CDU-Spitzenkandidat setzt auf die eigene Stärke – vor allem in den ländlichen Regionen Laschet: »Wir werden Kraft ablösen«

Düsseldorf (WB). Seine CDU will er bei der Landtagswahl zur stärksten Partei machen und Ministerpräsident werden: Spitzenkandidat Armin Laschet. Den Schulz-Effekt nennt er »Würselen-Effekt« und ist überzeugt, dass es in NRW laufen könnte wie im Saarland: dass die CDU besser abschneidet als lange prognostiziert. Mit Armin Laschet sprach An­dreas Schnadwinkel.

Der Kandidat auf Wahlkampftour in Ostwestfalen-Lippe.
Der Kandidat auf Wahlkampftour in Ostwestfalen-Lippe. Foto: Oliver Schwabe

Warum gibt es in NRW keine echte Wechselstimmung?

Armin Laschet: Was verstehen Sie unter »echter Wechselstimmung«?

Dass eine Mehrheit Hannelore Kraft nicht mehr als Ministerpräsidentin will.

Laschet: Da warten Sie mal ab. Ich habe aus meinen unzähligen Begegnungen vor Ort den Eindruck, dass wir große Chancen haben, vorne zu liegen. Wir haben bis Mitte Januar in Umfragen immer Kopf an Kopf mit der SPD oder vorne gelegen. Und dann hat man behauptet, es gebe einen »Würselen-Effekt«, der im Saarland aber nicht gewirkt hat. Die letzte WDR-Umfrage sieht uns Kopf an Kopf. Die Lage ist offener, als es manche Umfragen uns sagen wollen.

Kandidaten im Interview

13 Millionen Bürger in NRW sind aufgerufen, am 14. Mai einen neuen Landtag zu wählen. Das WESTFALEN-BLATT führt mit den Spitzenkandidaten der Parteien ausführliche Interviews. 

Warum ist der Opposition nicht gelungen, den umstrittenen SPD-Innenminister Ralf Jäger zum Rücktritt zu zwingen?

Laschet: Eine Opposition entscheidet nicht darüber, wer Innenminister ist. Es gibt zig Gründe, weshalb Ralf Jäger nicht mehr im Amt sein sollte. Aber wenn Frau Kraft sagt, dass Jäger der SPD-beste Mann ist, den sie für die Innere Sicherheit hat, dann muss es am 14. Mai der Wähler entscheiden.

Glauben Sie, dass Sie Hannelore Kraft ablösen können?

Laschet: Ja, und das werden wir auch. In Nordrhein-Westfalen ändert sich nichts, wenn nicht die Spitze der Regierung ausgewechselt wird. Ändern wird sich nur etwas, wenn wir die Richtlinien der Politik vorgeben können, insbesondere bei unseren Schwerpunkten bessere Bildung, stärkere Wirtschaft und mehr Innere Sicherheit. Deswegen wollen wir als CDU den Ministerpräsidenten stellen.

Manche sagen, eine Große Koalition wäre Ihnen am liebsten. Falsch?

Laschet: Das ist falsch. Am liebsten wäre mir eine CDU-geführte Regierung, nach Möglichkeit nur mit der FDP. Wir schließen Bündnisse mit den Linken und der AfD aus. Die gleiche Klarheit erwarte ich auch von Frau Kraft. Sie sagt über die Linke – die in NRW teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet wird – aber genau das gleiche wie seinerzeit 2010, als sie anschließend mit ihnen paktierte. Rot-Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen ist eine reale Gefahr. Es sind die NRW-Vertrauten von Hannelore Kraft, die ein Linksbündnis im Bund vorbereiten.

Warum haben Sie den Streit um das Turbo-Abitur nicht zum Wahlkampfthema gemacht?

Laschet: In der Frage G8 oder G9 treten fünf Parteien mit fünf unterschiedlichen Konzepten an. Rot-Grün hat keine gemeinsame Haltung mehr, weil die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann etwas anderes will als die SPD. Unsere Position ist: Gymnasien, die G8 fortführen wollen, sollen das tun können. Die, die zurück zu G9 wollen, sollen die Möglichkeit bekommen, zu einem echten G9 zurückzukehren, mit einem echten Halbtag. Letztlich müssen das die Schulen und die Eltern vor Ort entscheiden, nur so erreichen wir Schulfrieden.

Wo macht die CDU am meisten Wahlkampf?

Laschet: Wir sind in diesen Wochen im ganzen Land unterwegs. Anders als für Rot-Grün hört für uns Nordrhein-Westfalen nicht hinter Dortmund auf. Damit Schluss ist mit der Politik gegen die ländlichen Räume, ist es entscheidend, dass die Menschen dort auch wählen gehen. Ostwestfalen-Lippe, Münsterland, Sauerland – das sind unsere Boom-Regionen, die am meisten unter der Bevormundungspolitik von Rot-Grün leiden. Am 14. Mai können sie sich dagegen wehren.

NRW fällt erneut negativ auf, weil beim Türkei-Referendum 63 Prozent der Türken für Erdogans Verfassungsreform gestimmt haben. Sie waren von 2005 bis 2010 NRW-Integrationsminister. Wie erklären Sie sich das Abstimmungsverhalten der Türken in NRW?

Laschet: Vom Sofa im toleranten NRW eine autoritäre Herrschaft in der Türkei zu wählen, finde ich in der Tat sehr fragwürdig. Diejenigen, die sich gut inte­griert haben, tauchen öffentlich nicht mehr auf. Denen, die sich nicht einbürgern lassen wollen, will Frau Kraft das kommunale Wahlrecht geben. Das würde heißen, dass die, die sich nicht inte­grieren wollen, in den Kommunen mitbestimmen. Damit hätten wir Erdogan in jedem Stadtrat sitzen. Das ist das völlig falsche Signal.

Zur Person

Seit fast 40 Jahren gehört der studierte Rechtswissenschaftler und Journalist der CDU an: Armin Laschet (56) war schon Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, Bundestagsabgeordneter, Europaparlamentarier.
Eine »Noten-Affäre« 2015 um verschwundene Klausuren seiner Studenten an der Universität Aachen hat Laschet überstanden. Auch ein Steuerproblem im Zusammenhang mit einem Buch-Honorar führte nur kurz zu einem Imagekratzer. Schlagzeilen will der katholische Vater dreier erwachsener Kinder künftig lieber als Regierungschef machen.
Die NRW-CDU hat er wieder auf Vordermann gebracht. Als er 2012 den Landesvorsitz übernahm, war die Partei mit nur 26,3 Prozent bei der Landtagswahl gerade auf ihrem Tiefpunkt angekommen. Eineinhalb Jahre später wurde Laschet auch Fraktionschef.
Als Stellvertreter von CDU-Chefin Angela Merkel hat Armin Laschet die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin vorbehaltlos unterstützt.

Und wenn Erdogan auch die Türken bei uns über die Todesstrafe abstimmen lassen will?

Laschet: Dann braucht es Klartext: Nicht mit uns. Dann muss Außenminister Gabriel klar machen: Wir lassen kein Referendum in Deutschland zu, bei dem über die Todesstrafe abgestimmt wird.

Ist der Doppelpass, mit dem Türken in Deutschland und in der Türkei Wahlberechtigte sind, ein Integrationshindernis?

Laschet: Generell gilt: Jeder türkische Staatsbürger, der Deutscher wird, muss den türkischen Pass abgeben. Auf die Dauer sollte man eine Staatsangehörigkeit haben und sich zu dem Land bekennen.

Spüren Sie ausreichend Rückendeckung für sich von der NRW-CDU?

Laschet: Absolut, da ist eine sehr große Geschlossenheit. So viel Rückendeckung wie ich hat schon lange kein CDU-Landesvorsitzender in NRW mehr gehabt. Wir sind eine diskussionsfreudige Partei und die NRW-CDU hat immer die Strömungen der gesamten CDU abgebildet. Hier gab es Norbert Blüm und Friedrich Merz, heute gibt es Karl-Josef Laumann und Carsten Linnemann, CDU und Mittelstandsvereinigung. Das ist ja die Stärke der CDU. Wir sind Volkspartei.

Unterscheiden Sie sich zu wenig von Hannelore Kraft, um als Gegner und Alternative wahrgenommen zu werden?

Laschet: Ich unterscheide mich fundamental von Frau Kraft. Mein politischer Ansatz ist völlig anders.

Aber Sie greifen die Ministerpräsidentin nicht übermäßig an, oder?

Laschet: Ich glaube, das empfindet sie anders. Man kann doch für eine andere Politik kämpfen und trotzdem anständig miteinander umgehen. Frau Kraft trägt die politische Verantwortung dafür, dass unser Land auf den Schlusslichtplätzen steht – obwohl es ganz vorne mitspielen könnte. Auch in Berlin: Johannes Rau, Wolfgang Clement, Peer Steinbrück und Jürgen Rüttgers, die haben in der Hauptstadt für NRW gekämpft. Das findet unter Frau Kraft nicht mehr statt, und das ist zum Schaden unseres Bundeslandes.

Was noch?

Laschet: Dass sie ihren grünen Umweltminister Remmel Politik gegen den ländlichen Raum machen lässt, dass sie ihren Innenminister Ralf Jäger im Amt hält – das sind fundamentale Fehler.

Zieht Rot-Rot-Grün auch in NRW als Schreckgespenst, um bürgerliche Wähler zu mobilisieren?

Laschet: Wer schon mit Rot-Grün und dem jetzigen Zustand des Landes Probleme hat, der kann sich ausmalen, was uns mit Rot-Rot-Grün drohen würde. Ich kenne die Linke aus den beiden Jahren, in denen sie im Landtag war, ganz genau. Allen muss klar sein, dass Frau Kraft ein Bündnis mit den Linken nicht klipp und klar ausschließt. Diese Klarheit fordere ich von ihr. Die Wähler sollten vor dem 14. Mai wissen, woran sie sind.

Trauen Sie Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann erneut eine Minderheitsregierung zu?

Laschet: Ja, sie werden alles tun, um an der Macht zu bleiben. Noch im TV-Duell 2010 hat Frau Kraft eine Tolerierung durch die Linke ausgeschlossen, ein paar Wochen später hat sie es gemacht. Wenn SPD und Grüne es können, dann werden sie es wieder tun.

Einen Tag vor der NRW-Wahl kommt Kanzlerin Angela Merkel zur Abschlusskundgebung in Ihre Heimatstadt Aachen. Ist das eine besondere Geste für Ihre Loyalität in der Flüchtlingskrise?

Laschet: Angela Merkels Besuch ist eine starke Unterstützung für die CDU und den CDU-Spitzenkandidaten im größten Landesverband. Und dass sie nicht nur nach Aachen kommt, sondern in den 1000 Jahre alten Stadtteil Burtscheid, meine Heimat, freut mich sehr.

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