Paderborner Perspektiven
Glaubwürdigkeit der Politik in Gefahr

Paderborn -

„Wer Wind sät, wird Sturm ernten“ heißt es im Alten Testament. Wie viel Wahrheit in dieser Aussage steckt, ist im Paderborner Hauptausschuss deutlich geworden. Der Vorstoß der Windkraft-Lobby in die Politik hat mächtig Gegenwind bekommen.

Samstag, 27.02.2021, 02:10 Uhr aktualisiert: 27.02.2021, 09:50 Uhr
Im Paderborner Rathaus ist es hoch hergegangen. Foto: Jörn Hannemann

Hartmut Hüttemann und Verani Kartum (FBI/Volt) hätten angesichts der massiven Kritik im Vorfeld gut daran getan, ihren Antrag zurückzuziehen und die Liste der sachkundigen Bürger zu überarbeiten. Doch es kam anders. Leider hat FBI/Volt damit die Chance vertan, die eigene Glaubwürdigkeit und die der Kommunalpolitik aufzupolieren. Denn viele Erklärungsversuche klingen aus dem Mund von FBI/Volt schlicht und ergreifend wenig überzeugend. Kein Wunder, dass die Kritiker erregt sind.

Schillernde Figur in diesem Ränkespiel ist Verani Kartum. Mit 536 Stimmen hat Volt weit abgeschlagen lediglich einen Anteil von 0,96 Prozent am gesamten Wahlergebnis erlangt. Bei der FBI sah es übrigens nicht besser aus. Gemeinsam sorgen die beiden Kleinsten für einen großen Eklat. Dass Kartum bei der Suche nach einem politischen Partner zunächst auf die FDP kam, um diese überraschend wieder zu verlassen, bevor die Arbeit überhaupt begonnen hatte, zeugt von wenig Rückgrat. Oder war das alles gar von langer Hand lanciert, um sich einen Platz im Hauptausschuss zu sichern?

Nun fragen sich alle, wie Volt mit der FBI dauerhaft zusammenarbeiten will, obwohl die inhaltlichen Schnittmengen noch gesucht werden müssen. Wenn man ein stückweit Vertrauen zurückgewinnen will, sollte FBI/Volt jetzt die Besetzung der Ausschüsse überdenken und sich nach sachkundigen Bürgern abseits des Unternehmens Westfalenwind umschauen. Gut wäre es, wenn man sich auf die Personen besinnen würde, die auch schon auf der Liste zur Kommunalwahl standen.

Derzeit klingt es aber nicht danach, als ob FBI/Volt einlenken. Hartmut Hüttemann hat oft genug bewiesen, dass er streitbar ist. Ob das allerdings für Paderborn und die FBI/Volt sinnvoll ist, muss er selbst abwägen.

„Wer Wind sät, wird Sturm ernten“: Das Klima im neuen Rat ist insgesamt unerträglich, wozu auch die AfD beiträgt. Umso wichtiger ist es, dass alle anderen den Rechtspopulisten die breite Front der Ablehnung zeigen. Das hat am Donnerstag in der Flüchtlingsdebatte geklappt. Wünschenswert wäre dennoch, dass der Bürgermeister künftig noch schneller eingreift, wenn krude Thesen öffentlich verbreitet werden.

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