Opposition wirft NRW-Justizminister Unglaubwürdigkeit vor Hacker-Affäre: Biesenbach in Not

Düsseldorf (dpa). Für die Opposition ist es ein klarer Fall von »Kabinettsamnesie«. Dass zwei Minister ein miteinander geführtes Telefonat in einer angespannten Situation vergessen, wollen weder SPD noch Grüne oder AfD dem mächtig unter Druck geratenen Justizminister Peter Biesenbach und der ehemaligen Agrarministerin Christina Schulze Föcking (beide CDU) abkaufen. »Wer soll ihnen diese Geschichte glauben?«, brachte der Grünen-Rechtspolitiker Stefan Engstfeld am Donnerstag im Landtag die Zweifel auf den Punkt.

Von Hilmar Riemenschneider
Der Leitende Oberstaatsanwalt war gerade während eines Ortstermind auf dem Hof Schulze Föcking, als er einen Anruf von Justizminister Peter Biesenbach bekam.
Der Leitende Oberstaatsanwalt war gerade während eines Ortstermind auf dem Hof Schulze Föcking, als er einen Anruf von Justizminister Peter Biesenbach bekam. Foto: dpa

Die nähren sich aus der erst am Wochenende öffentlich korrigierten Zeugenaussage Biesenbachs im Untersuchungsausschuss zur Affäre um den vermeintlichen Hacker-Angriff auf das Smart-TV der Familie Schulze Föcking. Das angebliche Hacken des Fernsehers hatte sich schnell als Bedienfehler entpuppt, doch hatte die Landesregierung die Öffentlichkeit darüber wochenlang nicht informiert.

Dass der Justizminister den Leitenden Oberstaatsanwalt ausgerechnet während eines Ortstermins auf dem Hof Schulze Föcking anrief, hatte er im Juni als Zeuge im U-Ausschuss als »Zufall« bestätigt. Aber die Nachfrage, ob er darüber auch mit seiner damaligen Kabinettskollegin gesprochen habe, verneint. Allerdings weisen jetzt bekannt gewordene Verbindungsdaten für jenen Tag nicht nur ein Telefonat Biesenbachs von 19.06 bis 19.13 Uhr mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt aus, sondern auch um 19.14 Uhr eine einminütige Verbindung mit Schulze Föcking. Auch sie hatte das verneint – mit der Einschränkung, soweit sie sich erinnere.

Dass Biesenbach in ersten Reaktionen das Gespräch vergessen haben will, aber zugleich ausschließt, darin über die Ermittlungen gesprochen zu haben, sei unglaubwürdig und lebensfremd, schallte es ihm von SPD, Grünen und AfD entgegen. Als »CDU-Chefaufklärer« hatte er zu Oppositionszeiten SPD-Innenminister Ralf Jäger unnachgiebig verfolgt. Diese früher angelegten Maßstäbe erfülle er als Minister selbst nicht, hielt ihm SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders vor.

Biesenbach wich den Vorwürfen aus und zog sich auf eine juristische Position zurück: Der Untersuchungsausschuss wolle ihn erneut als Zeugen befragen, dort werde er sich äußern. Dessen Mitglieder hätten ein Fragerecht, das er mit einer Erklärung im Plenum beschneiden würde. »Ich stelle mich dem Verfahren, das das Parlament selbst beschlossen hat.« Die Opposition murrte: »Sag doch was«, rief ein Abgeordneter.

Die Redner von CDU und FDP verwiesen auf die Staatsanwaltschaft, die keinen Anfangsverdacht für eine Falschaussage im Zeugenstand sehe. Sie warfen der Opposition vor, den Fall zu skandalisieren. Dabei drehe sich der U-Ausschuss nur noch um einen Bedienungsfehler. Die Verteidigungsstrategie ging Lüders zu weit, sie spitzte die Affäre zu einer generellen Glaubwürdigkeitskrise der Landesregierung zu.

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