Das sagen die Paderborner Oppositionsparteien zur schwarz-grünen Koalition – mit Kommentar
Die Hochzeitsglocken läuten schon

Paderborn -

Nach drei Monaten Vorbereitung sollen an diesem Freitag nun endlich in Paderborn die Hochzeitsglocken läuten. CDU und Grüne steuern in den Hafen der ersten schwarz-grünen Ratskoalition – vorausgesetzt, das Votum der CDU-Parteibasis ist eindeutig.

Freitag, 04.12.2020, 10:38 Uhr aktualisiert: 04.12.2020, 14:36 Uhr
Die schwarz-grüne Hochzeit scheint so gut wie sicher: An diesem Freitag wird bekannt gegeben, ob die CDU-Basis dem Ratsbündnis und dem „Zukunftsplan Paderborn 2020-2025“ zugestimmt hat. Die neue Mehrheit gefällt aber nicht allen Parteien. Foto: HSB-Cartoon

Wie berichtet, hatten die Grünen bereits am vergangenen Wochenende dem Papier zugestimmt. Die Union erwartet an diesem Freitagvormittag die letzten Stimmabgaben ihrer Parteimitglieder.

Während Schwarz-Grün schon den Hochzeitsmarsch intoniert, sind nicht alle politischen Vertreter im Paderborner Stadtrat zufrieden mit dem Bündnis der satten Ratsmehrheit. „Wer Grün wählt, wird Schwarz bekommen“, hatte schon im Wahlkampf die Linksfraktion gewarnt. „Jetzt ist es klar: Es wird keine alternative Stadtpolitik für Paderborn geben. Die Chance auf eine vielfältige und soziale Stadterneuerung wurde von den Grünen vertan“, kritisiert Roswitha Köllner, Sprecherin des Stadtverbandes von Die Linke. „Rein rechnerisch wäre ein politisches Bündnis gegen die CDU möglich gewesen“, betont Reinhard Borgmeier, Vorsitzender der Linksfraktion. „Nach 70 Jahren CDU-Vorherrschaft in Paderborn wäre endlich eine Ablösung möglich gewesen.“

Auch Stephan Hoppe (FÜR Paderborn) sieht die Koalition kritisch. „Schwarz-Grün ist sehr dicht an einer Zweidrittel-Mehrheit. Die Oppositionsarbeit wird sehr schwierig werden.“ Nach Ansicht des ehemaligen CDU-Ratsherrn passen CDU und Grüne auf „fatale Art und Weise gut zusammen“. Hoppe: „Bei der CDU hat man das Gefühl, dass ihr egal ist, was in Paderborn passiert – Hauptsache sie stellt das Personal. Den Grünen sind hingegen die Posten egal, Hauptsache es wird grüne Politik gemacht.“

Die Verwaltung sei nun gefragt, sich ganz genau die Ausschusszusammensetzung anzusehen, der letztlich ja alle Fraktionen zustimmen müssten. Inhaltlich erwartet Hoppe bei dem Koalitionsvertrag nicht den großen Wurf. „Wir haben ja schon in der Vergangenheit die Ziele der Grünen mitbekommen. Dazu gehört das permanente Vergrämen von Autos aus der Stadt. Das kann aber nicht in Paderborn funktionieren, dafür ist die Struktur mit dem breiten Umland nicht geeignet.“

Der Koalitionsvertrag

Der schwarz-grüne Zukunftsplan 2020-2025 trägt die Überschrift „Lebenswert und Zukunftsfest – Verantwortung übernehmen für Paderborn“. Dieser Koalitionsvertrag beinhaltet die Punkte Wirtschaft (Ökonomie und Ökologie), Haushalt und Finanzen, Digitale Stadt, Sichere Stadt, Bildung, Familie und Soziales, Integration, Gleichstellung, Sport und Kultur, Klima, Umwelt und Natur, Mobilität sowie Bauen, Planen und Konversion. Insbesondere den Herausforderungen beim Thema Mobilität kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. So soll es darum gehen, insbesondere Innovationen zu fördern. E-Ticket lautet eines der Stichwörter. Bedeutet: Carsharing, die Ausleihe von E-Scootern sowie von Fahr- und Lastenrädern sowie die Nutzung von Bus und Parkplätzen könnte über ein einziges System abgerechnet werden. Eine weitere Idee sind autofreie Quartiere, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Parkplätze mit Ladeinfrastruktur sollten dann zumindest fußläufig gut erreichbar sein. Und generell soll Paderborn deutlich fahrradfreundlicher werden. Das gilt auch für den Bereich am Hauptbahnhof und für eine neue Nord-Süd-Querung für Radler durch die Innenstadt.

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Etwas versöhnlicher fällt die Einschätzung von SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze aus. Er kündigt eine konstruktive Oppositionspolitik an, schließt dabei aber in einigen zentralen Fragen eine punktuelle Unterstützung von Schwarz-Grün durch die Sozialdemokraten nicht aus. „Wichtig ist uns, dass gute und verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen werden und wir im Rat eine starke demokratische Basis haben“, blickt der Fraktionsvorsitzende zuversichtlich auf die kommenden fünf Jahre. Dabei werde sich die SPD am Ringen um die beste Lösung beteiligen, verspricht er.

„Es kann nicht jeder regieren“, hat sich Alexander Senn (FDP) mit der Oppositionsrolle abgefunden. Er warte gespannt auf die Veröffentlichung des Koalitionspapiers, um es bewerten zu können. Ansonsten hätte er sich auch eine andere Konstellation im Rat vorstellen können. „Wir haben ja 2018 bewiesen, dass man mit vielen Parteien regieren kann.“

Zeit, dass sich was tut – ein Kommentar von Ingo Schmitz

Seit einem halben Jahr herrscht politischer Stillstand in Paderborn. Und das liegt nicht nur an Corona. Vielmehr haben der Wahlkampf mit unschönen Nebenkriegsschauplätzen und die anschließenden Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Grün für inhaltliche Leere gesorgt. Sollten nun die beiden größten Parteien im Stadtrat nach nunmehr dreimonatigen Verhandlungen endlich ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag setzen, werden viele Paderborner aufatmen, die sich bereits Sorgen um die weitere Entwicklung dieser Stadt machen. Das politische Geschäft kann, es muss wieder losgehen, um die Zukunftsfragen zu beantworten. Dabei findet die tatsächliche Arbeit bekanntermaßen nicht im Rat, sondern in den Ausschüssen statt. Dort stehen etliche Veränderungen an, die ganz klar die Handschrift der Grünen tragen. So wird es erstmals einen eigenen Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Klima geben – eine Kernkompetenz der Grünen. Und auch der Bereich Digitalisierung bekommt einen eigenen Ausschuss, ebenso wie das Thema Gleichstellung. Auch hier wird der deutliche Einfluss der Grünen sichtbar. Abwarten, wer sich wie dann in der Praxis durchsetzen wird.

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