Landesverband Erneuerbare Energien greift CDU-Landtagsabgeordnete aus Kreis Paderborn an

Scharfe Kritik am neuen Gesetzentwurf zur Windkraft

Paderborn (WB/mba) -

In einem offenen Brief übt der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) scharfe Kritik am neuen Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung zum Ausbau der Windkraft. Wie berichtet, sieht der Entwurf vor, dass Windräder in NRW künftig einen Mindestabstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung haben sollen, wenn dort zehn und mehr Wohnhäuser zusammenstehen.

Donnerstag, 07.01.2021, 20:37 Uhr aktualisiert: 10.01.2021, 15:02 Uhr

Sollte der Gesetzesentwurf umgesetzt werden, könnten nach Einschätzung des Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) im Hochstift bald weitere Windkraftanlagen entstehen. Foto: Jörn Hannemann

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Insbesondere werden die drei heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Hoppe-Biermeyer, Daniel Sieveke und Matthias Goeken in dem offenen Brief angegriffen, weil sie zu Weihnachten eine „unfrohe Botschaft“ verkündet hätten. Nach Angaben des Windkraft-Lobbyverbandes sei die vom Land vorgesehene Abstandsregelung zu Windenergieanlagen eine „neue Schikane gegen den Ausbau der Windenergie in NRW“. Die geplante Abstandsregelung von 1000 Metern zur Wohnbebauung trage dazu bei, „den Ausbau der Windenergie und damit die Energiewende in einigen Regionen von NRW“ auszubremsen. Diese Gefahr sei umso größer, wenn die Abstandsregelung sogar für Kleinsiedlungen mit zehn Häusern gelten solle, schreibt der LEE, der in dem Brief unter anderem auf das Ergebnis einer eigenen repräsentativen Umfrage verweist. Demnach gebe es auch in Gebieten mit bereits hoher Windenergiedichte eine hohe Akzeptanz für die Windkraftnutzung. Viele Bürger im Kreis Paderborn seien stolz darauf, bei der Windstromerzeugung an der Spitze in NRW zu stehen und in der bislang einzigen „100-Prozent-Region“ des Landes zu leben, schreibt der LEE.

Ein Forschungsprojekt der Universität Halle-Wittenberg komme zudem zu dem Ergebnis, dass für die Akzeptanz von Windrädern Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger „und unmittelbare finanzielle Vorteile vor Ort“ entscheidend seien – und nicht der größtmögliche Abstand. Goeken, Hoppe-Biermeyer und Sieveke bewegten sich mit „ihrer Positionierung zur Windenergie also außerhalb einer wissenschaftlich seriösen Diskussion und handeln gegen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger“. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) werfen die Briefunterzeichner Jürgen Wrona, Kerstin Haarmann und Daniel Saage (alle Kreis Paderborn) vor, Zugeständnisse an Hardliner in ihrer Fraktion und an „Anti-Windkraft-Ideologen in der Landesregierung“ gemacht zu haben.

Für das Hochstift könnten die neuen Pläne sogar noch mehr Windkraftanlagen bedeuten, schreibt der LEE. Wenn NRW die Ausbauziele der Windkraft erreichen wolle, werde der Druck auf ländliche Räume ohne Streubesiedlung wie die Kreise Höxter und Paderborn „noch zunehmen“.