SPD Salzkotten kritisiert Verkehrskonzept

»Politischer Druck bleibt aus«

Die Verkehrsbelastung stelle sich in Salzkotten aus Sicht der Sozialdemokraten weiterhin dramatisch dar, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Ortsdurchfahrt sei täglich mit Autos, aber vor allem auch mit Schwerlastverkehr verstopft. Eine entsprechende Sperrung der B1 für durchfahrenden Schwerlastverkehr habe der Kreis »aus Bequemlichkeitsgründen« aufgehoben. »Jeder Lastwagen, der nicht durch Salzkotten rollt, würde den Anwohnern und Einzelhändlern helfen. Da der Kreis Paderborn aber die Kontrollen scheut, hebt er das Durchfahrtsverbot lieber komplett auf. Dieses mit der Einführung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen zu begründen, ist wohl nur eine willkommene Ausrede«, so Michael Sprink. Handlungsbedarf sieht die SPD auch beim Land. Die Planungen für die notwendige Ortsumgehung würden nicht mit dem nötigen Nachdruck vorangetrieben, heißt es weiter.

Planung den örtlichen Gegebenheiten anpassen

Anregungen und Anfragen, die der Ortsverein nach der Vorstellung der Planung Ende August 2018 eingebracht habe, seien bis heute trotz mehrfacher Nachfragen unbeantwortet geblieben. Für die SPD sei das ein deutliches Zeichen dafür, dass die Priorität bei Straßen NRW nicht in Salzkotten liege. Das sei völlig unverständlich, da entscheidende Positionen in Kommune, Kreis, Land und Bund gänzlich von CDU-Politikern besetzt seien. »Anstatt eine bürgernahe und angemessene kleine Lösung für die Ortsumgehung zu planen, verstecken sich die Planungsbehörden hinter einer großen Lösung. Einer Lösung, die schon aus planungsrechtlicher Sicht zum Scheitern verurteilt ist«, heißt es weiter. »Mir scheint, dass der Landtagsabgeordnete Hoppe-Biermeyer und der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann den Ernst der Lage nicht erkannt haben und dadurch der entsprechende politische Druck ausbleibt«, ergänzt Gabor Stein. Eine kleine Lösung wäre schneller realisierbar und nicht nur kostengünstiger, sondern auch unter den Aspekten Klima- und Umweltschutz wesentlich besser zu verantworten. Die SPD Salzkotten fordert den Bund auf, die Planungskriterien zu überdenken und den örtlichen Gegebenheiten anzupassen.

Zudem fordert die SPD weiterhin, ein ganzheitliches Verkehrskonzept für Salzkotten auf den Weg zu bringen. Die bisher beschlossenen oder angedachten Maßnahmen seien allenfalls mit der heißen Nadel gestrickt. »Wir brauchen einen Plan, wie wir in 20 Jahren in Salzkotten mobil sein möchten«, fordert Michael Sprink, »zu diesem Thema haben wir in der gesamten politischen Diskussion im Stadtrat bisher noch gar nichts gehört.« Die Sälzer SPD stellt den Ausbau des Radwegenetzes und die verstärkte Förderung des ÖPNV in den Fokus. Für die Sozialdemokraten sei es nicht hinnehmbar, dass noch immer nicht alle Ortsteile durch sichere Radwege an die Kernstadt angebunden seien. »Bevor wir weiterhin ohne konkrete Vision in Verkehr und Straßenbau investieren, sollten wir uns Gedanken zu unseren Zielen machen. Ohne externe Beratung wird das schwierig«, fordert Gabor Stein.

Tempo 30 Zonen nicht durchdacht

Auch die neuen Tempo 30 Zonen nimmt die SPD zum Anlass für Kritik und bezeichnet die Planung als »halbherzig«. Die unterschiedlichen Geschwindigkeiten, insbesondere auf der Paderborner Straße und die damit verbundenen unzähligen Schilder, seien nur Symbolpolitik des Landrates. Die Unübersichtlichkeit führe zu mehr Unsicherheit. Außerdem stelle sich die Frage, warum bei der Schulwegsicherung nur Teilstrecken durch Tempolimits sicherer gemacht werden sollen.