Satzungsänderung beschert Hausbesitzern hohe Kosten – Stadt Salzkotten will nachbessern
Teurer Rohrbruch

Salzkotten (WB). „Das wird teuer“ – diese Prophezeiung hatten die Mitarbeiter einer Tiefbaufirma Jens Winkler gleich mit an die Hand gegeben, als sie im Juni zur Behebung eines Wasserrohrbruchs vor seinem Haus anrückten. Und tatsächlich hatte er einen Monat später eine saftige Rechnung von mehr als 3000 Euro auf dem Tisch. Was er bis dato nicht wusste: Obwohl die defekte Leitung gar nicht auf seinem Grundstück liegt, muss er komplett für den Schaden aufkommen. Grund ist eine Satzungsänderung, die der Salzkottener Betriebsausschuss und der Rat im vergangenen Dezember beschlossen haben.

Donnerstag, 10.09.2020, 15:47 Uhr
Jens Winkler musste für die Beseitigung des Rohrschadens mehr 3000 Euro bezahlen, obwohl das Leitung im Bereich des Gehweges vor seinem Haus defekt war. Foto: Marion Neesen

Demnach müssen Hauseigentümer für Schäden an der Hauszuleitung, schon vom Abzweig der Hauptleitung an bis zu ihrem Gebäude selbst aufkommen. Der 38-jährige Jens Winkler ist sauer: „Man muss für eine Sache bezahlen, die man nicht einmal selber warten kann. Wenn die Stadt schlechtes Material verwendet, könnten ständig Schäden entstehen und ich würde immer wieder eine Rechnung bekommen.“

Weiter Weg zur Hauptleitung

In seinem Fall führt der Hausanschluss zunächst ein kleines Stück durch den Vorgarten, dann unter dem Gehweg und der viel befahrenen Kreisstraße Sundern hindurch, durch den Straßengraben und schließlich noch ein Stück durch die gegenüberliegende Wiese, wo sie an die Hauptleitung anknüpft. Ein weiter Weg also, auf dem durchaus öfter einmal Schäden an der Leitung entstehen könnten. Winkler weiß auch, dass der Rohrbruch an seiner Wasserleitung kein Einzelfall ist. Die Leitungen seien etwa 30 Jahre alt, seine Nachbarn hätten bereits ähnliche Schäden gehabt – allerdings vor der Satzungsänderung, so dass sie nicht zahlen mussten.

Ihm selbst war das Malheur erst gar nicht aufgefallen. Nachbarn hatten ihn darauf aufmerksam gemacht, dass der gegenüberliegende Straßengraben voll Wasser gelaufen war und er wohl dafür zuständig sei. Deshalb hatte der Verner die Stadt informiert, die sogleich ein Tiefbauunternehmen auf den Weg schickte. Dessen Mitarbeiter suchten zunächst vergeblich im Bereich des Grabens nach dem Leck, klemmten dann das Wasser ab und versuchten es am nächsten Tag erneut, wobei sie die Leckage zwischen der Straße und dem Gehweg vor seinem Haus fanden. Neun Stunden Arbeit, 3191,37 Euro Kosten. Zuvor hatte bereits die Stadt eine Rechnung über 105 Euro geschickt.

Juristisch nicht anfechtbar

Dabei hatte Jens Winkler noch Glück: Wäre die Kreisstraße aufgrund des Lecks unterspült worden, wären sicherlich deutlich höhere Kosten entstanden. Freuen kann sich Winkler darüber aber nicht. „Ich habe den Fall juristisch überprüfen lassen. Rechtlich passt zwar alles, aber moralisch verwerflich ist das schon“, sagt Winkler. Klagen will er nicht, bisher hätten Kommunen in Vergleichsfällen immer Recht bekommen. Dennoch ist der Verner empört und will Hauseigentümer aufmerksam machen. Für den Fall der Fälle müsste sich so mancher Hausbesitzer sicherlich ein paar Euro zur Seite legen.

Ludwig Bewermeier, Betriebsleiter der Stadtwerke, hat sich den Fall auf WV-Anfrage noch einmal genauer angesehen. Dass Hauseigentümer für Schäden an der Zuleitung aufkommen müssen, sei seit Jahrzehnten so. „Allerdings hat die Stadt bezahlt, wenn der Schaden auf öffentlicher Fläche war“, so Bewermeier. Nach der neuen Satzung müsse der Hauseigentümer nun auch bezahlen, wenn der Rohrbruch im Bereich der öffentlichen Fläche sei.

„Wir werden den neuen Betriebsausschuss mit dieser Problematik beschäftigen und sehen, wie wir eine Lösung finden“, ist auch Bewermeier nicht glücklich mit der neuen Abrechnungspraxis. Die Satzungsänderung im Dezember 2019 sei erfolgt, weil die Einführung der elektronischen Wasseruhren darin habe verankert werden müssen. Die Gelegenheit sei genutzt worden, um die mehr als 20 Jahre alte Satzung komplett zu überarbeiten. Dazu sei eine Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes genutzt worden, was zu der neuen Regelung geführt habe.

Betriebsausschuss soll Problematik thematisieren

Kommt es zu einem Rohrbruch an einer Leitung, die neben allen anderen Versorgungsleitungen unter der Straße liegt, werden außerdem Pflaster- oder Asphaltarbeiten fällig. „Das kann richtig teuer werden“, sieht Bewermeier durchaus einen Missstand. Zudem konnten die betroffenen Hauseigentümer bisher zumindest die Erdarbeiten auf ihrem Grundstück selbst erledigen und die Kosten reduzieren. Auf öffentlichen Flächen geht das nicht.

Insgesamt habe es seit der Satzungsänderung im vergangenen Dezember bisher etwa fünf ähnliche Fälle im Stadtgebiet gegeben. Die Bescheide seien alle korrekt und juristisch einwandfrei, so Bewermeier. Dennoch hält er es für geboten, das Thema noch einmal aufzugreifen.

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