Nicht genug Bundespolizisten zur Flüchtlingsregistrierung in anderen Städten bereit Polizei fehlen Freiwillige

Münster (WB).  An Bahnhöfen, an denen Flüchtlinge ankommen, werden viele Bundespolizisten gebraucht, um die Menschen zu registrieren. Weil sich dafür nicht genug Freiwillige melden, werden etliche Beamte am 15. September gegen ihren Willen für drei Monate abgeordnet.

Von Christian Althoff
Ein Polizist versucht am Bahnhof, die Fluchtroute dieser vier Flüchtlinge aus Syrien zu rekonstruieren
Ein Polizist versucht am Bahnhof, die Fluchtroute dieser vier Flüchtlinge aus Syrien zu rekonstruieren Foto: dpa

Mit ihren 40 000 Kräften ist die Bundespolizei in Deutschland für Flughäfen, Bahnhöfe, Züge und die Überwachung der Landesgrenzen zuständig. Schon vor der Flüchtlingswelle konnte die Bundespolizei ihre Aufgaben oft eher schlecht als recht erfüllen, weil ihr viele Beamte fehlen – 800 alleine in Bayern. Dort übernahm die Bundespolizei vor acht Jahren die Grenzsicherung von der Landespolizei , ohne  zusätzliche Kräfte zu bekommen.  Die dünne Personaldecke ist vielerorts zu spüren. So muss die Mindener Polizei immer wieder gegen gewalttätige durchreisende Fußballfans auf dem Bahnhof vorgehen, obwohl das Aufgabe der Bundespolizei ist, die aber  nicht immer vor Ort ist. Von bundesweit 27 Hundertschaften sind im Moment nur sechs einsatzfähig, weil die anderen irgendwo Personallöcher stopfen.

Jetzt werden in  Bundespolizeiinspektionen Freiwillige gesucht, um sie für  drei Monate an Brennpunkten einzusetzen. Die Resonanz ist allerdings mau. Polizeioberrat Peter Vaupel, Chef der für weite Teile Westfalens zuständigen Inspektion in Münster, teilte seinen Beamten   in dieser Woche schriftlich mit, es hätten sich nicht genug Polizisten für die Flüchtlingsregistrierung in Dortmund und am Düsseldorfer Flughafen gemeldet. Weil er damit rechne, dass seine Inspektion zusätzlich eine noch nicht bekannte Zahl von Beamten nach München abzuordnen habe, würden jetzt Listen mit Beamten aufgestellt, die auch gegen ihren Willen abgeordnet würden. Dabei sollen nur Polizisten ausgenommen werden, die alleinerziehend sind, Angehörige pflegen oder schwerbehindert sind. Insgesamt geht es im Bereich der Inspektion Münster um 22 Polizisten plus  das noch nicht bezifferte Kontingent für München.

Bedingungen müssen geändert werden

Jörg Radek aus Hilden, Vorsitzender der Gruppe Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte demWestfalen-Blatt,  die Freiwilligenquote werde sich erhöhen, wenn der Bundesinnenminister die Bedingungen ändere. »Monatelang jeden Tag acht Stunden lang in verzweifelte Flüchtlingsgesichter zu schauen ist  eine seelische  Belastung. Das steckt man nicht so einfach weg.« Kürzere Schichten, längere Freizeiten und gute Unterkünfte seien nötig. »Die Kanzlerin hat Flexibilität angemahnt. Die sollte ihr Innenminister jetzt zeigen.«
Zur  Personalnot der Bundespolizei  haben der  Hauptpersonalrat der Bundespolizei  und Innenminister Thomas de Maiziére  bereits ein Gespräch geführt. Als kurzfristig mögliche Lösungen werden in einem Protokoll die Verkürzung der Ausbildungszeit genannt,  die Unterstützung durch Zollbeamte, die Reaktivierung pensionierter Polizisten und der vermehrte Einsatz von Auszubildenden in deren zweitem Dienstjahr.

Kommentare

Das wäre doch eine grandiose Aufgabe für einige Politiker, wie zum Beispiel Frau Göring-Eckert. Dann redete sie nicht nur, sondern leistet endlich mal einen praktischen Beitrag

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