Zwei Moscheen in Monheim geplant – SPD und CDU protestieren Bürgermeister verschenkt Grundstücke an Muslime

Monheim (WB). Der Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein schenkt zwei muslimischen Gemeinden Grundstücke für den Bau von Moscheen.

Von Christian Althoff
So könnte ein Gemeindezentrum in Monheim aussehen: Diese Moschee in Hilden nennt Monheims Bürgermeister ein »Referenzobjekt«.
So könnte ein Gemeindezentrum in Monheim aussehen: Diese Moschee in Hilden nennt Monheims Bürgermeister ein »Referenzobjekt«.

»Ich brauche nur aus dem Haus zu gehen, und schon werde ich darauf angesprochen. Es gibt hier kein anderes Thema mehr«, sagt Werner Goller, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat. Dort haben die Sozialdemokraten drei Sitze, die CDU sieben. Damit können die beiden Traditionsparteien das Vorhaben von Bürgermeister Daniel Zimmermann (33) nicht stoppen. Er weiß 26 Ratsmitglieder hinter sich, wenn am 6. Juli über das Projekt abgestimmt wird. »Peto – die junge Alternative« heißt die Partei des Bürgermeisters (Peto: lateinisch »Ich fordere«). Viele Schüler und Studenten sind Mitglieder. Was bei den Christdemokraten die Senioren-Union ist, heißt hier »Peto 30plus«.

Bürgermeister Daniel Zimmermann (3. v. l.) und Stadtplaner Thomas Waters (4. v. l.) präsentieren die Pläne mit Vertretern der beiden islamischen Gemeinden. Foto: Norbert Jakobs

Vor einigen Tagen überraschte Bürgermeister Zimmermann die Öffentlichkeit mit der Ankündigung, der türkisch-islamischen DITIP-Gemeinde und der arabisch-islamischen Gemeinde ein 4150 und ein 3500 Quadratmeter großes Grundstück zum Nulltarif zu überlassen. Er wolle die Muslime »aus den Hinterhöfen holen«.

Auf 850.000 Euro beziffert der Bürgermeister den Marktwert, SPD-Fraktionschef Goller spricht von 1,5 Millionen. Er nennt es eine Schenkung, der Bürgermeister spricht von »Überlassung«: »Die Gemeinden dürfen die Grundstücke zwar bebauen und nutzen, aber nicht vermieten oder verkaufen.« Die Minarette dürfen nicht höher als 20 Meter sein, Muezzin-Rufe sind nicht erlaubt.

Am 30. Juni veranstaltet die 40.000-Einwohner-Stadt noch eine Bürgerversammlung, doch die Schenkung scheint beschlossen. »Das hat die Stadt den Muslimen bereits zugesagt«, sagt Werner Goller.

Der Bürgermeister, der im Internet unter anderem als »Handlanger des Islam« bezeichnet wird, begründet seine Wohltat mit der Platznot der Muslime. »Zu den Freitagsgebeten der DITIP-Gemeinde kommen 500 Gläubige, 200 sind es in der arabisch-islamischen Gemeinde. Wir zeigen, dass wir Integration ernst meinen.« Bei Vertragsunterzeichnung sollen die Muslime ihre Treue zum Grundgesetz und ihre Toleranz bekunden, was Goller einen Witz nennt: »Das ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit!«

Finanziell kann sich Monheim das Geschenk leisten, denn dank der Gewerbesteuer mehrerer Chemieunternehmen schloss die Stadt 2015 mit einem Überschuss von 65,1 Millionen Euro ab. Die Opposition hält es trotzdem für unzulässig: »Das Vermögen der Kommune wird gemindert«, sagt Goller. Er bezeichnet sein Verhältnis zu Muslimen in der Stadt als sehr gut und sagt, er habe auch nichts gegen Moscheen. »Aber nicht auf Kosten der Bürger.«

Die Monheimer DITIP-Gemeinde untersteht dem staatlichen Präsidium für Religiöse Angelegenheiten der Türkei. Die Imame werden von der Türkei bezahlt und regelmäßig ausgetauscht.

Beschließt der Rat das Geschenk am 6. Juli, wollen CDU und SPD den Kreis Mettmann als Kommunalaufsicht einschalten.