Martina Hannen aus Lage nimmt ihr FDP-Landtagsmandat nicht an Sie will, sie könnte, aber sie tut’s nicht

Lage (WB). Martina Hannen (46) aus Lage wollte für die FDP in den Landtag. Dafür gab’s am Sonntag auch die nötigen Stimmen. Doch sie verzichtet auf ihr Mandat.

Von Christian Althoff
Martina Hannen
Martina Hannen

Dies ist die verrückte Geschichte von einer Schlamperei in der FDP-Landesgeschäftsstelle, die es so noch nie gegeben hat.

Als die nordrhein-westfälische FDP Ende 2016 die Kandidatenliste für die Landtagswahl aufstellte, setzte sie ihren Ratsherrn Christian Sauter (36) aus Extertal, einen Wirtschaftsingenieur, auf den aussichtsreichen Platz 24. Die Diplom-Juristin und Dozentin Martina Hannen (46), seit 2004 Ratsfrau in Lage, bekam Listenplatz 48.

Fehler blieb unbemerkt

Beim Abfassen der Landesliste vertauschte jemand in der FDP- Landesgeschäftsstelle die beiden Plätze . Das bemerkte offenbar niemand – auch nicht der Landeswahlausschuss, dem auch FDP-Mitglieder angehören und der die Liste durchwinkte. Als zwei Wochen vor der Wahl auffiel, dass Hannen auf Platz 24 stand und Sauter auf 48, durfte nichts mehr geändert werden. Sauter erntete großes Lob in der Partei, weil er trotzdem bis zum letzten Tag Wahlkampf machte und nicht einfach hinschmiss.

Der Landeswahlleiter hatte der FDP bereits nach Bekanntwerden des Fehlers mitgeteilt, dass er weder die Gesamtwahl in NRW, noch die Wählbarkeit der FDP-Liste gefährdet sieht.

Verzicht auf »Lebenstraum«

Fast 13 Prozent für die FDP: Dieses Ergebnis von Sonntagabend sorgt nun dafür, dass die ersten 28 Kandidaten von der FDP-Landesliste in den Landtag kommen. Für Martina Hannen könnte damit »ein Lebenstraum« in Erfüllung gehen, wie sie sagt. Aber sie verzichtet. »Ich werde das Mandat nicht annehmen, weil die Wahl aus meiner Sicht nicht rechtlich einwandfrei zustandegekommen ist. Mit dieser Unsicherheit im Rücken könnte ich nicht guten Gewissens Abgeordnete sein.«

Aber dürfte Martina Hannen das Landtagsmandat überhaupt annehmen? Im NRW-Innenministerium hieß es gestern dazu, nur wenn jemand innerhalb der nächsten vier Wochen Einspruch gegen die Wahl einlege, werde sich der Wahlprüfungsausschuss mit dem Fall befassen. »Ansonsten gibt es keine Prüfung.«

Gibt die FDP Ostwestfalen-Lippe also ihr einziges Landtagsmandat für den Kreis Lippe fahrlässig aus der Hand? Aus der Landtagsfraktion war dazu zu hören, Juristen hielten einen Mandatsverzicht für die sauberere Lösung. Hätte Martina Hannen das Mandat angenommen, hätte man das wohl nicht tatenlos hingenommen, hieß es.

Sauter: »Enttäuscht aber nicht verbittert«

Christian Sauter, der um die Früchte seiner Arbeit gebracht wurde, sagte, er sei »enttäuscht, aber nicht verbittert«. Er sehe kaum noch eine Möglichkeit, sein Mandat zu retten und verlange eine umfassende Aufklärung, wie es zu der Panne habe kommen können. Diese Aufklärung blieb Landeschef Christian Lindner (38) schuldig, als er ein paar Tage vor der Wahl quasi entschuldigend einen spontanen Wahlkampfauftritt in Lemgo einschob, um Sauter zu unterstützen.

Sobald Martina Hannen offiziell verzichtet hat, verschiebt sich die Liste, und der FDP-Kandidat von Platz 29 kommt in den nordrhein-westfälischen Landtag – Jurastudent Alexander Brockmeier (24) aus Steinfurt.

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