Stadt informiert mit Internetveranstaltung über Windkraftplanung für Paderborn

Planer sehen wenig Gestaltungsspielraum

Als Experten standen neben der Technischen Beigeordneten Claudia Warnecke und Stadtplanungsamtsleiter Thomas Jürgenschellert aus der Stadtverwaltung, als externe Experten der Jurist Dr. Andre Unland, Stadtplaner Michael Ahn und Umweltgutachter Dr. Günter Bockwinkel Rede und Antwort zur 146. Flächennutzungsplanänderung, in deren Entwurf derzeit 834 Hektar in 13 Zonen für die Windenergienutzung vorgesehen sind. Im Folgenden sind ihre Aussagen zusammengefasst.

Warum wird überhaupt schon wieder neu geplant? Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die 125. Flächennutzungsplanänderung, in der 521 Hektar als Konzentrationszonen ausgewiesen worden waren, im Januar 2019 für unwirksam erklärt. Beantragte Anlagen müssten damit überall im Außenbereich in der Regel auch genehmigt werden. Ein entsprechender Antrag liegt seit Januar 2020 vor, ist vom Kreis Paderborn aber zurückgestellt worden mit dem Hinweis, dass derzeit eine neue Planung erarbeitet wird. Diese muss bis Januar 2022 vorliegen.

Wie wurden die Konzentrationszonen ermittelt, und warum erhält Windkraft so viel mehr Raum? In der 125. Änderung haben die Planer Wald und Gebiete zum Schutz der Natur als harte Tabuflächen ausgeschlossen. Dem hat das Gericht widersprochen. Als hartes Tabu gelten beispielsweise Wohngebiete plus 500 Meter Abstand. Dazu können weiche Tabukriterien aufgenommen werden. So haben die Planer den Abstand zu Wohngebieten auf 1000 Meter erhöht. Für alle verbleibenden Flächen muss einzeln abgewogen werden, ob sie als Konzentrationszone in Frage kommen. Am Ende sollten diese mindestens 10 Prozent des Raums betragen, der nicht durch harte Tabus ausgenommen ist.

Ist es fair, dass die Bergdörfer im Osten des Stadtgebietes, vor allem Dahl, die größte Last tragen? Die Politik hat darauf faktisch kaum Einfluss. Das Argument, dass es in einem Gebiet doch schon mehr als genug Anlagen gebe ist kein Ausschlusskriterium. In Dahl sind die Konzentrationszonen aber mit 1000 Metern Abstand gegenüber der 125. Änderung weiter von den Wohngebieten weggerückt (750 Meter). Vier Anlagen, die näher stehen, haben Bestandsschutz. Gleichzeitig ist eine weitere Konzentrationsfläche im Westen dazugekommen, weil das nicht-rechtssichere Kriterium, eine umzingelnde Wirkung des Ortes mit Windrädern zu verhindern, in dem neuen Entwurf herausgenommen wurde. Viele Flächen schieden aber aus Artenschutzgründen aus

Ist die Referenzanlage mit 180 Metern Höhe und 100 Metern Rotordurchmesser nicht viel zu klein gewählt? Nein, denn sie dient vor allem dazu zu gucken, ob eine Fläche Platz für mindestens zwei Anlagen bietet. Dabei muss dem Betreiber zugute gehalten werden, dass er auch kleinere Anlagen errichten kann.

Können nicht die Waldflächen genommen werden, die durch den Borkenkäfer vernichtet wurden? Das können sie theoretisch. Sie sind ebenso wie Nadelwälder auch entsprechend betrachtet worden. Einige scheiden aber durch das Vorkommen windkraftsensibler Vogelarten aus.

Wie kann es sein, dass Gebiete zum Schutz der Natur Konzentrationszonen sein dürfen? Bis zum OVG-Urteil im Januar 2019 ist die Stadt davon ausgegangen, dass diese Fläche harte Tabuzonen sind. Die Richter haben jedoch entschieden, dass in jedem Fall nachgewiesen werden müsse, dass dort tatsächlich durch Windkraft gefährdete Arten leben. Dazu zählen laut verbindlichem Leitfaden des Landes vor allem bestimmte Vogelarten, weil am Boden lebende Tiere, Reptilien oder Pflanzen durch die Rotoren nicht gestört würden. Ein besonderer Schutz für Erholungsuchende in Schutzgebieten existiere nicht.

Warum sind die Einflugschneisen des Flugplatzes Haxterberg nicht ausgenommen? Auch hier gilt, dass unter bestimmten Auflagen, beispielsweise einer maximalen Höhe, grundsätzlich Windräder errichtet werden können. Auch bei Dörenhagen stehen aus ähnlichen Gründen mehrere nur 100 Meter hohe Anlagen.

Wie kann ich mich informieren und eine Stellungnahme abgeben? Noch bis zum 29. Januar sind die Planunterlagen im Internet unter www.o-sp.de/paderborn/beteiligung einsehbar. Dort wird auch das Protokoll der Infoveranstaltung hinterlegt. Wer sich nicht online informieren kann, kann unter Telefon 05251/88118342 bei Laura Hillebrand einen Termin vereinbaren, um die Unterlagen vor Ort einzusehen.

Kann wegen der Corona-Pandemie eine Fristverlängerung gewährt werden? Nein, das ist nicht vorgesehen. Laut Planern, ist die jetzige frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit aber auch nur der erste Aufschlag, um weitere Informationen zu sammeln, die im Planungsprozess berücksichtigt werden müssen. Später im Verfahren wird es noch eine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung geben.