Paderborner CDU-Kandidat will „Ende der Schlammschlacht“
Dreier deaktiviert Facebook-Seite

Paderborn (WB). Bürgermeister Michael Dreier hat nach der Kritik an der Nutzung seines Facebook-Kanals für den Wahlkampf seine Seite deaktiviert. Das wird von den Grünen als auch von der Wählergemeinschaft FÜR Paderborn, die den Stein ins Rollen gebracht hatten, begrüßt. Dreier erklärte dazu am Mittwoch: „Es ist mir persönlich wichtiger, dass die verbleibende Wahlkampfzeit wieder zur inhaltlichen Auseinandersetzung genutzt wird. Die Vorwürfe haben mich persönlich getroffen.“

Mittwoch, 02.09.2020, 13:27 Uhr aktualisiert: 06.09.2020, 16:06 Uhr
Diese Facebook-Seite von Michael Dreier ist nun deaktiviert. Foto: Screenshot

Wie berichtet hatte es in der Sitzung des Rates in der vergangenen Woche intensive Fragen rund um die Aktivitäten des Bürgermeisters in den Sozialen Medien gegeben. Dabei hatte Dreier betont, dass es sich bei seinem Facebook-Account um eine private Plattform handele, die er persönlich pflege. Trotzdem waren dort Videos und Texte zu sehen, die ihn in seiner offiziellen Funktion als Bürgermeister zeigen. FÜR Paderborn hat zwischenzeitlich den Facebook-Auftritt juristisch überprüfen lassen. Nach deren Expertise seien „öffentliches Amt und Wahlkampf in einem bedenklichen Ausmaß vermengt worden“.

CDU: „Nicht rechtlich angreifbar gemacht“

Auch der CDU-Stadtverband hat den Fall untersuchen lassen und kommt zu einem anderen Ergebnis. Daniel Sieveke teilte am Mittwoch mit: „Wir sehen als CDU unseren Bürgermeisterkandidaten Dreier nicht im Unrecht, aber der Mensch Dreier entscheidet sich gegen eine weitergehende Schlammschlacht.“ Und der Kandidat der CDU betonte: „Ich nutze die Sozialen Medien zur Kommunikation mit den Menschen, wenn das nicht mehr im Vordergrund steht, ist keinem geholfen.“

Nach Auffassung der Kanzlei Brandi handele es sich bei dem Facebook-Account michael.dreier.paderborn nicht um eine offizielle Seite von Michael Dreier in seiner Eigenschaft als Paderborner Bürgermeister, erläutert Sieveke. „Der Account wäre nur dann der Stadt Paderborn bzw. ihrem Bürgermeister zuzurechnen, wenn er sich alleine durch Bezeichnung und Außenwirkung auf die Tätigkeit des Bürgermeisters beziehen würde, was aber nicht der Fall ist.“ In dem Gutachten, das der IT-Rechtsexperte Dr. Sebastian Meyer im Auftrag der CDU erstellt hat, seien zahlreiche Punkte enthalten, „die gegen eine solche Wertung sprechen, selbst wenn im Impressum in der Vergangenheit zeitweilig die Mail-Adresse des Bürgermeisters angegeben war“. Michael Dreier habe sich nicht rechtlich angreifbar gemacht.

Michael Dreier erklärte: „Ich deaktiviere meine Präsenzen bei Facebook und Instagram, die in den vergangenen Tagen Anlass zu öffentlicher Diskussion und Kritik gegeben haben. Ich bin Bürgermeister dieser Stadt mit Herzblut. Ich bin gerne nah an den Menschen, meist sieben Tage in der Woche. Dabei sind die sozialen Medien eine Möglichkeit, aber natürlich ersetzen diese niemals das persönliche Gespräch. Ich weiß aus zahlreichen Zuschriften und persönlichen Gesprächen, dass viele meine Informationen über die Sozialen Medien vermissen werden, insbesondere jetzt in der Corona-Pandemie. Die Vorwürfe motivieren mich umso mehr, dieser Stadt und ihren Bürgern auch zukünftig mit vollem Einsatz zu dienen.“

Hoppe sieht „umfassendes Schuldeingeständnis“

Stephan Hoppe, Bürgermeisterkandidat der Wählergemeinschaft FÜR Paderborn, wertet das Abschalten der Seiten als ein „umfassendes Schuldeingeständnis des Bürgermeisters“. Aus ihrer Sicht sei es unbedingt notwendig, eine saubere Trennung zwischen dem Amt des Bürgermeisters und dem CDU-Wahlkämpfer zu ziehen. Das habe es zuvor nicht gegeben. Hoppe: „Öffentliches Amt und Wahlkampf wurden in einem bedenklichen Ausmaß miteinander vermengt. Das in der Verfassung garantierte Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb wurde verletzt. Mit der Löschung der Seite entspricht der Bürgermeister der Fristsetzung des uns vertretenden Anwalts und geht damit einer juristischen Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht aus dem Weg. Wir begrüßen, dass der Bürgermeister endlich ein Einsehen hatte und den Wahlkampf nicht durch ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht weiter belastet hat. Es zeigt sich, dass unsere Nachfrage in der letzten Ratssitzung wichtig und richtig war.“

Grüne vermissen Entschuldigung

Die Grünen begrüßen Dreiers Entscheidung. „Damit entspricht er der Forderung der Grünen vom Montag. Dem Vorwurf, dass Michael Dreier auf seiner angeblich rein privaten Seite Ressourcen und geistiges Eigentum der Stadt genutzt hat, folgen nun die notwendigen Konsequenzen. Offenbar hat auch Michael Dreier einsehen müssen, dass das so nicht geht. Aufgrund der starken Vermischung von dienstlichen und privaten Inhalten auf seiner Facebook-Seite war die Löschung der gesamten Seite die einzig mögliche Lösung“, meint Grünen-Bürgermeisterkandidat Dr. Klaus Schröder.

Sigrid Beer, Sprecherin des Stadtverbands und Landtagsabgeordnete: „Das Verhalten des Bürgermeisters ging über einen ‚Amtsbonus‘ weit hinaus. Er hat städtische Ressourcen genutzt. Das ist rechtlich nicht haltbar. Wir freuen uns, dass er die Sache jetzt beendet hat. Es wäre gut gewesen, wenn er auch noch Worte der Entschuldigung gefunden hätte.“

Kommentar von Ingo Schmitz

Michael Dreier hat die richtige Entscheidung getroffen und den Kanal vom Netz genommen. Eine Alternative gab es in dieser Wahlkampfphase nicht. Auch dann nicht, wenn sich die CDU und ihr Bürgermeisterkandidat im Recht sehen.

Im Moment stehen sich die unterschiedlichen juristischen Aussagen gegenüber. Die Einlassungen von Michael Dreier zeigen, dass viele der Aktivitäten in den Sozialen Medien sicher gut gemeint sein mögen, aber eben nicht gut gemacht waren. Amt und Wahlkampf müssen getrennt bleiben.

Es gibt aber auch viele Beispiele die zeigen, dass der Umgang mit den sozialen Medien generell seine Tücken hat. Von Fehlern kann sich wohl kaum jemand freisprechen – auch die heimischen Parteien nicht. Ganz aktuell gibt es diverse Beispiele von Paderborner Bürgermeisterkandidaten verschiedener Parteien, die auf Facebook oder auf ihren Internetseiten gegen das geltende Ur­heberrecht verstoßen und dort verbotenerweise Berichte dieser Zeitung posten. Unrechtsbewusstsein? Keine Spur. Gleichzeitig unterstellt einer der Kandidaten dem Amtsinhaber, dass dieser Paderborn zu seiner „kleinen Bananenrepublik“ mache. Es bleibt zu wünschen, dass alle Akteure nach der Wahl genauso engagiert für das Wohl der gesamten Bürgerschaft eintreten, wie jetzt für ihren Wahlkampf. 

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