Polizei soll angeblich Straftaten von Migranten vertuschen – Minister Reul empört Wirbel um gefälschte Dienstvorschrift

Düsseldorf (WB). Der Staatsschutz ermittelt wegen einer gefälschten Dienstvorschrift für Polizisten in NRW, laut der Straftaten von Migranten vertuscht werden sollen. »Die im Internet veröffentlichten Seiten sind eine dreiste Fälschung. Bitte nicht drauf reinfallen«, empört sich der neue NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

Von Bernd Bexte

Das angeblich von ihm verfasste Schreiben mit Datum 13. Juli kursiert nach Angaben des Ministeriums seit Dienstagabend in Sozialen Netzwerken. Der ursprünglich auf der obskuren Internetseite homment.com eingestellte Post mit der Überschrift »Polizei soll Kriminaldelikte von Migranten verdecken« enthält das Faksimile eines angeblichen Schreibens des Ministers an den »Polizeipräsidenten für Köln und Leverkusen«.

In dem Schriftstück mit offiziellem Ministerbriefkopf und gefälschter Unterschrift wird der Behördenleiter auf einen veränderten Umgang mit Straftaten von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund hingewiesen. Grundlage sei eine »Vorschrift zur Verhaltensweise der Polizeibeamten des Landes Nordrhein-Westfalen in Sachen Ausländerkriminalität«. Sie ist dem Schreiben angehängt.

Polizist aus Köln mit Namen »Niklas Pfeifer«

Der Verfasser der Fälschung ist bislang unbekannt. Im Internet bekennt sich ein angeblicher Polizist aus Köln mit Namen »Niklas Pfeifer« zu dem Posting. Anschreiben und Dienstanweisung entbehrten jeder Grundlage, betont das NRW-Innenministerium. In der zweiseitigen Vorschrift heißt es unter anderem: Falls ein Delikt »von einem Flüchtling, Asylbewerber oder von einer Person mit Migrationshintergrund (auch gruppenweise) begangen wurde, soll das Strafverfahren nicht eingeleitet werden, sondern ein Verweis erteilt werden«.

Gegenüber den Medien seien solche Straftaten zu verschweigen. Polizisten sollten zudem »Festnahmeprotokolle und andere Schriftstücke mit einem Bleistift ausfüllen, so dass eine weitere Berichtigung möglich ist«.

Staatsschutz hat die Ermittlungen

Innenminister Herbert Reul: »Diese perfide Fälschung führt uns erneut vor Augen, wie dreist geistige Brandstifter Stimmung gegen Ausländer machen.« Der Zeitpunkt der Veröffentlichung knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl sei dabei vermutlich kein Zufall. »Ich kann nur bitten, auf derartige Propaganda nicht hereinzufallen und bei angeblichen Nachrichten in Sozialen Netzwerken kritisch zu sein.«

Das Innenministerium hatte noch am Dienstagabend in den Sozialen Medien auf die Fälschung hingewiesen. »Einen konkreten Verdacht, wer hinter dem Posting steht, haben wir nicht«, sagte gestern ein Sprecher des NRW-Innenministeriums.

Da es sich möglicherweise um eine politisch motivierte Tat handelt, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Kommentare

Allein schon die Tatsache, dass der Verfasser des Pamphlets der deutschen Rechtschreibung nicht annähernd mächtig ist, zeigt, dass es sich um eine Fake-Nachricht handelt.

1 Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.