Dr. Peter Liese und vertritt als CDU-Europaparlamentarier die Interessen der Kreise Paderborn und Höxter in Brüssel
„Der Inzidenzwert 50 ist sehr gut erreichbar“

Paderborn/Brüssel (WB) -

Da Ostwestfalen-Lippe nach dem Ausscheiden Elmar Broks nicht mehr in Brüssel und Straßburg präsent ist, vertritt Dr. Peter Liese in Europa die Interessen der Kreise Paderborn und Höxter. Andreas Schnadwinkel hat mit Peter Liese über Ärzte in der Politik und praktische Fragen des deutschen und europäischen Pandemie-Managements gesprochen.

Freitag, 27.11.2020, 03:59 Uhr aktualisiert: 27.11.2020, 07:26 Uhr
Dr. Peter Liese hat nach Ausbruch der Corona-Pandemie in seiner früheren Praxis in Meschede geholfen. Als Politiker und Arzt ist seine Expertise derzeit besonders gefragt.

Dr. Peter Liese ist Arzt und Politiker. Der 55-Jährige aus Meschede im Hochsauerlandkreis war von 1991 bis 1994 Stationsarzt in der Kinderklinik des St. Vincenz-Krankenhauses in Paderborn. Danach zog es ihn in die Politik. Seit 1994 ist er Abgeordneter des Europäischen Parlaments für den CDU-Bezirk Südwestfalen.

Praktizieren Sie phasenweise noch als Arzt?

Peter Liese: Seit 2002 bin ich nur noch Europaabgeordneter. Aber mit Beginn der Corona-Pandemie im März, als das Parlament geschlossen werden musste, bin ich für drei Wochen zurück in meine alte Praxis gegangen, um dort zu unterstützen. Danach war ich dann wieder als Gesundheitspolitiker in Brüssel gefragt. In den vergangenen Wochen habe ich in Meschede mehrfach im Corona-Testzentrum geholfen. Und ich habe mich auch schon gemeldet, um als Freiwilliger an der Impfkampagne teilzunehmen.

 

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sind als ausgebildete Mediziner jetzt besonders gefragt. Ist das bei Ihnen auf EU-Ebene auch so?

Liese: Natürlich ist es jetzt besonders nützlich, das medizinische Basiswissen zu haben und auch die Erfahrungen als Arzt. Mediziner in der Politik wissen, wie Viren und Impfungen funktionieren, ohne selbst Virologen oder Impfexperten sein zu müssen. Und hilfreich ist auch das Netzwerk. Ich erfahre, wie Ärzte das Infektionsgeschehen einschätzen. Aufgrund meiner beruflichen Vergangenheit kenne ich Leute, die mir Sachverhalte schnell erklären können. Ich finde, es sollten mehr Ärzte in der Politik sein. Es schadet nicht, dass Ärzte mitreden, wenn es in der Politik um Gesundheit geht.

 

Der Inzidenzwert (Anzahl Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen) liegt in Deutschland derzeit um die 140. Ist der Zielwert 50 überhaupt noch erreichbar?

Liese: Auf jeden Fall, und zwar sehr gut und sehr schnell. Das zeigen die Entwicklungen in anderen EU-Ländern. Irland war im Oktober schlimmer dran als Deutschland und liegt jetzt unter 50. Das liegt an den Maßnahmen. Wenn man Kontakte reduziert und die Veranstaltungen in geschlossenen Räumen herunterfährt, bei denen keine Masken getragen und keine Abstände eingehalten werden, dann gehen die Zahlen zurück. Wir können es schaffen, bis Weihnachten unter 50 zu sein. Ich bezweifle aber, dass die jetzt in Deutschland beschlossenen Maßnahmen dazu ausreichen – leider.

 

Drei Impfstoffe sollen in Kürze zur Verfügung stehen. Zwei Impfstoffe, die von Biontech/Pfizer und Moderna, enthalten genetische Informationen des Covid-19-Erregers, dagegen ist der Vektorimpfstoff von Astra-Zeneca konventionell. Werden sich die Leute aussuchen dürfen, womit sie geimpft werden?

Liese: Das ist noch nicht klar. Ich hoffe, dass das so sein wird. Aber am Anfang der Impfkampagne wird das wohl noch nicht der Fall sein können. Der Impfstoff von Biontech kommt schneller als der von Astra-Zeneca. Im späteren Verlauf der Impfphase, nach einigen Wochen, könnte es möglich sein, zwischen den Impfstoffen zu wählen.

 

Die Impfbereitschaft ist in Deutschland nicht besonders ausgeprägt. Es gibt Überlegungen, sie mit einem Impfnachweis zu steigern, der zum Beispiel zum Besuch von Restaurants berechtigt. Glauben Sie, dass solche Regelungen vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof bestehen könnten?

Liese: Am Anfang der Impfkampagne werden wir nicht das Problem haben, dass sich Menschen nicht impfen lassen wollen. Ein Drittel will es auf jeden Fall. Und bis dieses Drittel der Bevölkerung geimpft ist, werden einige Wochen vergehen. Wenn man Überlegungen anstellt, Lockerungen an die Impfung zu koppeln, dann muss auch jeder die Gelegenheit zur Impfung gehabt haben. Mir geht es nicht um die Besuche von Restaurants oder Kinos. Mir geht es zum Beispiel um Schützenfeste mit hunderten Personen auf engem Raum, wo laut gesprochen und gesungen wird. Das geht nur, wenn die Pandemie vorbei ist oder die Leute geimpft sind. Diese Entscheidung trifft nicht die Politik, sondern der Veranstalter mit seinem Hausrecht. Schon jetzt gibt das Hausrecht Veranstaltern die Möglichkeit, über den Zutritt von Personen zu entscheiden. Das ist keine Diskriminierung.

 

Sie haben Jugendliche und junge Erwachsene als Treiber des Infektionsgeschehens genannt. Wie lässt sich verhindern, dass sich junge Leute eine Hütte mieten und Silvester feiern?

Liese: Das Land Nordrhein-Westfalen sollte sich rechtlich anderen Bundesländern anpassen und auch private Feiern verbieten. In NRW gibt es nur eine „dringende Empfehlung“. Das ist nicht verhältnismäßig, wenn gleichzeitig Gaststätten mit funktionierenden Hygienekonzepten geschlossen sein müssen. Der Staat soll nicht jede Wohnung kontrollieren, aber die Polizei hat die Möglichkeit, auf Corona-Regeln zu achten, wenn sie wegen Ruhestörung gerufen wird.

 

Die Europäische Union hat in der Pandemie relativ lange ihre Rolle gesucht. Ist die Beschaffung der Impfstoffe für 27 EU-Staaten genau das, wofür die EU da ist?

Liese: Die ersten beiden Wochen im März hat die EU-Kommission nicht gut gearbeitet. Aber dann hat die EU funktioniert. Wir haben früh die Regeln geändert, damit Impfstoffe schnell und trotzdem sicher zugelassen werden können. Die Testergebnisse und Anträge werden fortlaufend analysiert, damit es schnell gehen kann. Und nicht vergessen werden sollte, dass die Forschung bei Biontech mit Geld aus drei EU-Töpfen gefördert wird.

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