Tatort Campingplatz: Ermittlungen gegen Beamte – Haftprüfung Jugendamt und Polizei drohen keine erheblichen Strafen

Lügde (WB). Im Fall des tausendfachen Missbrauchs von Mädchen und Jungen auf dem Campingplatz »Eichwald« in Lügde spricht Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) von »Behördenversagen an allen Ecken«. Doch selbst, wenn sich das bestätigen sollte: Den Verantwortlichen drohen keine schweren Strafen.

Von Christian Althoff
Der Campingplatz »Eichwald« in Lügde-Elbrinxen: Hier sollen zwischen 2008 und Ende 2018 mindestens 29 Kinder missbraucht worden sein. Die Polizei spricht von mehr als 1000 Taten und rechnet damit, dass sich weitere Opfer melden.
Der Campingplatz »Eichwald« in Lügde-Elbrinxen: Hier sollen zwischen 2008 und Ende 2018 mindestens 29 Kinder missbraucht worden sein. Die Polizei spricht von mehr als 1000 Taten und rechnet damit, dass sich weitere Opfer melden. Foto: dpa

Wie berichtet, hatte es 2016 zwei Hinweise auf den Hauptbeschuldigten Dauercamper An­dreas V. (56) gegeben: Ein Familienvater aus Bad Pyrmont hatte Kontakt zum Kinderschutzbund, zur Polizei und zum Jugendamt Hameln-Pyrmont, weil seine beiden Töchter von Andreas V. bei einem Grillfest sexuell belästigt worden sein sollen. Außerdem hatte sich eine Mitarbeiterin des Jobcenters Blomberg an die Polizei und das Jugendamt Lippe gewandt, nachdem Äußerungen von Andreas V. und seiner damals sechsjährigen Pflegetochter einen Missbrauch des Mädchens möglich erschienen ließen.

»Deshalb sind hier keine Freiheitsstrafen zu erwarten, sondern allenfalls Geldstrafen«

Nach dem ersten Hinweis hatte die Polizei in Blomberg nicht einmal einen Vorgang angelegt, im zweiten Fall war der Hinweis zumindest an das Fachkommissariat der Kripo weitergegeben worden. Das soll die Akte dann aber geschlossen haben, ohne mit der Staatsanwaltschaft zu sprechen.

Seit vergangener Woche wird gegen alle Beteiligten ermittelt – strafrechtlich und disziplinarrechtlich. Oberstaatsanwalt Ralf Vetter, Sprecher der Ermittlungsbehörde in Detmold: »Wir ermitteln gegen Jugendamtsmitarbeiter wegen möglicher Verletzung der Fürsorgepflicht. Die ist mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft bedroht. Wir gehen im Moment aber davon aus, dass es sich lediglich um Fehleinschätzungen gehandelt hat. Deshalb sind hier keine Freiheitsstrafen zu erwarten, sondern allenfalls Geldstrafen.«

»Da gibt es keinen Ermessensspielraum«

Bei zwei Polizeibeamten aus dem Kreis Lippe wird der Vorwurf der Strafvereitelung geprüft, die vom Gesetz mit Geldstrafe oder einer Haftstrafe bis zu fünf Jahren bedroht ist. »Aber eine Strafvereitelung muss vorsätzlich begangen werden. Man muss also absichtlich verhindern, dass jemand bestraft wird. Und so einen Fall haben wir hier sicherlich nicht«, sagt Vetter.

Gegen die Beschuldigten wurden außerdem Disziplinarverfahren eingeleitet, das heißt, es wird geprüft, ob sie gegen Dienstvorschriften verstoßen haben. Ein Anwalt, der auf Beamtenrecht spezialisiert ist: »Laienhaft kann man sagen, dass geprüft wird, ob ein Beamter seine Arbeit vernünftig gemacht hat. Denn er muss natürlich sorgfältig arbeiten.« So verpflichte die Strafprozessordnung Polizisten, Hinweisen auf Straftaten nachzugehen. »Da gibt es keinen Ermessensspielraum.«

»Er hat niemanden zum Missbrauch angestiftet. Das haben die Haupttäter von sich aus getan«

Unterdessen hat das Amtsgericht Detmold für einen der drei mutmaßlichen Sexualtäter eine Haftprüfung angesetzt, die am 12. Februar stattfindet. Rechtsanwalt Jann Popkes hat sie für seinen Mandanten beantragt – einen 33 Jahre alten Mann aus Stade, der 2010 und 2011 per Videochat dem Missbrauch auf dem Campingplatz in Lügde zugesehen haben soll. Popkes: »Er hat niemanden zum Missbrauch angestiftet. Das haben die Haupttäter von sich aus getan.« Die Verteidiger der anderen beiden Beschuldigten haben keine Haftprüfung beantragt. »Die hätte im Moment auch keinen Erfolg«, sagt Johannes Salmen aus Lage, der den Hauptbeschuldigten Andreas V. vertritt.

Nachdem das nordrhein-westfälische Innenministerium die Ermittlungen in der vergangenen Woche dem Polizeipräsidium Bielefeld übertragen hatte, werden sie dort nun von Kriminaldirektor Bernd Flake geleitet. Der frühere Kripochef im Kreis Lippe hat die Ermittlungskommission »EK Eichwald« auf 20 Beamte aufgestockt. Sie werden in den kommenden Wochen vor allem sichergestellte Dateien auswerten, Opfer befragen und mögliche Zeugen vernehmen.

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