Eilmeldungen - Westfalen-Blatt

Urteile Gericht lehnt AfD-Antrag gegen Verfassungsschutz ab

Köln/Berlin (dpa) - Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Antrag der AfD auf eine Zwischenregelung im Streit um die Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgelehnt. Weil das BfV zugesagt habe, sich bis zum Abschluss eines Eilverfahrens nicht öffentlich zu einer möglichen Einstufung zu äußern, sei dieser Zwischenschritt nicht nötig, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Auch habe das Amt zugesagt, bis zu einer Entscheidung auf die Beobachtung von Abgeordneten und Kandidaten mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu verzichten.

Einzelhandel Bund will Galeria Karstadt Kaufhof stützen

Berlin/Essen (dpa) - Die Bundesregierung will den angeschlagenen Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stützen. Dabei geht es um eine Stabilisierungsmaßnahme in Form eines Darlehens in Höhe von bis zu 460 Millionen Euro, wie der Ausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds am Mittwoch beschloss.

Abrüstung Kreml: Putin und Biden einig über Abrüstungsvertrag

Moskau (dpa) – Russland und die USA haben sich nach Kremlangaben über die Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start geeinigt. Entsprechende diplomatische Noten seien heute ausgetauscht worden, teilte der Kreml am Dienstagabend nach einem Telefonat von Präsident Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Joe Biden mit. Zuvor hatten beide Seiten ihre Bereitschaft zur Verlängerung des Anfang Februar auslaufenden letzten Abrüstungsabkommens um fünf Jahre erklärt.

Fußball Ex-Bundesliga-Trainer Thomas Tuchel wird Coach beim FC Chelsea

London (dpa) - Thomas Tuchel wird neuer Trainer beim FC Chelsea. Der frühere Coach von Borussia Dortmund und Paris Saint-Germain wird Nachfolger von Frank Lampard, wie der Club aus der englischen Premier League am Dienstagabend mitteilte.

Regierung Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte reicht Rücktritt ein

Rom (dpa) - Nach dem Bruch seiner Regierungskoalition hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte offiziell seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella eingereicht. Das teilte Contes Sprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage mit, nachdem Conte zuvor sein Kabinett über seinen Schritt informiert hatte.

Regierung Italiens Ministerpräsident Conte will zurücktreten

Rom (dpa) - Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will am Dienstag in einer Kabinettssitzung seinen Rücktritt anbieten, wie die Regierung in Rom am Montag mitteilte. Conte hatte zwar in der vergangenen Woche zwei Vertrauensabstimmungen im Parlament knapp gewonnen, trotzdem steht seine Minderheitsregierung seither auf einer wackligen Basis.

Fußball Dardai neuer Chefcoach bei Hertha BSC - Vertrag bis 2022

Berlin (dpa) - Pal Dardai wird wieder Cheftrainer von Hertha BSC. Der 44-Jährige tritt die Nachfolge von Bruno Labbadia an und bekommt einen Vertrag bis Ende Juni 2022, wie der Fußball-Bundesligist am Montag bekanntgab.

Fußball FC Chelsea trennt sich von Trainer Lampard - Tuchel soll kommen

London (dpa) - Der englische Fußball-Club FC Chelsea hat sich von Trainer Frank Lampard getrennt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll Thomas Tuchel sein Nachfolger werden, eine offizielle Bestätigung dafür lag am Montagmittag zunächst nicht vor.

Fußball Hertha bestätigt Trennung von Trainer Labbadia und Manager Preetz

Berlin (dpa) - Hertha BSC hat sich von Trainer Bruno Labbadia und Manager Michael Preetz getrennt. Das bestätigte der Berliner Fußball-Bundesligist am Sonntagmittag in einer Mitteilung, nachdem zuvor mehrere Berliner Medien über das Aus des Duos berichtet hatten.

Fußball Hertha trennt sich von Trainer Labbadia und Manager Preetz

Berlin (dpa) - Hertha BSC trennt sich von Trainer Bruno Labbadia und Manager Michael Preetz. Nach dpa-Informationen soll die Entscheidung noch am Sonntag vom Berliner Fußball-Bundesligisten verkündet werden. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien über das Aus des Duos berichtet.

Medien CNN: Talkshow-Moderator Larry King ist tot

New York (dpa) - Der amerikanische Talkshow-Moderator Larry King ist tot. King sei im Alter von 87 Jahren gestorben, berichtete der Nachrichtensender CNN unter Berufung auf Kings Sohn. Auch auf dem Twitter-Profil des Moderators wurde die Nachricht bekanntgegeben.

Gesundheit Corona: Mehr als 20 Länder als Hochrisikogebiete eingestuft

Berlin (dpa) - Wegen besonders hoher Corona-Infektionszahlen hat die Bundesregierung ab Sonntag erstmals mehr als 20 Länder als Hochrisikogebiete eingestuft, für die dann leicht verschärfte Einreiseregeln gelten. Wie das Robert Koch-Institut am Freitag auf seiner Internetseite mitteilte, gehören dazu das Nachbarland Tschechien, die Urlaubsländer Portugal, Spanien und Ägypten sowie die USA.

Parteien Laschet in Briefwahl als CDU-Vorsitzender bestätigt

Berlin (dpa) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist endgültig neuer CDU-Vorsitzender. Nach seiner Wahl bei einem Online-Parteitag am vergangenen Samstag bestätigten ihn die Delegierten auch in der anschließenden Briefwahl. Das gab die CDU am Freitag in Berlin bekannt.

EZB Leitzins im Euroraum bleibt auf Rekordtief von null Prozent

Frankfurt/Main (dpa) - Die Europäische Zentralbank hält den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von null Prozent. Das entschied der EZB-Rat nach Angaben der Notenbank am Donnerstag in Frankfurt.

Konflikte Irak: 21 Tote und 50 Verletzte bei Doppelanschlag in Bagdad

Bagdad (dpa) - Bei zwei Selbstmordanschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Donnerstag mindestens 21 Menschen getötet und 50 weitere verletzt worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen.

Regierung Biden hebt Einreiseverbot aus muslimisch geprägten Ländern auf

Washington (dpa) - Der neue US-Präsident Joe Biden hat das von seinem Amtsvorgänger Donald Trump verfügte Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern aufgehoben. Der Demokrat ordnete die Änderung am Mittwoch (Ortszeit) nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung an, wie die neue Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Abend (Ortszeit) mitteilte.

Gesundheit Biden stoppt US-Austritt aus Weltgesundheitsorganisation

Washington (dpa) - Der neue US-Präsident Joe Biden hat den von seinem Vorgänger Donald Trump eingeleiteten Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation WHO gestoppt. Am ersten Tag als Regierungschef unterzeichnete der 78-Jährige nach Angaben von Sprecherin Jen Psaki am Mittwoch ein Schreiben zum Verbleib der Landes in der UN-Organisation.

Regierung Biden ordnet Maskenpflicht für Regierungsgebäude und Flugzeuge an

Washington (dpa) - Der neue US-Präsident Joe Biden hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie für die nächsten 100 Tage eine Maskenpflicht an allen Orten im Zuständigkeitsbereich des Bundes angeordnet. Biden unterzeichnete am Mittwoch im Weißen Haus eine entsprechende Verfügung.

Klima Biden leitet Rückkehr zum Klimaabkommen von Paris ein

Washington (dpa) - Der neue US-Präsident Joe Biden hat die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Klimaabkommen von Paris eingeleitet. Biden unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein entsprechendes Schriftstück an die Vereinten Nationen, um den umstrittenen Ausstieg seines Vorgängers Donald Trump rückgängig zu machen.

Regierung Joe Biden als 46. US-Präsident vereidigt

Washington (dpa) - Joe Biden ist als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Der Oberste Richter der USA, John Roberts, nahm dem 78-jährigen Demokraten am Mittwoch an der Westseite des US-Kapitols in Washington den Amtseid ab.

Regierung Kamala Harris als erste US-Vizepräsidentin vereidigt

Washington (dpa) - Kamala Harris ist als erste Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Die Supreme-Court-Richterin Sonia Sotomayor nahm der 56-Jährigen am Mittwoch an der Westseite des US-Kapitols in Washington den Amtseid ab, kurz bevor Joe Biden als Präsident vereidigt werden sollte.

Regierung Trump verlässt vor Biden-Vereidigung das Weiße Haus

Washington (dpa) - Wenige Stunden vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat der scheidende Amtsinhaber Donald Trump das Weiße Haus verlassen. Donald Trump und die First Lady Melania Trump hoben am Mittwochmorgen (Ortszeit) an Bord des Präsidentenhubschraubers Marine One vom Weißen Haus aus in Richtung des Militärflugplatzes Andrews ab.

Bundesregierung Schulen bleiben bis Mitte Februar geschlossen

Berlin (dpa) - Schulen sollen bis Mitte Februar geschlossen bleiben oder die Präsenzpflicht soll ausgesetzt werden. Darauf einigten sich Bund und Länder am Dienstag. In Kitas soll genauso verfahren werden.

Bundesregierung Bund und Länder: Arbeitgeber müssen Homeoffice ermöglichen

Berlin (dpa) - Zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten künftig das Arbeiten im Homeoffice überall dort ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag beschlossen, wie aus ihrem Beschlusspapier hervorgeht. Die Regelung soll bis 15. März gelten.

Bundesregierung Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie Geschäften wird verschärft

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wird die Maskenpflicht verschärft. In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften müssen künftig sogenannte OP-Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen mit den Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag beschlossen, wie aus ihrem Beschlusspapier hervorgeht.

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