Außerhaus-Umsatz der Gastronomie soll nicht angerechnet werden

Wirrwarr um Corona-Hilfen

Paderborn/Berlin -

Bei den Betrieben, die in der neuerlichen Lockdown-Phase schließen müssen, gibt es große Unsicherheiten bezüglich der Finanzhilfen. Gastronomen befürchten, dass Umsätze aus dem Außerhausverkauf von Speisen und Getränken auf die pauschale Entschädigungszahlung durch den Staat angerechnet werden könnten. Dementsprechend verzichten einige derzeit auf den Außerhausverkauf. Jetzt deutet sich aber Entwarnung an.

Von Oliver Horst, Ingo Schmitz

Mittwoch, 04.11.2020, 00:25 Uhr aktualisiert: 04.11.2020, 06:50 Uhr

Restaurants müssen im November wieder schließen, dürfen nur Speisen und Getränke im Außerhaus-Verkauf anbieten. Einnahmen daraus sollen nicht auf die von der Politik angekündigten Entschädigungszahlungen angerechnet werden. Foto: dpa

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Auch in der Bundespolitik ist zuletzt der Unmut gewachsen, dass die zuständigen Ministerien noch keine klaren Regelungen getroffen haben. Nun zeichnet sich aber eine Lösung ab. Wie Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) aus Paderborn auf WESTFALEN-BLATT-Anfrage sagte, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag mitgeteilt, dass Außerhaus-Umsätze nicht angerechnet werden sollen. Sie würden aber auch nicht bei der angekündigten Entschädigung der Betriebe auf Basis der Umsätze aus dem Vorjahresmonat berücksichtigt.

Wie berichtet, hatten Bund und Länder bei ihrer Entscheidung für den November-Lockdown beschlossen, dass den von Schließung betroffenen Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats gezahlt werden soll. Bei größeren Betrieben ist von 70 Prozent die Rede – hier steht aber noch eine beihilferechtliche Klärung mit der EU aus. Unter bestimmten Umständen kann der Umsatz auch als Jahresdurchschnitt ermittelt oder können Zahlen von Oktober 2020 herangezogen werden.

Die sogenannte außerordentliche Wirtschaftshilfe werde aber mit staatlichen Leistungen für den Zeitraum – etwa Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe – verrechnet, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Ministerium erwartet durch Lockdown wieder weniger Minijobber und mehr Kurzarbeiter

Derweil rechnet das Bundesarbeitsministerium infolge des November-Lockdowns mit einem erneuten Verlust von Minijobs vor allem im Gastgewerbe und mit deutlich mehr Kurzarbeit. Seit Februar sei im Gastgewerbe die Zahl der Minijobber um 142.000 gesunken, über alle Branchen hinweg wurde ein Rückgang um 389.000 geringfügig Beschäftigte registriert.

Die Zahl der Kurzarbeiter ist vom Höchstwert von sechs Millionen im April auf rund 2,6 Millionen im August gefallen. Im Oktober dürfte die Zahl noch niedriger liegen, teilt das Ministerium mit. Nun dürfte die Kurzarbeit aber „erneut deutlich steigen“. Alleine im Gastgewerbe gab es im April rund 665.000 Kurzarbeiter, weitere rund 130.000 in der Branche Kunst, Unterhaltung und Erholung.