Verteidiger nicht über »Spitzel« im Gefängnis informiert Im Hille-Prozess knirscht’s

Bielefeld (WB). Im Prozess um die drei Toten von Hille haben die Verteidiger der beiden Angeklagten am Mittwoch Befangenheitsanträge gegen das Gericht gestellt.

Von Christian Althoff
Der Vorsitzende Richter Dr. Georg Zimmermann.
Der Vorsitzende Richter Dr. Georg Zimmermann.

Der Hintergrund: Vor einigen Wochen, als der Prozess bereits lief, meldete sich ein Häftling der Justizvollzugsanstalt Detmold über seine Freundin bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld. Der Häftling gab an, als Vorarbeiter im Gefängnis Kontakt mit dem Angeklagten Kevin R. (24) zu haben, der ihm viel über die Taten erzählt habe. Er, der Mithäftling, sei bereit, diese Informationen an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben.

Polizist befragt Mithäftling

Vor drei Wochen informierte Staatsanwalt Christopher York den Vorsitzenden Richter Dr. Georg Zimmermann über den Vorgang und kündigte an, den mutmaßlichen Informanten von der Mordkommission vernehmen zu lassen.

Der Vorsitzende informierte die beiden anderen Berufsrichter. Er unterließ es aber, die Verteidiger mit ins Boot zu nehmen – ein Umstand, den der Bundesgerichtshof im Falle einer Revision möglicherweise als Verletzung des Grundsatzes eines fairen Prozesses werten könnte.

Ohne dass die Verteidiger etwas ahnten, befragte ein Polizist den Mithäftling am 25. Oktober im Gefängnis und protokollierte dessen Aussage auf etwa 20 Seiten. Demnach soll Kevin R. gegenüber dem Mitinsassen Angaben zu den drei Taten gemacht haben, aber auch zu der auf dem Reiterhof lebenden Pflegetochter und anderen Themen rund um die angeklagten Verbrechen.

Die Verteidiger fühlen sich hintergangen, weil sie von alledem bis Montag nichts wussten. Rechtsanwalt Mirko Roßkamp, der den Hauptangeklagten Jörg W. (51) vertritt: »Hätte das Gericht uns über diesen angeblichen Informanten informiert, hätte ich als neutraler Beobachter an dessen Befragung teilgenommen. Ich hätte sichergestellt, dass tatsächlich genau das ins Protokoll kommt, was er gesagt hat.«

Grundsatz eines fairen Prozesses verletzt

Auch Peter Wehn, einer der beiden Verteidiger von Kevin R., sieht den Grundsatz eines fairen Prozesses verletzt. »Dadurch, dass wir nicht informiert wurden, konnte der Mithäftling noch wochenlang versuchen, unseren Mandanten auszufragen.«

Der Vorsitzende Richter erklärte den Umstand, dass nur Staatsanwalt und Gericht Bescheid wussten, damit, dass er dem Aussageangebot des Mithäftlings »keine größere Bedeutung« beigemessen habe. Denn nach seiner Erfahrung führten Angaben von Mithäftlingen oft nicht weiter.

Mit den Befangenheitsanträgen muss sich das Gericht zunächst selbst befassen. Eine schnelle Entscheidung hat der Vorsitzende nicht in Aussicht gestellt.

»Haben Sie Fadi S. getötet?«

Zu Beginn des siebten Verhandlungstages hatte das Gericht am Mittwoch den Kriminalbeamten Norbert Freier als Zeugen gehört. Er hatte den Hauptangeklagten Jörg W., der nach seiner Flucht in Bayern gefasst worden war, im März in der Justizvollzugsanstalt Traunstein besucht. Kurz vorher hatte Jörg W. gegenüber einem bayerischen Haftrichter den Mord an dem Maurer Fadi S. bestritten (von den anderen beiden Mordopfern war damals noch nichts bekannt).

Norbert Freier: »Das erste, was Herr W. zu mir sagte, war: ›Ich habe beim Haftrichter nicht die Wahrheit gesagt. Ich war’s‹.« Er habe nachgefragt: »Haben Sie Fadi S. getötet?« Und Jörg W. habe geantwortet: »Ja. Ich habe es getan.«

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