anschlag in Halle Die Gefahr wächst Der Anschlag von Halle an der Saale macht fassungslos. Am helllichten Tage werden mitten in Deutschland eine Synagoge und ein Döner-Imbiss angegriffen. Von Andreas Kolesch
Kommentar zur K-Frage der Union Nur aufgeschoben Annegret Kramp-Karrenbauers Absage an eine Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten ist nachvollziehbar. Im Moment jedenfalls müsste sie eine solche Mitgliederbefragung fürchten. Von Hagen Strauß
