Streit um neue Anlage in Dahl vor dem Oberverwaltungsgericht

Stadt Paderborn gewinnt Windkraft-Klage

Diese hatte im April dieses Jahres beim Kreis Paderborn als Genehmigungsbehörde mit Verweis auf den zu geringen Abstand zur Wohnbebauung, der weniger als 1000 Meter beträgt, einen Antrag auf Zurückstellung des Bauvorhabens gestellt. Im Juni verfügte der Kreis dann die Zurückstellung der Entscheidung, wie es die Stadt beantragt hatte. Dagegen klagte der Investor.

Hintergrund des juristischen Streits ist die Aufstellung des 146. Flächennutzungsplans (FNP), an dem die Stadt, wie berichtet, seit Januar arbeitet. Die Stadt will mit dem neuen FNP rechtssichere Konzentrationszonen für Windräder ausweisen, weil der alte Flächennutzungsplan zuletzt wie auch in anderen Kommunen des Kreises Paderborn von Gerichten gekippt worden war.

Kriterien zur Ansiedlung von Anlagen definiert

Konkret geht es in dem FNP-Aufstellungsverfahren darum zu ermitteln, wo es in Paderborn noch Möglichkeiten gibt, zusätz­liche Windkraftanlagen zu bauen. Gleichzeitig sollen Kriterien zur Ansiedlung oder zum Ausschluss festgelegt werden. Als sogenannte harte Tabukriterien gelten zum Beispiel Flächen im Umkreis von 300 Metern zu zusammenhängender Wohn­bebauung. Im Außenbereich der Stadt, beispielsweise bei Campingplätzen und Wochenendhausgebieten, gilt ein Abstand von 170 Metern. Weitere Ausschlusskriterien sind etwa ­Militärflächen, Fried­höfe, Kleingartenanlagen und Bahnanlagen.

Darüber hinaus wird im Zuge des Verfahrens derzeit nach Angaben der Stadt geprüft, ob ein Abstand von 1000 Metern zu Wohnsiedlungsbereichen als sogenanntes weiches Tabukriterium in den neuen Flächennutzungsplan aufgenommen werden kann. Dies wiederum würde sich unmittelbar auf das Genehmigungsverfahren für die geplante Anlage in Dahl auswirken.

In erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht (VG) Minden hatte der Investor noch Recht bekommen. Er will nach Angaben der Stadt im Bereich Holterfeld in der Nähe der Straße Braunsohle zwei alte Anlagen durch eine neue mit deutlich höherer Leistung ersetzen. Hierbei handelt es sich um ein sogenanntes Repowering. Das VG hatte mit Beschluss vom 1. September entschieden, dass die Stadt nicht ausreichend belegt habe, dass die „Durchführung der beschlossenen 146. Planänderung gefährdet oder erschwert werden kann“, wenn das Bauvorhaben umgesetzt würde.

Das sieht das OVG offenbar anders. Denn die obersten Verwaltungsrichter in NRW bestätigten nun nach Angaben der Stadt, dass das Vorhaben durchaus geeignet sei, die begonnene Planung der Stadt unmöglich zu machen oder wesentlich zu erschweren, auch wenn sich der Standort de»s Mastes sowie der überwiegende Teil der Rotorblätter in einer im alten Flächennutzungsplan ausgewiesenen Vorrangfläche für Windenergieanlagen befinde.

Investor muss warten

Aufgrund des OVG-Beschlusses darf die Stadt die Entscheidung, ob die beantragte Windenergieanlage gebaut werden darf oder nicht, aussetzen. Der Investor muss nun warten, bis der neue Flächennutzungsplan in Kraft getreten ist. Vermutlich wird das im Frühjahr 2022 der Fall sein. Lehnt die Stadt dann den Bau der Windkraftanlage ab, könnte der Investor erneut den Klageweg beschreiten.