NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kontert die Kritik an seiner Personalauswahl Laschet: »Ich habe Ostwestfalen im Blick«

Bielefeld (WB). Die Kritik an seiner Personalauswahl hat der neue NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sehr wohl vernommen. Trotzdem bleibt der 56-jährige Aachener gelassen. Geduldig erklärt Laschet im WESTFALEN-BLATT-Interview, warum seinem schwarz-gelben Kabinett kein Minister aus Ostwestfalen-Lippe angehört. Und dass er Ostwestfalen trotzdem im Blick habe. Ein Gespräch mit Redaktionsleiter Ulrich Windolph.

Bei der Verteilung der Ministerposten ist Ostwestfalen-Lippe leer ausgegangen. Vielleicht ein Grund mehr für Armin Laschet, sein Versprechen aus dem Wahlkampf zu wiederholen: »Die Medizin-Fakultät an der Universiät Bielefeld kommt.«
Bei der Verteilung der Ministerposten ist Ostwestfalen-Lippe leer ausgegangen. Vielleicht ein Grund mehr für Armin Laschet, sein Versprechen aus dem Wahlkampf zu wiederholen: »Die Medizin-Fakultät an der Universiät Bielefeld kommt.«

Herr Laschet, nach Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten hat Frau Kraft Ihnen ein kleines Geschenk überreicht. Verraten Sie uns, was drin war?

Armin Laschet: Ja, es war ein so genannter Engelsrufer – ein kleiner Anhänger, der in Notsituationen die Engel rufen soll. Das war ein schönes Geschenk.

Den werden Sie doch nicht nötig haben...

Laschet: Das weiß man nicht. Sie hat gesagt, es gab einen Schwarzen und einen Roten – sie hat mir den Schwarzen geschenkt.

Mit Ihrer ersten Kabinettssitzung in Münster lösen sie einerseits ein Versprechen ein, zugleich ist es eine Referenz an Westfalen insgesamt. Die Ostwestfalen grummeln aber, weil Sie keinen Minister von dort in Ihr Kabinett berufen haben. Haben Sie die Region vergessen?

Laschet: Nein. Die Region hat das erste und höchste Amt, das es überhaupt gab – nämlich den Parlamentspräsidenten schon lange vor der Besetzung des Kabinetts besetzt. Das ist das erste Mal, dass ein Landtagspräsident aus Ostwestfalen kommt. Zweitens habe ich gesagt, dass ich nicht alle acht Bezirke proportional beteiligen will, sondern dass wir es schaffen, die Besten zugewinnen. Auch Parteilose wie Wissenschaftsministerin Pfeifer-Poensgen

Die Besten – heißt das auch, die CDU in Ostwestfalen hat keine ministrablen Kandidaten?

Laschet: Nein. Es gibt den Landtagspräsidenten André Kuper aus Rietberg. Und es sind viele neue Abgeordnete in den Landtag gekommen, das muss man auch beachten. Wenn Sie den Kreis Steinfurt nehmen, da wohnt mit Karl-Josef Laumann zufällig der Bundesvorsitzende der CDA, das soziale Gewissen der CDU Deutschlands. Der ist stark, der muss ins Kabinett. Im gleichen Kreis sitzt die Vorsitzende des Bundesfachausschusses für Landwirtschaft in der CDU, die im ländlichen Raum bis weit nach Ostwestfalen hinein hoch geschätzte Christina Schulze Föcking. Ich müsste sagen: Entscheidet Euch. Beide sind aber wichtig. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung ist Hendrik Wüst, auch noch aus dem Münsterland. Mittelstand und Wirtschaft sind aber wichtig, deshalb ist er auch hinzu gekommen.

Regionalproporz geht aber normalerweise anders.

Laschet: Es geht nicht um Regionalproporz. Es geht danach, wer hat auf welchem Feld welche Arbeit geleistet. Aber Ostwestfalen bleibt wichtig. Mein Stellvertreter als CDU-Landesvorsitzender ist Ralf Brinkhaus, der gehört als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zu den starken Leuten, die wir in Berlin brauchen. Carsten Linnemann aus Paderborn ist Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung. Ostwestfalen findet schon statt, aber in dem Kabinett jetzt halt nicht. Der Mittelrhein ist übrigens auch nicht vertreten. Mir ist wichtig, dass jeder versteht, dass es von den Funktionen her so entschieden ist.

Wie lange haben Sie an Ih­rem Personaltableau gefeilt?

Laschet: Seit der Wahl. Vorher wusste ich ja nicht, welche Koalition es würde.

Zu ihren dringlichen Themen zählen ja mehr Polizeianwärter und eine Nothilfe für die Kita-Träger: Was werden Sie vor der Sommerpause noch auf den Weg bringen?

Laschet: Man muss es so schnell wie möglich machen, aber auch fachlich so gut wie möglich. Die Minister sind erst vergangenen Freitag ernannt worden, klar ist da nicht gleich alles fertig. Wir wollen in die Plenarsitzung kommende Woche schon ein paar sichtbare Punkte einbringen. Aber die größeren, mehr Vorarbeit erfordernden Themen werden im September ins Parlament kommen. Was schnell gehen musste, war das Moratorium für Förderschulen, das kann die Schulministerin per Erlass regeln. Die Kommunen erhalten im Ministerium eine Ansprechstelle, um Fragen zu klären. Bei der Polizei gibt es feste Einstellungstermine da muss im Haushalt ermöglicht werden, dass 300 Stelle dazu kommen. Auch das Kita-Notprogramm drängt, das muss im Nachtragshaushalt geregelt werden.

Im Koalitionsvertrag fehlt bei den meisten Vorhaben noch das Preisschild. Wann wird das passieren?

Laschet: Im Haushalt. Das akute Kita-Notprogramm in diesem Jahr, alles andere im Haushaltsjahr 2018. Mich wundert, dass das so kritisch dargestellt wird: Ich kenne keinen Koalitionsvertrag auf diese Erde, der schon konkret Einnahmen und Ausgaben benennt.

Liegt es nicht daran, dass Sie als Oppositionsführer die alte Regierung scharf kritisiert haben für ihren Umgang mit dem Geld, Stichwort »Schuldenkönigin«? Insofern ist es naheliegend, dass an Ihre Regierung besondere Ansprüche in der Finanzpolitik gestellt werden.

Laschet: Das ist ja auch berechtigt. Es ist nur die Frage, ob man das in einem Koalitionsvertrag festhalten muss oder man das erst im Landeshaushalt bis zur Schuldenbremse 2020 erkennt. Es ist unser Ziel, dass wir die einhalten. Das heißt, dass die Schulden in den drei Jahren drastisch runter gehen müssen. Man muss die Steuerentwicklung betrachten – und die Sparpotenziale. Und da ist in jedem Haus etwas möglich.

Deuten die letzten Zahlen für NRW darauf hin, dass das Land gar nicht so schlecht ist, wie Sie es im Wahlkampf als Schlusslicht dargestellt haben?

Laschet: In vielen Punkten ist es Schlusslicht, und das muss sich ändern. Bei U3-Plätzen in Kitas 16. von 16. Beim Wirtschaftswachstum unter dem Schnitt der deutschen Länder. Hätten wir nur den Schnitt, hätten wir 100.000 Arbeitsplätze mehr, wären 100.000 Menschen weniger von sozialen Leistungen abhängig, und die Kommunen wären wieder entlastet. Natürlich ist Nordrhein-Westfalen ein großes, starkes Land. Das stand nie in Frage. Aber mit dem Entfesselungsgesetz, dass wir sorgsam vorbereiten, werden wir manche Hemmnisse wegnehmen, die neue Arbeitsplätze blockieren. Zum Beispiel hat der Landesentwicklungsplan es in ländlichen Regionen schwer gemacht, dass sich starke Unternehmen noch ausweiten können. Das trifft Ostwestfalen, Südwestfalen und das Münsterland besonders, die Städte trifft es weniger.

Die größte Überraschung in Ihrem Kabinett ist Innenminister Herbert Reul. Welche Botschaft für die innere Sicherheit verbinden Sie mit ihm?

Laschet: Bei der Wahl des Innenministers stand im Fokus: In das ganze Ministerium muss jetzt Ruhe rein. Es muss ein erfahrener Staatssekretär, der aus der Polizei kommt, die Arbeit in den Griff kriegen: Das ist Jürgen Mathies, übrigens parteilos. Und der Innenminister muss in Krisenreaktionen ruhig und erfahren reagieren. Das erwarte ich von Herbert Reul. In Nordrhein-Westfalen hat die CDU das Innenressort übrigens seit 1969 nicht mehr besetzt. Das war mir wichtig.

Parallel soll die Bosbach-Kommission die Strukturen der inneren Sicherheit neu bewerten und Reformvorschläge machen. Entsteht da ein Neben-Innenministerium in der Staatskanzlei?

Laschet: Das wird es sicher nicht. Das wollte Wolfgang Bosbach auch nicht. Alles, was in den kommenden fünf Jahren in der inneren Sicherheit passiert, steht bis in die letzte Verästelung im Koalitionsvertrag. Die Bosbach-Kommission soll über den Tag hinaus denken und auf neue Bedrohungen Antworten finden. Das betrifft die Frage des dschihadistischen Terrors sein, der nach meiner Einschätzung zunimmt, wenn der IS in Syrien und in Irak besiegt ist. Dann werden die Kämpfer zum Teil zurückkehren, manche geläutert, manche immer noch mit Gewalterfahrung radikalisiert. Da ist beispielsweise Peter R. Neumann als internationaler Experte ein wichtiger Ratgeber. Bosbach hat seit 22 Innenpolitik auf Bundesebene gemacht, er kennt die Zusammenarbeit der 16 Länder samt der Probleme kennt, ebenso die Kooperation mit dem Bundeskriminalamt. Und dann wird Gerhardt Baum auf Wunsch der FDP mitmachen, weil wir als NRW-Koalition den Wunsch nach Sicherheit in Einklang mit den Bürgerrechten halten wollen.

Von außen betrachtet sind die Koalitionsverhandlungen ziemlich reibungslos verlaufen . Man konnte das Gefühl gewinnen, alle wollen verhindern, dass sich so etwas wie von 2009 bis 2013 im Bund wiederholt.

Laschet: Ja, das war CDU und FDP in den Gesprächen klar, dass das eine schlechte Erfahrung war. Helmut Kohl war da vorbildlich: Auch Genscher durfte glänzen. Ich habe eher dieses Verständnis, dass man den kleinen Partner verstehen muss, auch der muss seine Punkte machen.

Wieviel Modellcharakter steckt in dieser NRW-Koalition für Berlin?

Laschet: Wir wollen hier unseren Teil machen. Fertig. Logisch: Wenn das gut läuft, könnten andere das als Beispiel nehmen. Aber wir haben nicht den Anspruch, allen zu zeigen, wie es gehen soll. Wenn wir es hier gut machen, dann reicht das.

Für Ostwestfalen ist die Medizin-Fakultät ein ganz wichtiges Thema.

Laschet: Ich habe Ostwestfalen im Blick...

Wir nehmen Sie beim Wort.

Laschet: Die kommt. Die me­dizinische Fakultät ist etwas, was schon in Oppositionszeiten vorbereitet wurde. Wir haben nicht allzuviele Haushaltsanträge im Detail gestellt, aber dieser stand immer gegenfinanziert drin. Deshalb nutzen wir jetzt die Chance, das umzusetzen. Das ist wichtig für Ostwestfalen, das ist ebenso für die Ärzteversorgung im ländlichen Raum wichtig. Deshalb müssen wir das schnell anpacken.

In Bielefeld erlebt man gerade aber ein ziemliches Chaos bei der Sanierung der Uni. Die verzögert sich wegen Planungsfehlern des BLB auf unbestimmte Zeit. Keiner will mehr ein Enddatum nennen bei einem Volumen von über einer Milliarde Euro. Hat das Folgen für die Einrichtung der Medizin-Fakultät?

Laschet: Für die Fakultät hat das erstens keine Auswirkungen. Das Zweite: Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb muss besser werden. Wir wollen aber die Universitäten stärken, dass sie selbst auch als Bauherr mit Privaten bauen dürfen, wenn es günstiger, besser und schneller geht. Dafür haben wir eine Öffnung im Koalitionsvertrag festgelegt: (Formulierung...) Das ist ein Stück neue Hochschulfreiheit.

Was wollen Sie in Ihrer Hundert-Tage-Bilanz lesen?

Laschet: Das Entfesselungsgesetz wird dann auf dem Weg und erkennbar sein. Meine Regierungserklärung wird im September kommen. An den Schulen wird die G8/G9-Frage eingeleitet sein.

Es wäre nah an der Bundestagswahl: Wären vorzeigbare Ergebnisse nicht hilfreich?

Laschet: Wir machen das nicht für den Bund. Das muss fundiert und nach unseren Zeitplänen laufen.

Wie finden Sie das Bundestagswahlprogramm der CDU – ist das nicht mit dem Verzicht auf Steuererhöhungen ein wenig defensiv? Hätte man sich nicht mehr trauen können?

Laschet: Wieso ist das defensiv? 15 Milliarden Euro Entlastung – jede weitere fehlt auch im Land Nordrhein-Westfalen und in den Kommunen. Diese Entlastung ist drin. Und nochmal für vier Jahre Steuererhöhungen auszuschließen, dann sind wir bei acht Jahren, eine gigantische Zeit. Dazu kommen wichtige Investitionen – etwa in das recht auf Betreuung in den Grundschulen.

Wie hätten Sie die Gewissensentscheidung zur Ehe für alle getroffen?

Laschet: Ich bin ja nicht im Bundestag. Die Position unserer Partei ist im Grundsatzprogramm beschrieben: Das Bundesverfassungsgericht, das viele Diskrimierungsformen abgebaut hat, hat trotzdem Ehe noch als Beziehung zwischen Mann und Frau definiert. So sehe ich das auch. Mit seiner früher vertretenen Position lag Bundesjustizminister Maas richtig: Es bräuchte eine Verfassungsänderung.

Woran werden die Bürger als erstes den Regierungswechsel spüren?

Laschet: Ich hoffe, dass man es zuerst an den Schulen merkt. Das Inklusionsthema und G8/G9 wollen wir beruhigen, den Unterrichtsausfall bekämpfen und wieder über Qualität sprechen. Bei der inneren Sicherheit müssen wir ausstrahlen, dass wir bestimmte Entwicklungen nicht tolerieren. Und beim Abbau von Bürokratie, von vielen kleinen Hemmnissen, über die sich die Leute geärgert haben.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.