Paderborner Geschäftsmann muss Strafe zahlen
Niederlage im Corona-Prozess

Paderborn (WB). Stellen Sie sich folgende Szene vor: Sie treffen zufällig fünf Bekannte an einem öffentlichen Platz und plötzlich stehen sie im Fokus des Ordnungsamtes. Jeder der Beteiligten soll 200 Euro Bußgeld zahlen. So ist es dem Geschäftsführer eines Paderborner Autohauses ergangen, der an einem Sonntag Anfang Mai gegen das Kontaktverbot der Coronaschutzverordnung verstoßen haben soll. Am Freitag wurde der Fall vor dem Amts­gericht aufgerollt. Die Richterin verurteilte den 58-Jährigen zur Zahlung des Bußgeldes. Die Verfahren gegen vier weitere Beteiligte stehen noch aus.

Samstag, 26.09.2020, 07:00 Uhr

Zusammen mit seinem Anwalt Peter Heeg und seiner Tochter betritt der 58-Jährige Beschuldigte gelassen den Gerichtssaal. Viel passieren kann ihm nicht, denn im Raum steht ja „nur“ eine Ordnungswidrigkeit. „Mir geht es nicht um die 200 Euro. Mir geht es um das Auftreten der beiden Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Außerdem halte ich die Maßnahme für nicht verhältnismäßig“, sagt der 58-Jährige dieser Zeitung.

Ordnungsamt macht kurzen Prozess

Der Richterin schildert der Paderborner ruhig und sachlich das, was aus seiner Sicht am 3. Mai passiert ist. An dem Sonntag habe er mit einem Porsche Taycan, einem neuen, vollelektrischen Sportwagen, eine Probefahrt unternommen. Am Autohof Mönkeloh habe er die Schnellladesäule testen wollen. Dort zog er mit dem Wagen die Blicke auf sich und die Autoliebhaber an. Vor Ort habe sich zufällig ein Bekannter mit seinen erwachsenen Söhnen aufgehalten, die die Details zu dem Auto hätten wissen wollen. Dann seien noch drei weitere Paderborner dazu gekommen. Während ein junger Mann mit dem Porsche zur Probefahrt aufgebrochen sei, kamen plötzlich zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes vorbei. Die machten kurzen Prozess: Ohne nach den Gründen für das Treffen zu fragen, hätten sie die Personalien aufgenommen und einen Platzverweis erteilt

Im Juni habe er den Bußgeldbescheid über 200 Euro erhalten, berichtet der Geschäftsführer des Autohauses. Zudem verweist er darauf, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes einen ziemlich rüden Ton angeschlagen hätten. „So geht man mit honorigen Paderbornern nicht um“, meint er.

Mitarbeiter trugen keinen Mundschutz

Zudem hätten die Mitarbeiter weder einen Mundschutz getragen noch beim Notieren der Personalien den Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten. Für Rechtsanwalt Peter Heeg ist dies ein Indiz dafür, dass die Beamten womöglich selbst gegen die Verordnung verstoßen haben könnten. Die beiden Verwaltungsfachangestellten im Alter von 23 und 56 Jahren, die an dem besagten Sonntag gemeinsam auf Streife waren, schildern vor Gericht, dass sie die Personengruppe wenige Minuten lang beobachtet hätten und dann eingeschritten seien. Aus ihrer Sicht sei der Verstoß eindeutig gewesen.

Anwalt Heeg ist unzufrieden: „Was ist an dieser Szene anders als auf einem Wochenmarkt, wo auch Menschen zusammenkommen?“, führt er einen Vergleich an. Oder: Was wäre gewesen, wenn sich die Leute den Porsche am Autohaus angesehen hätten, zumal der Handel wieder erlaubt gewesen sei?

Weitere Verfahren in diesem Fall

Die Richterin bleibt hart und verurteilt den Geschäftsführer zur Zahlung der 200 Euro. Seine Schilderungen hätten bestätigt, dass es sich um einen Verstoß gegen das damalige Kontaktverbot gehandelt habe. Der Geschäftsführer überlegt nun, Rechtsbeschwerde einzulegen. Im November ist er zudem als Zeuge geladen. Dann geht es um einen weiteren Beteiligten des Treffens.

Der Corona-Prozess am Freitag war nicht das erste Verfahren dieser Art am Paderborner Amts­gericht. Von den insgesamt 49 Einsprüchen gegen Bußgeld­bescheide sind nach Aussage von Amtsgerichtsdirektor Günter Köhne mindestens neun schon verhandelt worden. In allen neun Fällen sei der Bußgeldbescheid durch ein richterliches Urteil bestätigt oder der Einspruch zurückge­nommen worden.

Bislang 100.000 Euro durch Bußgeldbescheide eingenommen

Seit März hat das Ordnungsamt der Stadt Paderborn 760 Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung festgestellt und Anzeigen verfasst. In der Anfangsphase ging es vor allem um Verstöße gegen das Kontaktverbot im öffentlichen Raum. Von diesen Ordnungswidrigkeitsverfahren sind 450 Bußgeldbescheide bereits verhängt worden. In der Summe hat Paderborn auf diesem Wege bislang 100.000 Euro eingenommen. In 49 Fällen haben die Beschuldigten Einspruch eingelegt. Die Verfahren werden nun vor dem Amtsgericht Paderborn verhandelt.

Aktuell wenden sich die Ordnungswidrigkeits-Anzeigen vor allem gegen Frisörbetriebe und Gaststätten, die nicht hygiene- und infektionsschutzkonform arbeiten. Zudem mehren sich nach Angaben der Stadt die Ordnungswidrigkeits-Anzeigen wegen Verstöße gegen das Gebot des Tragens einer Alltagsmaske in Bussen und Bahnen. „Hauptsächlich geht es dabei um Personen, die im Bereich des Paderborner Hauptbahnhofes angetroffen werden und die Mund-Nasen-Bedeckung nicht angelegt haben“, teilte die Verwaltung auf Anfrage mit.

Ein Altersschwerpunkt sei nur in der Anfangszeit erkennbar gewesen. Bei den Verstößen gegen das Kontaktverbot wurden vor allem Personen zwischen 16 und 28 Jahren im Zuge unerlaubter Ansammlungen festgestellt. „Mittlerweile ist ein Altersschwerpunkt nicht mehr erkennbar“, teilte Katharina Multhaupt vom Amt für Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing mit.

 

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