Paderborn/Lippstadt: Lippe und Gütersloh wollen 4,2 Millionen Euro nur für Sanierung zahlen

Streit um Haftungsfrage bei Flughafen

Sie wollen ihre Zahlungen allerdings erst leisten, wenn die Abtretung der Anteile erfolgt und die Haftungsfrage für Pensionsrückstellungen und weitere Sanierungszahlungen geklärt sei. Die Kreise sind mit jeweils fast acht Prozent an der Flughafen GmbH beteiligt.

Wie berichtet, hatte der Flug­hafen am 22. September einen Antrag auf Eröffnung eines  Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Das Sanierungskonzept geht von nur noch 300.000 Fluggästen statt wie zuletzt fast 700.000 jährlich aus. Nur 65 der 170 Arbeitsplätze sollen erhalten werden. Die Landräte schreiben nun zu ihrem Verhandlungsangebot: „Wir stehen zur Verantwortung als Gesellschafter des Flughafens und wollen unseren Beitrag zur beabsichtigten Sanierung des Flughafens leisten. Damit verbunden ist allerdings auch die klare Erwartung und Bedingung, dass damit auch die bisherigen Gesellschafteranteile vom Kreis Paderborn übernommen werden.“

Beide Landräte sprechen sich dafür aus, eine „Neuordnung der Gesellschafter jetzt sofort vorzunehmen und nicht erst nach der Sanierung“. Mit der Stadt Bielefeld hat der Kreis Paderborn bereits eine Einigung erzielt. Die Kreise Lippe und Gütersloh wollen aber dem Vernehmen nach nichts für die Übernahme der Anteile durch den Kreis Paderborn zahlen. Beide Landräte betonen aber, dass sie zu Gesprächen bereit seien. „Die Reihenfolge muss aber eingehalten werden und der Preis auch fair sein. Denn das gesamte Flughafenvermögen verbleibt schließlich in Paderborn bei den Gesellschaftern und wird nicht angetastet“, schreiben Adenauer und Lehmann. Auch die Höhe der Pensionslasten sei noch nicht klar. In Lippe soll der Kreistag am Montag erneut über das Thema beraten.