Paderborns Bürgermeister zeigt sich betroffen – Westfalenwind-Chef kritisiert politische Debatte
Nach Ausschuss-Eklat: Jetzt wird sich beraten

Paderborn -

Am Tag nach dem Eklat im Paderborner Rathaus um die Ausschussbesetzung der FBI/Volt-Fraktion hatten sich einige Gemüter etwas beruhigt. Andere – wie Bürgermeister Michael Dreier – zeigten sich persönlich betroffen. Auch Westfalenwind-Chef Johannes Lackmann zeigte sich verärgert – wenn auch aus anderen Gründen.

Samstag, 27.02.2021, 00:25 Uhr aktualisiert: 27.02.2021, 09:00 Uhr
Bürgermeister Michael Dreier zeigt sich nach dem Eklat im Paderborner Rathaus betroffen. Foto: Jörn Hannemann

Nach wie vor herrscht keine Klarheit darüber, was nun mit der abgelehnten Vorschlagsliste, in der fünf Angehörige des Unternehmens Westfalenwind/Lackmann als sachkundige Bürger für verschiedene Ausschüsse vorgesehen sind, passieren soll. Wird die Verwaltung den Beschluss des Ausschusses beanstanden?

Bürgermeister Michael Dreier kritisierte am Freitag das Vorgehen von Volt/FBI aufs Schärfste. „Das habe ich so noch nicht erlebt, es ist ein einzigartiger Vorgang, der Zweifel in das Vertrauen der Kommunalpolitik fördert und die vielfach mit Engagement und Fleiß betriebene Arbeit der gewählten Vertreter in kein gutes Licht stellt“, sagte der Bürgermeister. Hier seien jetzt Gespräche zu führen und deren Ergebnisse abzuwarten.

FBI-Chef Hartmut Hüttemann kündigte an, dass sich Fraktion und Mitglieder von FBI/Volt am Montag beraten wollen. Auf die Frage, ob man an der Liste festhalten wolle, entgegnete er: „Bevor wir Namen aufheben, wollen wir erst einmal eine juristische Bewertung haben. Wir werden mit der Verwaltung sprechen und deren Einschätzung abwarten.“

Hüttemann sieht für die Fraktion gute Chancen. Sie habe ein Anrecht auf die Besetzung der Ausschüsse mit sachkundigen Bürgern. Überrascht habe ihn in der Sitzung die heftige Kritik an der Person Verani Kartum. Nach mehreren Gesprächen mit anderen Parteien sehe er nun klarer. Hüttemann will aber daran festhalten, mit Volt ein Programm zu erarbeiten mit gemeinsamen Zielsetzungen. „Die anderen Parteien sollten uns eine Chance geben und sehen, was wir aus der kleinen Fraktion machen. Es gibt viele Gemeinsamkeiten, wenn auch die Flüchtlingsfrage die Schwierigste ist“, gab er zu.

Westfalenwind-Chef Johannes Lackmann meldete sich am Freitag mit einer persönlichen Erklärung zu Wort. Er habe sich schon von 1984 bis 1994 als Ratsmitglied der Grünen in Paderborn intensiv um Themen der Energiewende bemüht. „Ich musste aber feststellen, dass gegen den schwarzen Mehrheitsblock so gut wie nichts möglich war.“

Westfalenwind sei ein Zusammenschluss politisch motivierter Akteure und Mitarbeiter. Daher sei das angestrebte Engagement nicht verwunderlich. Es gebe eine einfache Antwort, warum gleich mehrere Personen aus dem Unternehmen Mitglied bei Volt seien: „Legt man die Ziele der Klimapolitik und den Anspruch an ein aufgeklärtes Europäisches Bürgertum mit den Parteiprogrammen übereinander, ergeben sich bei Volt deutlich die größten Schnittmengen“, sagte Lackmann.

„Dass die CDU uns nie gemocht hat und unseren Erfolg verhindern wollte, ist kein Geheimnis. Aber dass eine ganze Ratsversammlung wie ein aufgebrachter Mob über Personen herfällt, deren persönliche Integrität den meisten seit Jahren bekannt ist, ist an Niedertracht nicht zu überbieten. Die Etablierten wissen genau, was ihnen blüht, wenn ihnen mit neuem Sachverstand kritisch auf die Finger geschaut wird“, machte der Unternehmer seinen Unmut deutlich.

 

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