Bauausschuss hält trotz Anwohnerprotests in Elsen an Plan der Verwaltung fest

Schlengerbusch wird nicht gesperrt

Paderborn-Elsen (WB). Reichlich enttäuscht verließen die Anlieger des Schlengerbusches in Elsen Mittwochabend das Rathaus. Zuvor hatte der Bauausschuss bei zwei Gegenstimmen die Pläne der Verwaltung für die Straßenerneuerung beschlossen. Die von den Anwohnern vehement geforderte Sperrung der Spielstraße für den Durchgangsverkehr, die Meinolf Sinne mit einem Schreiben an die Ausschussmitglieder noch einmal ausführlich begründet hatte, wird es damit nicht geben. Auch weiterer Bürgerbeteiligung erteilte der Ausschuss eine Absage.

Von Maike Stahl

Freitag, 09.10.2020, 06:43 Uhr aktualisiert: 10.10.2020, 10:00 Uhr

Auf 320 Meter Straße kommen im Schlengerbusch die Gesamtschule, eine große Kita, das Schwimmbad, der Tennisplatz und die Bibliothek. Wenn die Straße erneuert wird, soll für Autofahrer deutlicher werden, dass sie verkehrsberuhigt ist. Foto: Oliver Schwabe

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„Für die gewünschte Sperrung bräuchten wir ohnehin eine verkehrsrechtliche Anordnung“, verdeutlichte die Leiterin des Straßen- und Brückenbauamtes, Margit Hoischen. „Die Notwendigkeit sehen wir aber gar nicht. Wir sind hier in einer Ortsgemeinschaft, in der jede Straße ihren Anteil des Verkehrs zu übernehmen hat, weil dieser sonst in andere Straßen ausweicht und die dortigen Anwohner entsprechend stärker belastet würden.“ Das bekräftigte auch die Technische Beigeordnete Claudia Warnecke: „Die Straßen haben ihre Funktion und wir können nicht einfach eine zur Sackgasse machen. Stattdessen versuchen wir sie bestmöglich auszustatten.“ Das bedeute im Fall des Schlengerbusches, dass bei der Straßenerneuerung der Ausbau dem Umstand angepasst werde, dass es sich um eine so genannte Spielstraße handelt. Dazu sollen mehr Einengungen, weniger Parkplätze und eine niveaugleiche Pflasterung beitragen.

Verkehrsaufkommen zu niedrig

Auch zu den Vorwürfen der Anlieger, die von der Stadt erhobenen Daten zum Verkehrsaufkommen im Schlengerbusch seien aufgrund der gewählten Standorte und Zeiten für die Messungen zu niedrig (wir berichteten am Dienstag), bezog Margit Hoischen Stellung. „Wir haben auch das Dialogdisplay kurz vor der Stichstraße ausgewertet und in einer Richtung 300 Fahrzeuge gezählt“, sagte sie. „Selbst wenn man diese Menge auf die von den Anliegern angeführten drei Verkehrsströme hochrechnet, wären wir bei 900 Fahrzeugen, was immer noch deutlich unter der für verkehrsberuhigte Bereiche angegebenen Marke von 1500 liegt.“

Bezüglich der von den Anwohnern vermissten Bürgerinformationsveranstaltung habe es offenbar ein Missverständnis gegeben, räumte Hoischen ein. „Wir informieren die Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen immer schriftlich und laden sie ein, ihre Anregungen einzubringen. Das ist auch hier erfolgt und es hat einen regen Austausch gegeben. Die Anregungen haben wir in der Beschlussvorlage aufgegriffen und aus unserer Sicht bewertet.“ Dass ein Mitarbeiter des Amtes telefonisch eine Informationsveranstaltung zugesagt habe, habe zu einem Missverständnis geführt.

Chance auf 50-prozentige Förderung der Anliegerkosten

Dennoch forderten Johannes Knaup (LKR) und Hartmut Hüttemann (FBI), dass eine Bürgerinformationsveranstaltung nachgeholt werden müsse, bevor über die Straßenerneuerung entschieden werde. Damit fanden sie allerdings keine Mehrheit – nicht zuletzt, weil die Verwaltung deutlich machte, dass sie eine Chance sehe, eine 50-prozentige Förderung der Anliegerkosten zu erhalten, wenn der entsprechende Antrag nach einem positiven Beschluss unverzüglich gestellt werden könne. Diese Möglichkeit geht auf die Anfang des Jahres in Kraft getretene Änderung bei der Erhebung von Straßenbaubeiträgen zurück.