Von Ausbildung über Bauen und Sicherheit bis Sozial- und Wirtschaftspolitik
Paderborns Schwarz-grüner Koalitionsvertrag und die Themen

Paderborn (WB/itz) -

„CDU und die Grünen übernehmen bis zum Ende der Wahlperiode gemeinsam Verantwortung für die Geschicke der Stadt. In einer für die Stadt bewegten Zeit werden wir von der Idee geleitet, Paderborn lebenswert zu erhalten und zukunftsfähig zu gestalten. Hierzu wollen CDU und die Grünen in Paderborn gemeinsam neue Wege gehen.“

Montag, 07.12.2020, 12:06 Uhr aktualisiert: 07.12.2020, 12:32 Uhr
Sigrid Beer (Grüne) und Daniel Sieveke überreichen die gegenseitig unterschriebenen Koalitionsverträge vor dem Historischen Rathaus in Paderborn. Foto: Oliver Schwabe

Mit diesen Worten wird der Koalitionsvertrag eingeleitet, der am Freitag unterzeichnet worden ist . Das sind die Themen:

Wirtschaft

Neben der weiteren Stärkung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG), die die Neuansiedlung und Verlagerung von Betrieben betreuen soll, geht es um eine intensivere Zusammenarbeit mit dem Kreis. Ein weiteres Augenmerk wird auf die Paderborner Allianz für Ausbildung gelegt, die fortgesetzt werden soll. „Die Azubis dürfen unter der Pandemie nicht leiden“, heißt es in dem Papier.

Zudem geht es Schwarz-Grün darum, einen Überblick über die Gewerbeflächen zu bekommen. Eine aktualisierte Bedarfsermittlung gehört ebenso dazu wie eine effizientere Nutzung der Flächen. „Wir setzen uns auch für einen Technologiepark für innovative Handwerksunternehmen ein, in dem insbesondere Gründungen im Umfeld moderner Umwelt- und Klimatechnologien ihren Platz finden können“, heißt es weiter. Auch das Sorgenkind Innenstadt ist ein Thema: „Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Herausforderungen wollen wir weiter alle Innenstadtakteure unterstützen und stärken.“ Als Stichpunkte werden genannt: Stadtfeste, offenes W-Lan, einheitliche Öffnungszeiten, Vermeidung von Lieferverkehr.

Haushalt

„CDU und Grüne sind sich der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und der Notwendigkeit des Klimaschutzes bewusst“, ist unter dem Punkt Finanzen zu lesen. Demnach wollen beide Partner eine generationengerechte Haushaltspolitik betreiben, die den Klimaschutz einschließt, notwendige Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringt, die Verschuldung im Blick hat und zusätzliche Belastungen nach Kräften vermeidet. Steuererhöhungen sollen im Rahmen der fiktiven Hebesätze erfolgen.

Digitale Stadt

Das Projekt ist bereits in der vergangenen Legislaturperiode gestartet, um effizientere Vorgänge zu schaffen. Auf Basis der Erfahrung der Pandemie sollen die Mitarbeiter mehr Möglichkeiten für Home-Office bekommen. Aber auch der Schutz der wachsenden digitalen Infrastruktur soll weiter verstärkt werden. Auch der Ausbau des Glasfasernetzes – insbesondere in den Gewerbegebieten – wird angestrebt. Ziel sei mehr Service für die Bürger: „Zahlreiche Verwaltungsdienstleistungen werden für alle digital zugänglich. Dazu zählen Abfallentsorgung, Ausbildungsförderung, Eheschließung und -beurkundung, Einbürgerung, Elterngeld, Fahrzeugregistereintragung und -auskunft, Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit, Führerschein, Geburtsurkunde und -bescheinigung, Kindergeld, Kfz-Kennzeichen, Meldebestätigung, Parkausweis und Personalausweis sowie Unternehmensanmeldung.

Sicherheit

Ein wesentlicher Punkt des Koalitionsvertrags ist das Thema „Sichere Stadt“. Oberste Maxime soll die Prävention sein, damit Straftaten erst gar nicht passieren. Unter anderem soll das Personal der B.O.S.S.-Wache weiter aufgestockt und ein Standort im Bereich Schloß Neuhaus/Elsen geprüft werden. Zudem sollen Angsträume baulich umgestaltet werden.

Bildung

Die Parteien wollen weiter in die Schulen investieren. „Paderborn soll in der Unterstützung von Bildung durch Digitalisierung Spitze sein. Wir wollen die Expertise der Universität Paderborn zur Qualitätsentwicklung einbeziehen. Innerhalb der Lernstatt soll ein Bereich geschaffen werden, der den Kontakt zwischen Elternhaus und Schule gewährleistet. Auch die Schulpflegschaften sollen sich hierüber vernetzen können“, lautet eine weitere Zielsetzung. Um die Schulsozialarbeit zu verbessern, sollen zehn neue Stellen geschaffen werden. Außerdem soll auch der Schulverkehr novelliert werden: Gestaffelte Anfangszeiten sollen für Entspannung in den Bussen sorgen.

Soziales und Integration

Im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern wird ein Ausbau des Frauenhauses angestrebt. „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen und materiellen Herkunft bestmögliche Chancen haben. Kinder und Jugendliche sollen später ein selbstbestimmtes Leben führen können und Chancen haben für ihre berufliche Entwicklung. In diesem Zusammenhang wollen wir gerade junge Familien in den Blick nehmen. Die Projekte Frühstückstreff und Elterncafé werden erweitert. Außerdem soll ein Netzwerk von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte initiiert werden, das durch Vorbilder ermutigt, Bildungschancen zu ergreifen, um ihr Leben erfolgreich gestalten zu können. Weiterhin ist die Bildung eines Gleichstellungsausschusses geplant, um unter anderem mehr Frauen für Führungspositionen zu gewinnen.

Sport und Kultur

Beides gehört zu den wichtigen Säulen der Stadt und soll auch zukünftig unterstützt und gewürdigt werden. Um Großveranstaltungen unter freiem Himmel realisieren zu können, soll die diskutierte Veranstaltungsmulde in Mönkeloh weiter geprüft werden – aber auch mögliche Alternativen.

Klima, Umwelt & Natur

Im Zuge des Klimaschutzes soll die Straßenbeleuchtung deutlich beschleunigt auf LED umgerüstet werden. „Wir wollen die Photovoltaik (PV) ausbauen. Bei der Vergabe von städtischen Grundstücken soll die Errichtung von PV-Anlagen (solange wirtschaftlich) verpflichtend sein.

Mobilität

Um den Autoverkehr zu reduzieren, sollen Park & Ride, Car-Sharing, die Ausleihe von E-Scootern sowie von Fahrrädern- und Lastenrädern ausgebaut werden. Eine Verkehrsträger-übergreifende Mobilitätsflatrate soll konzipiert und erprobt werden. Außerdem wird die Stärkung des Radverkehrs deutlich forciert werden.

Bauen, Planen, Konversion

Die bekannten Themen Wohnungsbaugesellschaft und Neubau der Stadtverwaltung sind ebenfalls in dem Koalitionspapier verankert. Für das Stadthaus sollen höchste energetische Standards gelten. Außerdem soll bei öffentlichen Gebäuden generell eine Dachbegrünung geprüft werden.

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