Neubauten am Tempelweg in Salzkotten: Anwohner fühlen sich vor vollendete Tatsachen gestellt

„Charakter des Wohngebietes zerstört“

Salzkotten (WB). Auch nach der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am Donnerstag können die Anwohner des Tempelweges weiterhin nicht nachvollziehen, wie die beiden zweieinhalbgeschossigen Neubauten mit insgesamt 16 Wohneinheiten in ihrem Wohngebiet, in dem überwiegend Einfamilienhäuser stehen, genehmigt werden konnten. Einige haben bereits daran gedacht wegzuziehen, andere das Vertrauen in politische Gremien und den Rechtsstaat verloren. „Wir hatten eine schöne Nachbarschaft. Jetzt stehen diese beiden Klötze dazwischen“, sagt eine Anwohnerin des Salzkottener Tempelweges.

Von Marion Neesen

Samstag, 05.09.2020, 06:30 Uhr

Nach Auffassung der Anwohner und einiger Kommunalpolitiker fügen sich die Neubauten am Tempelweg nicht in die vorhandene Wohnbebauung ein. Eine Klage gegen die Baugenehmigung hat das Verwaltungsgericht Minden abgelehnt. Eine Beschwerde dagegen wiederum, die die Anwohner im Mai eingereicht haben, hat das Gericht noch nicht beantwortet. Foto: Oliver Schwabe

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Schon im jüngsten Hauptausschuss hatte das Thema für Verwunderung auch bei den Kommunalpolitikern gesorgt. Die Anwohner haben sowohl Klage beim Verwaltungsgericht Minden eingereicht als auch bei der Stadt Salzkotten einen Antrag auf einen Bebauungsplan gestellt, damit auf den verbleibenden freien Grundstücken nicht weitere mehrgeschossige Häuser gebaut werden können. Dieser Antrag sowie die Anfrage der FDP-Fraktion, wie es zum städtebaulichen Einvernehmen ohne Beteiligung des Bauausschusses hatte kommen können, wurden in der Sitzung erörtert.

Die Verwaltung hatte dazu den Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Matthias Rose aus Bielefeld, eingeladen. Dieser erläuterte, dass die Stadt Salzkotten in der Frage des städtebaulichen Einvernehmens vom Gesetzgeber in ein doppeltes Korsett gepresst sei. Wer einen Bauantrag stelle, habe Anspruch auf Genehmigung, wenn rechtlich nichts dagegen spreche. Werde eine falsche Entscheidung getroffen, könne der Bauherr klagen und habe Anspruch auf Entschädigung. Bei einem etwa 900 Quadratmeter großen Grundstück könnten dies gemessen am Wohnwert etwa 36.000 Euro sein. Zudem könne der Kreis das von der Stadt verweigerte Einvernehmen ersetzen.

„Die Häuser passen eben nicht in das Wohngebiet“

Hintergrund ist der Paragraf 34 des Baugesetzbuches. Denn für den Tempelweg gibt es derzeit keinen Bebauungsplan. Demnach ist ein Bauvorhaben zulässig, „wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt“. Genau dem widersprechen die Anwohner. „Die Häuser passen eben nicht in das Wohngebiet“, sagt eine Anwohnerin. Mit ihrer Massivität zerstörten sie den Charakter des Wohngebietes. Zudem seien Lichtemission durch in die Tiefgarage fahrende Autos zu erwarten. Ebenso seien keine Parkplätze für Besucher vorhanden.

Die Bewohner des Tempelweges kritisieren außerdem, wie mit alteingesessenen Familien umgegangen werde. „Hinterrücks“ seien Fakten geschaffen worden. Die Planung sei am zuständigen Ausschuss vorbeigelaufen. „Wir waren der Meinung, dass wir das selbst entscheiden können“, sagte Fachbereichsleiter Stadtentwicklung Ludwig Bewermeier in der Sitzung und verwies sowohl auf die Zuständigkeitsordnung der Stadt Salzkotten als auch auf ein ähnliches, bereits verwirklichtes Projekt im Baugebiet Bümers Grund.

Laut Zuständigkeitsordnung werde der Ausschuss bei „besonders bedeutenden Bauvorhaben“ beteiligt, was aus Sicht der Verwaltung für die Neubauten am Tempelweg nicht der Fall gewesen sei. Gleichzeitig seien Bau- und Geschossgrenzen eingehalten worden. Auch die zu erwartende Frequentierung führe künftig nicht zu „unerträglichen Verhältnissen“, so Bewermeier. Der Bau- und Planungsausschuss habe das Vorhaben zudem im Februar und Mai 2019 zur Kenntnis bekommen, der Kreis Paderborn habe es als genehmigungsfähig angesehen.

Akteneinsicht und Bauvorentscheid

Seit Dezember 2018 hätten die Anwohner nach eigenen Angaben versucht, sich nach dem Verkauf der 2300 Quadratmeter großen Schafswiese am Tempelweg über mögliche Pläne für das Gebiet zu informieren. Erst im Februar 2019 habe man erstmals Akteneinsicht beim Kreis Paderborn bekommen und erfahren, dass eine Bauvoranfrage vorliege. Erneute Akteneinsicht sei erst am 21. Februar gewährt worden – drei Tage, nachdem bereits ein Bauvorentscheid erteilt worden sei. Bei der nachträglichen Betrachtung des Vorgangs hätten die Nachbarn den Eindruck gewonnen, dass mit Verweis auf Datenschutz und nicht Auffindbarkeit der Akte die Akteneinsicht habe verzögert werden sollen, heißt es in einer Nachbarschaftsinformation. Trotz laufender Klage hatte der Kreis Paderborn schließlich im September 2019 die Baugenehmigung erteilt.

FDP-Fraktionschef Christoph Sonntag bezweifelte die Alternativlosigkeit zur Erteilung des städtebaulichen Einvernehmens. Der Vortrag Dr. Matthias Roses erscheine ihm als nachträgliche Rechtfertigung des Verwaltungsvorganges. „Ich glaube, niemand in diesem Ausschuss ist der Meinung, dass sich die beiden Gebäude in das Umfeld des Wohngebietes einfügen“, so Sonntag. Er wies ebenso wie Meinolf Glahe (SPD) auf das Missverhältnis zwischen Grundstücksgröße und Bebauung hin. Grünen-Chef Marc Svensson fügte hinzu, dass der Bauausschuss erst Kenntnis bekommen habe, „als der Keks schon gegessen“ gewesen sei.

Für die Anwohner ist das kein Trost. Es seien normative Fakten geschaffen worden, gegen die sie sich nicht wehren könnten. Sie empfinden die Bebauung als rücksichtslos und wohngebietsverändernd. Die Nachbarn kritisieren, dass das Verwaltungsgericht lediglich aufgrund der Aktenlage, ohne Gutachten und Ortstermin ein Urteil gefällt und die Klage gegen die Baugenehmigung abgelehnt hat. Im Mai hatten die Anwohner dagegen Beschwerde eingelegt. Eine Stellungnahme dazu haben sie bisher nicht.