Sachkundige Bürger der FBI/Volt-Fraktion hätten vom Paderborner Haupt- und Finanzausschuss nicht abgelehnt werden dürfen
Bürgermeister beanstandet Beschluss

Paderborn (WB/itz) -

Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, die sachkundigen Bürger der Fraktion FBI/Volt als Mitglieder der städtischen Ausschüsse abzulehnen, muss von Bürgermeister Michael Dreier aus rechtlichen Gründen beanstandet werden. Das teilte die Verwaltung am Mittwoch mit.

Mittwoch, 03.03.2021, 17:59 Uhr aktualisiert: 04.03.2021, 12:40 Uhr
Im Paderborner Rathaus kehrt noch keine Ruhe ein.

In einem Brief des Bürgermeisters an die Ratsmitglieder heißt es dazu: „Moralische Überlegungen bleiben bei dieser Betrachtung außen vor. Mir ist natürlich sehr wohl bewusst, dass nicht alles, was rechtlich erlaubt ist, auch moralisch vertretbar ist. Moralische Überlegungen lassen sich aber durch rechtliche Vorschriften nicht steuern.“

Dreier bezieht sich in seinen Ausführungen auf den Paragraph 54 der Gemeindeordnung NRW, in dem es heißt: „Verletzt ein Beschluss des Rates das geltende Recht, so hat der Bürgermeister den Beschluss zu beanstanden. (...) Verbleibt der Rat bei seinem Beschluss, so hat der Bürgermeister unverzüglich die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen.“

Wie berichtet, hatten sich FBI und Volt im Februar zu einer Fraktion zusammen geschlossen und ihr Recht auf Besetzung verschiedener Gremien in Anspruch genommen. Auf der Vorschlagsliste tauchten insgesamt fünf Namen von Personen auf, die Angehörige des Unternehmens Westfalenwind sind. Dies führte zu Protesten auf breiter Front. Die übrigen Fraktionen kritisierten FBI/Volt dafür, auf diese Weise „Windkraft-Lobbyisten“ Zugang zu städtischen Gremien zu ermöglichen. Am vergangenen Donnerstag folgte die Quittung: Der Hauptausschuss lehnte die Vorschlagsliste von FBI/Volt mit großer Mehrheit ab.

Moralische Überlegungen bleiben bei dieser Betrachtung außen vor.

Michael Dreier

FBI-Chef Hartmut Hüttemann erklärte am Mittwoch auf WV-Anfrage, dass ihm von vornherein klar gewesen sei, dass der Beschluss des Ausschusses keine Rechtsgültigkeit haben kann: „Da waren wir uns mit der Verwaltung auch sehr schnell einig.“ Am kommenden Montag werde sich die FBI/Volt-Fraktion beraten. „Wir werden dann das weitere Vorgehen beraten. Wir wollen auf jeden Fall nicht eskalieren“, versicherte Hüttemann. Wohlgleich erwarte er, dass nun alle anderen Mitglieder des Rates den Fraktionsstatus von FBI/Volt ebenfalls anerkennen. Am 26. März soll nun erneut über die Vorschlagsliste im Hauptausschuss abgestimmt werden.

In der rechtlichen Bewertung seitens der Verwaltung heißt es: „Ein Ratsbeschluss ist dann rechtmäßig, wenn er formell und materiell rechtmäßig ist. Er muss nach den gesetzlichen Vorgaben in ordnungsgemäßer Weise zustande gekommen sein. Hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung ist festzustellen, dass der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses inhaltlich gegen geltendes Recht verstößt.“

Die Fraktion FBI/Volt, die den Bürgermeister über ihre Fraktionsbildung am 4. Februar informiert hatte, berufe sich bei der Besetzung der Ausschüsse auf die Regelung in Paragraph 58, Absatz 1, Satz 7 der Gemeindeordnung, wonach Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, berechtigt sind, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger zu benennen.

Im vorliegenden Fall, so die Verwaltung weiter, seien mit der von FBI/Volt benannten Personen alle Vor-aussetzungen zur Bestellung der sachkundigen Bürger erfüllt worden. Der Hauptausschuss habe die Besetzungsliste folglich auf unzulässige Weise abgelehnt. Daher müsse der Beschluss beanstandet werden.

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