Urteile
Autokennzeichen-Abgleich in drei Ländern zum Teil verfassungswidrig

Karlsruhe (dpa) - Der automatische Abgleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten durch die Polizei geht in mindestens drei Bundesländern zu weit. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte mit zwei am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen entsprechende Vorschriften in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zum Teil für verfassungswidrig.

Dienstag, 05.02.2019, 09:31 Uhr aktualisiert: 05.02.2019, 09:34 Uhr

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