NRW-Wahl: Grünen-Spitzenkandidatin kämpft gegen schwache Umfragewerte Löhrmann: »Seit Mitte Januar haben wir eine Delle«

Bielefeld (WB). Bis zur Landtagswahl am 14. Mai müsste ein Wunder geschehen, damit es wieder für Rot-Grün reicht. Dennoch wollen die Grünen in keinem Fall mit CDU und FDP koalieren. Grünen-Spitzenkandidatin und Schulministerin Sylvia Löhrmann kündigte an, ein kleiner Parteitag werde eine Woche vor der Wahl einen entsprechenden Beschluss fassen. Damit kettet sich die Partei an den bisherigen Koalitionspartner SPD und wirbt zugleich um Zweitstimmen von Wählern, die zu den Sozialdemokraten tendieren. Ein Interview mit Fragen von An­dreas Schnadwinkel.

Sylvia Löhrmann, hier im Gespräche mit Andreas Schnadwinkel, gibt sich kämpferisch.
Sylvia Löhrmann, hier im Gespräche mit Andreas Schnadwinkel, gibt sich kämpferisch. Foto: Oliver Schwabe

Was muss passieren, damit Sie Schulministerin bleiben können?

Löhrmann: Uns geht es nicht um Ämter, sondern um Inhalte. Das sind Inhalte, die auf die Herausforderungen der Zukunft gerichtet sind und das Leben der Menschen verbessern sollen. Da ist und bleibt an erster Stelle der Klimawandel. Wir sind die erste Generation, die dessen Auswirkungen spürt, und die letzte Generation, die noch etwas dagegen tun kann. Das Thema bekommt derzeit nicht die Aufmerksamkeit, die angesichts der Dramatik angezeigt wäre. Wir Grüne sehen uns als einzige echte Klimaschutz-Partei in der Verantwortung. Alle Wissenschaftler sind sich einig, dass die Folgen des Klimawandels noch teurer werden, wenn wir jetzt nichts tun.

Was sind weitere wichtige Themen für die Grünen?

Löhrmann: Natürlich das Thema Gerechtigkeit, gerade in der Bildungspolitik. Da geht es uns um gute Kitas und die weitere Ausgestaltung der Inklusion, um den Ausbau des Ganztags und des längeren gemeinsamen Lernens. Und das dritte große Thema ist der gesellschaftliche Zusammenhalt. Wir Grüne verteidigen die Vielfalt Nordrhein-Westfalens gegen die Rechtspopulisten. Wir treten offensiv für gleiche Rechte für alle ein – von der Religionsfreiheit bis zur Ehe für alle.

Kandiaten im Interview

13 Millionen Bürger in NRW sind aufgerufen, am 14. Mai einen neuen Landtag zu wählen. Das WESTFALEN-BLATT führt mit den Spitzenkandidaten der Parteien ausführliche Interviews. Den Auftakt macht Sylvia Löhrmann (Grüne).

Sie haben einmal gesagt, dass Sie Politik nicht als Mutprobe verstehen. Zwei Jahre rot-grüne Minderheitsregierung mit Duldung der Linken waren aber schon mutig, oder?

Löhrmann: Ich möchte betonen, und das ist mir wichtig, dass uns die Linken nicht toleriert haben. Wir haben ja mit den Linken sondiert und schon nach einem Gespräch festgestellt, dass es mit denen nicht geht. Das war Geschichtsunterricht vom Feinsten, weil die Linke zum Beispiel nicht bereit war, die DDR als Unrechtsstaat anzuerkennen. Und dann haben wir als Minderheitsregierung verschiedene Mehrheiten bei verschiedenen Sachthemen gefunden. Das hat der parlamentarischen Demokratie gutgetan, weil alle gefordert waren. So hat die CDU beim Schulkonsens ihren Frieden mit der Gesamtschule gemacht, mit der FDP haben wir den Stärkungspakt für Städte und Gemeinden durchgesetzt und mit den Linken die Studiengebühren abgeschafft.

Haben Sie denn schon Ihren Frieden mit dem Gymnasium gemacht?

Löhrmann: Das brauchte ich nicht! Ich weiß, was die Gymnasien leisten mussten, nachdem CDU und FDP G8 total verkorkst eingeführt hatten. Von den 600 Gymnasien in NRW habe ich 100 besucht. Ich finde, das spricht für sich. Ich spiele die Schulformen nicht gegeneinander aus.

Würden Sie ein zweites Mal in eine Minderheitsregierung gehen?

Löhrmann: Seitdem sind sieben Jahre ins Land gegangen. In der Regel kann man historische und politische Situationen nicht wiederholen. Damals gab es ein Patt zwischen SPD und CDU. Heute ist das Rennen gelaufen, Hannelore Kraft wird Ministerpräsidentin bleiben.

Hoffen Sie, dass die Linke in den Landtag kommt, um mit Rot-Rot-Grün regieren zu können?

Löhrmann: Je weniger Fraktionen im Landtag sind, desto einfacher ist eine Regierungsbildung. Unsere Politik ist stark sozial und solidarisch geprägt. Insofern stehen wir glaubhaft für einen breiten Begriff der sozialen Gerechtigkeit. Dafür braucht es keine Linke im Landtag.

Wären Sie mit Ihrer siebenjährigen Amtszeit zufrieden, wenn Sie in der nächsten Landesregierung nicht mehr Schulministerin wären?

Löhrmann: Politische Ämter sind Ämter auf Zeit. Es freut mich, dass ich bisher so viel gestalten konnte. Wenn jetzt mehr Kinder länger gemeinsam lernen können als vorher und wir viele kleine Grundschulen erhalten konnten, dann macht mich das auch dankbar. Aber es gibt auch in der Bildung noch viel zu tun, weshalb ich gerne weiter als Ministerin Verantwortung tragen würde.

Zur Person

Sylvia Löhrmann (60) ist seit  dem 15. Juli 2010  Ministerin für Schule und Weiterbildung sowie stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen.  Löhrmann kam in Essen zur Welt und studierte von 1975 bis 1981 an der Ruhr-Universität Bochum Englisch und Deutsch auf Lehramt (Sekundarstufe I und II). Von 1982 bis 1984 folgte ihr Referendariat an verschiedenen Duisburger Schulen, das sie mit dem zweiten Staatsexamen  abschloss. Von 1984 bis 1995 unterrichtete sie an der Städtischen Gesamtschule Solingen. Sylvia Löhrmann lebt in Solingen zusammen mit ihrem langjährigen Lebenspartner und Ehemann Reiner Daams, der seit 2005 Referatsleiter in der Abteilung Wohnungsbauförderung, Wohnungs- und Siedlungsentwicklung im NRW-Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr ist.

Wäre es dann eine Ihrer wichtigsten Aufgaben, dafür zu sorgen, dass in NRW nicht jedes Jahr etwas mehr als 10 000 junge Leute ohne Abschluss die Schule verlassen?

Löhrmann: Die Zahlen haben sich schrittweise verbessert, aber wir bleiben dran. Wir haben das Programm »Kein Abschluss ohne Anschluss« entwickelt und gehen damit in die Fläche. Wir wollen erreichen, dass sich alle Schüler ab Klasse acht mit ihrer Berufswahl beschäftigen. Der Wunschberuf erfordert einen bestimmten Abschluss, und diesen sollen die Schüler mit ihrem Ziel vor Augen erreichen. Damit haben wir schon gute Erfahrungen gemacht. Die jungen Leute werden besser in der Schule, wenn sie ein klares Berufsziel haben. Damit stärken wir auch die duale Ausbildung.

Schule soll auch ein, vielleicht sogar der Integrationsmotor sein. Und dann stimmen 63 Prozent der wahlberechtigten Türken in NRW für die Einführung der Präsidialdiktatur in ihrem Herkunftsland. Hat Sie das Ergebnis schockiert?

Löhrmann: Ich denke, dass wir das sehr differenziert sehen sollten. Es gibt den Erklärungsansatz, dass unter anderen Gründen auch die fehlende Anerkennung in Deutschland den starken Mann im Herkunftsland als Heilsbringer und Identitätsstifter erscheinen lässt. Alle Menschen, die hier ihr Zuhause haben, sollen sich als Bürger Nordrhein-Westfalens willkommen fühlen und mitgestalten. Gleiche Rechte – gleiche Pflichten. Deswegen ist mir der deutschsprachige islamische Religionsunterricht so wichtig. Er trägt zur Integration bei, und daran müssen wir alle arbeiten.

Kann dafür der türkische Moschee-Dachverband Ditib nach all den Skandalen jemals wieder Partner des Landes sein?

Löhrmann: Ich habe dafür gesorgt, dass die Ditib im Beirat ihren Sitz ruhen lässt. Wie es weitergeht, entscheidet der neue Landtag. Aus meiner Sicht muss sich die Ditib wandeln, von der Türkei lösen und als Vertretung der bei uns lebenden Muslime verstehen.

Es gibt in Bielefeld Grundschulen, in denen die Kinder in reinen Flüchtlingsklassen Arabisch sprechen und kaum Deutsch lernen. Und es gibt deutsche Klassen mit drei Flüchtlingskindern, in denen diese relativ schnell Deutsch lernen. Ist die Zahl der Flüchtlingskinder zu hoch, um sie sprachlich schnell zu integrieren?

Löhrmann: Wir haben 2,5 Millionen Schüler in NRW, 40 000 sind dazugekommen. Das ist anstrengend und herausfordernd, aber machbar. Und dafür bin ich den Schulen und Lehrern dankbar. Als ich 1984 meine erste Schulklasse hatte, war ich auf solch eine Situation nicht vorbereitet. Heute haben wir Deutsch als Zweitsprache verpflichtend für Lehrer in der Ausbildung. Auch damit konnte ich 1200 Stellen besetzen. Die Kinder bringen ganz unterschiedliche Voraussetzungen mit, manche sind zwei Jahre in einer Förderklasse und andere nur wenige Monate. Es gibt Kinder, die zum ersten Mal eine Schule besuchen. Und es gibt Kinder, die haben auf der Fluchtroute Englisch gelernt. Wie für all unsere Schüler ist hier individuelle Förderung wichtig.

Haben Sie Eltern, Kinder und Lehrer bei der Umsetzung der Inklusion überfordert?

Löhrmann: Die Inklusion ist ein Auftrag der Vereinten Nationen, ein Menschenrecht und keine grüne Spielwiese. Der Ausbau erfolgt schrittweise und folgt dem Elternwillen. Die Entwicklung verstetigt sich jetzt, wir arbeiten an weiterer Unterstützung der Schulen.

Die Zahl der Förderschulen in Ostwestfalen-Lippe ist im Zuge der Inklusion von 2013 bis 2016 von 98 auf 79 gesunken. Wird sie weiter sinken?

Löhrmann: Es gibt immer noch Angebote und Teilstandorte. Eltern haben die Wahl, ob sie ihr Kind in die Regelschule oder in die Förderschule schicken. Und vielleicht ist die Förderschule dadurch von einem Stigma befreit worden. Früher mussten die Kinder zur Förderschule, heute entscheiden es die Eltern freiwillig. Das ist ein großer Unterschied.

Aber es gefährdet doch den Bestand der Förderschulen, wenn immer mehr Kinder mit Förderbedarf die Regelschulen besuchen, oder?

Löhrmann: In Nordrhein-Westfalen gelten zwei Prinzipien, ob es eine Schule gibt: Mindestgröße und Elternwille. Wenn eine Schule zu klein wird, kann man das pädagogische Angebot nicht gestalten. Das gilt für alle Schulformen. Wir haben den Eindruck, dass sich das System Förderschule konsolidiert hat. Ich glaube nicht, dass die Zahl der Förderschulen weiter so zurückgehen wird wie in den vergangenen vier Jahren.

Die SPD-Familienministerin Christina Kampmann aus Bielefeld hat noch kein neues Kita-Gesetz vorgelegt. Sie haben vor kurzem ein eigenes grünes Konzept präsentiert. Überschreiten Sie da Ihre Ressortgrenzen?

Löhrmann: Ich bin Spitzenkandidatin der Grünen und spreche über den Kohleausstieg genauso wie über Kitas und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unser Kita-Konzept ist ein Vorschlag für die nächste Legislaturperiode. Das macht die SPD auch, da sind wir politische Wettbewerber.

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