An Martini und zur Adventsaktion sollen Geschäfte in Salzkotten geschlossen bleiben Verdi klagt gegen offene Sonntage

Salzkotten (WB). Mit Erstaunen und Bedauern haben die Salzkottener Einzelhändler zur Kenntnis genommen, dass die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen die verkaufsoffenen Sonntage zu Martini (11. November) und zur Adventsaktion (16. Dezember) Klage beim Verwaltungsgericht Minden eingereicht hat. Die Stadt will nun alles daran setzen, dass an Martini dennoch geöffnet werden kann.

Von Marion Neesen

Während eines Treffens am gestrigen Dienstag haben sich Vertreter der Stadt, des Vereins Salzkotten Marketing und des Verkehrsvereins über die rechtliche Situation und das weitere Vorgehen verständigt. »Die Klageschrift ist am Dienstag vergangener Woche bei uns eingegangen«, bestätigt Stadtsprecherin Miriam Arens, die gleichzeitig Geschäftsführerin bei Salzkotten Marketing (Ausrichter der Stadtfeste) ist. Die Gewerkschaft übe insbesondere Kritik daran, dass nicht nur in der Kernstadt, sondern auch in den Ortschaften Geschäfte geöffnet würden. Bis zum 17. Oktober hat die Stadt Gelegenheit, sich beim Mindener Gericht zu äußern. In Paderborn hatte Verdi erfolgreich gegen die Sonntagsöffnung der Geschäfte am zweiten Libori-Sonntag geklagt .

Klage richtet sich gegen die Sonntage im November und 16. Dezember

»Die Klage richtet sich zwar gegen die verkaufsoffenen Sonntage am 11. November und am 16. Dezember, stellt damit aber gleichzeitig unsere derzeit geltende Dauerrechtsverordnung in Frage«, so Bürgermeister Ulrich Berger. Diese gestattet verkaufsoffene Sonntage während der vier Stadtfeste Sälzerfest, Hederauenfest, Martini und Adventsaktion. Sollte Verdis Klage Erfolg haben, verliert damit auch die Dauerrechtsverordnung ihre rechtliche Grundlage. »Wir sind mit Verdi im Gespräch, um eine konstruktive Lösung zu finden«, so Berger, »unser Vorschlag ist, die verkaufsoffenen Geschäfte räumlich auf das zentrale Versorgungsgebiet innerhalb der Grenzen des Einzelhandelskonzeptes zu begrenzen.« Da aber auch der Bahnhof, an dem die Stadtbusse aus den Ortsteilen eintreffen, beim Martinimarkt eine zentrale Rolle spiele, hält die Stadt die Öffnung des Salinenhofes und des Raiffeisenmarktes ebenfalls für gerechtfertigt.

Stadtrat befasst sich mit der Dauerrechtsverordnung

Eine Öffnung der Geschäfte an der Geseker Straße, an der Paderborner Straße sowie in den Ortsteilen sei aber nicht möglich. Hier sei ein Bezug zum Martinifest schlecht zu begründen. Zwar hätten sich die davon betroffenen Geschäftsleute wenig begeistert gezeigt, sagte der Bürgermeister, alternativ blieben dann aber alle Geschäfte geschlossen. »Wir haben Verdi unseren Vorschlag zugeschickt«, informierte der Bürgermeister. Gestern habe sich die Gewerkschaft zurückgemeldet. »Wir werden im Dialog bleiben«, so Berger. Dem Stadrat wolle die Verwaltung in der heutigen Sitzung vorschlagen, die Dauerrechtsverordnung aufzuheben, damit der Klagegrund entfalle. Das eröffne die Möglichkeit, Beteiligte wie Einzelhandel und Kirchen zu hören und gegebenenfalls nach einer Entscheidung im Rat am 6. November die Öffnung der Geschäfte am Martinisonntag zu gewährleisten.

Einzelhändler betonen einmütig, dass ihnen die Sonntage wichtig seien

»Wir haben ein Ziel, einen straffen Zeitplan und hoffen auf die Kooperation Verdis«, so Berger. In persönlichen Gesprächen habe er den Eindruck gewonnen, der Gewerkschaft sei daran gelegen, dass geltendes Recht eingehalten werde. »Es geht darum, eine gemeinsame und rechtlich saubere Lösung zu finden«, sagte Berger. Denn es könne nicht Ziel sein, Geschäfte in kleineren Städten zu gefährden. Die Einzelhändler hätten einmütig betont, dass ihnen die verkaufsoffenen Sonntage wichtig seien. Mit der Klage habe die Stadt nicht gerechnet. »Wir haben eine Aussage des Ministeriums, dass die Dauerrechtsverordnung in 2018 noch gilt. Eine Überarbeitung hatten wir für 2019 geplant«, so Berger. »Lieber hätten wir unsere Zeit in die Gestaltung des Martinifestes investiert«, ergänzt Ulrich Berger.

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