Sahra Wagenknecht zeichnet pechschwarzes Bild von Deutschland

Alles schlecht

Paderborn (WB). In Deutschland geht es zutiefst ungerecht zu. Nur das Geld zählt. Reiche bestimmen die Politik maßgeblich mit, werden im Gegenzug verschont, während die normalen Bürger ausgebeutet werden. Dieses pechschwarze Bild von Deutschland hat Sahra Wagenknecht am Donnerstag bei der Kundgebung der Paderborner Linken gezeichnet. Sie verstieg sich zu der Behauptung, die Linke sei die einzige Partei, „die keine gekaufte Politik macht“.

Von Dietmar Kemper

Freitag, 04.09.2020, 11:39 Uhr aktualisiert: 04.09.2020, 11:43 Uhr

Sahra Wagenknecht mit Roswitha Köllner, Elke Süsselbeck und Reinhard Borgmeier (von links). Foto: Dietmar Kemper

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220 Menschen kamen trotz Regens auf den Marktplatz, um die prominente Verfechterin sozialer Gerechtigkeit zu erleben. Und obwohl Deutschland international für seine Sozialpolitik vielfach gelobt wird, entwarf die 51-Jährige ein Untergangsszenario. Die soziale Spaltung im Land sei „unglaublich tief“, behauptete sie. Nur einigen wenigen gehe es immer besser. Den regierenden Parteien warf Sahra Wagenknecht „Zynismus“ im Umgang mit den Corona-Helden vor. Erst seien Krankenschwestern, Altenpfleger oder Lastwagenfahrer beklatscht worden, aber jetzt sehe man weiter dabei zu, „wie sie mit miesen Löhnen abgespeist werden“.

Wertschätzung für Systemrelevante

So wie Paderborns Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat, Reinhard Borgmeier, forderte Sahra Wagenknecht mehr materielle Wertschätzung für die Millionen Menschen, die die Gesellschaft in Zeiten der Pandemie aufrechterhalten. Die regierenden Parteien hätten in der Vergangenheit „prekäre Beschäftigungsverhältnisse legalisiert“, zugelassen, dass die Löhne im Einzelhandel in den vergangenen zehn Jahren faktisch nicht gestiegen seien und zudem dafür gesorgt, dass auch im sozialen Bereich der Renditegedanke zähle. Wagenknecht: „Eine Gesellschaft, die über die Eigenkapitalrendite von Krankenhäusern spricht, ist krank. Krankenhäuser müssen sich nicht rechnen.“

Scharf kritisierte die ehemalige Fraktionsvorsitzende Unternehmen wie BMW. Der Autobauer habe eine Dividende von 1,6 Milliarden Euro ausgeschüttet – davon allein 770.000 Euro an zwei Personen – und gleichzeitig staatliche Finanzhilfe für die Gehälter der Mitarbeiter beantragt.

Überzeugendere Parteispitze

Fetten Dividenden stünden in Deutschland eine Bildungsmisere in den Schulen und eine kümmerliche Mehrwertsteuersenkung auf 16 Prozent gegenüber, die die Menschen, die Angst um ihren Job haben, nicht dazu animieren werde, sich eine neue Küche zu kaufen. Mehr soziale Gerechtigkeit verspricht sich Sahra Wagenknecht von der SPD unter Olaf Scholz nicht, wie sie auf WV-Nachfrage sagte. Scholz stehe für die schwarze Null und nicht für Investitionen. Ins Gericht ging sie aber auch mit der eigenen Parteiführung um Katja Kipping und Bernd Riexinger, die zuletzt ihren Rückzug angekündigt hatten. „Ich wünsche mir eine neue Spitze mit überzeugenderen Köpfen, die mehr Menschen erreicht“, sagte sie dieser Zeitung.

Bevor die Bundespolitikerin in eine dicke Audi-Limousine stieg, forderte sie bei der Kundgebung, auch Paderborn müsse sozialer werden. Laut der Bürgermeisterkandidatin der Partei, Elke Süsselbeck, ist noch viel zu tun. 21 Prozent mehr Menschen unter 25 seien jetzt arbeitslos als vor einem Jahr, die Mieten seien seit 2014 um 20 Prozent gestiegen, und jedes fünfte Kind lebe in Paderborn an der Armutsgrenze, rechnete sie vor.