Detmolder stärkte Polizisten den Rücken
Dienstaufsichtsverfahren zu Lügde: Richter findet Polizei Lippe gut

Düsseldorf (dpa). Im Missbrauchs- und Behördenskandal von Lügde gibt es jetzt auch dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen einen lippischen Richter. Das teilte Justiz-Ministerialdirigent Christian Burr am Montag im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags mit.

Montag, 08.04.2019, 15:10 Uhr aktualisiert: 08.04.2019, 16:52 Uhr
Tatort in Lügde. Foto: dpa

Der Richter hatte einen Solidaritätsbrief an die lippische Polizei geschrieben, berichtete Grünen-Obmann Stefan Engstfeld. Ein Anwalt der Opfer des massenhaften Missbrauchs habe kritisiert, hier sei den Polizeibeamten von einem Ermittlungsrichter »ein Persilschein ausgestellt worden«.

Der Detmolder Richter hatte sich mit dem persönlichen Brief an die Polizisten gewandt , um ihnen Mut zu machen: »Sie sind die Guten«, hieß es an einer Stelle. »Es ist nicht gut, wenn die Polizei und die übrige Gesellschaft so auseinanderdriften«, sagt der Richter.

Die Behörde liegt am Boden.

Der Detmolder Richter

»In dieser Situation wollte ich die vielen Beamten, die jeden Tag gute Arbeit leisten, aufbauen. Denn die Behörde liegt am Boden.« Er habe die Zeilen nicht als Richter, sondern als Privatperson verfasst, aber seine jahrelange »gute berufliche Erfahrung« mit Polizisten sei der Auslöser für den Brief gewesen.

Allen am Verfahren Beteiligten stehe es frei, Befangenheitsgesuche gegen den Richter zu stellen, sagte Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Ein Justizminister könne einen Richter auf Grund eines solchen Briefes aber nicht ablösen. Der Präsident des Landgerichts Detmold habe dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen eingeleitet, deren Ergebnis nun abzuwarten sei.

Neue Täter- und Opferzahlen wurden im Rechtsausschuss nicht bekannt. Nach dem massenhaften Kindesmissbrauch auf dem Campingplatz in Lügde gehen die Ermittler zurzeit von 40 Opfern und weiteren zwölf Verdachtsfällen aus. Bislang sind acht beschuldigte Männer bekannt; die drei Hauptverdächtigen sitzen in Untersuchungshaft.

Frage nach einem Netzwerk

Nach weiteren in den vergangenen Tagen in Ostwestfalen bekanntgewordenen Verdachtsfällen von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie in Paderborn und Bad Oeynhausen stelle sich die Frage nach einem Netzwerk, sagte der AfD-Abgeordnete Thomas Röckemann. Darauf gebe es keinerlei Hinweise, erklärte Burr. »Von einem Netzwerk kann keine Rede sein.«

Die SPD-Opposition möchte in einer Landtagskommission mit Abgeordneten und externen Experten vor allem aufarbeiten, was sich in den Jugendämtern verändern müsse, um Kinder besser zu schützen. Zudem müssten die Polizeistrukturen auf den Prüfstand, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Dazu erwarte er einen Aufschlag des Innenministers.

 

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