Ärger um Alkohol- und Drogenkonsum geht weiter – Anwohner haben Angst
Brennpunkt Westerntor

Paderborn (WB). Die Alkohol- und Drogenszene am Westerntor sorgt weiter für Ärger. Nächtliche Ruhestörungen, tagsüber Pöbeleien und Schlägereien, Drogengeschäfte und -konsum, Urin, Kot und Erbrochenes an den Hauseingängen, Sachbeschädigungen: Die Liste der Beschwerden seitens der Anwohner ist lang. Und die Geduld ist – fast – am Ende.

Donnerstag, 06.08.2020, 23:42 Uhr aktualisiert: 06.08.2020, 23:50 Uhr
Westerntor, Westernmauer, Marienstraße und Marienplatz sind in Paderborn die Problemecken, weil hier viele Nachtschwärmer unterwegs sind. Die Lage am Westerntor ist allerdings seit Monaten besonders angespannt. Foto: Jörn Hannemann

Nachdem die Interessengemeinschaft Innenstadt (IG) im vergangenen Jahr bei Politik, Verwaltung und Polizei auf die aus ihrer Sicht unhaltbaren Zustände aufmerksam gemacht hatte und es einige erfolgreiche Maßnahmen seitens der Behörden gab, scheint sich die Situation in den vergangenen Wochen wieder zugespitzt zu haben. Die unliebsamen „Gäste“ sind wieder da. Und die Zahl soll sogar zugenommen haben.

„Wer am Westerntor wohnt, weiß, dass es hier nie ganz ruhig sein wird. Den aktuellen Zustand kann man aber weder Anwohnern noch Kunden zumuten. Für mich als Paderborner ist es beschämend, wie das Eingangstor zur Innenstadt aussieht“, stellt Anwohner Jürgen Pöppel fest.

Wildpinkeln auf dem Spielplatz

„Allein die nächtlichen Belästigungen sind für uns schon alles andere als erfreulich. Seit Beginn der Corona-Pandemie werden jedoch schon in den frühen Morgenstunden beachtliche Alkoholmengen konsumiert, die im Laufe des Nachmittages zu komatösen Zuständen bei einigen Personen führen“, berichtet Pöppel. Wildpinkeln sei an der Tagesordnung – gern auch am Spielplatz direkt neben der Gaststätte Kump.

Pöppel hat sich in dieser Woche mit Vertretern der Stadt getroffen, um die Probleme zu erörtern. Erstes Ergebnis: Die in den vergangenen Wochen geschlossenen öffentlichen Toiletten am Westerntor und am Neuhäuser Tor seien in dieser Woche repariert und wieder freigegeben worden, berichtet der Anwohner. Damit sei aber das Problem nicht gelöst, meint die IG Innenstadt, die sich eine deutlich stärkere Präsenz von Polizei und Ordnungsamt wünscht. „Wäre das der Fall, dann würde es ruhiger“, sind die Sprecher sicher.

Auch halten sie weiterhin ein Alkoholverbot am Westerntor für notwendig, um die Trinkerecke trockenzulegen. Bislang ist ein Alkoholverbot von der Stadt abgelehnt worden. In Halberstadt im Harz ist ein solches Alkoholverbot vor einem Jahr politisch durchgesetzt worden, nachdem sich auch dort eine entsprechende Szene etabliert hatte. Danach sei es erheblich ruhiger geworden, lauten Berichte.

Am Paderborner Westerntor und an der Westernmauer hatte es nach den Anlieger-Beschwerden eine Razzia im Januar gegeben: Dabei wurden 30 Personen kon­trolliert. Bei sechs Männern wurden Marihuana und synthetische Drogen entdeckt. Eine Person hatte ein verbotenes Messer dabei. Auch eine Wohnung wurde durchsucht: Dort entdeckten die Beamten größere Mengen Cannabis. Danach sei es an dem Brennpunkt ruhiger geworden, berichten Anlieger. Inzwischen habe sich aber die Situation verglichen mit dem vergangenen Jahr sogar verschlimmert. Es gebe unter anderem Beweismittel, wie Mitglieder der Trinkerszene in Briefkästen urinierten und eine Klingelanlage zerstörten, heißt es.

Aggressive Stimmung

Stark betroffen ist die Filiale der Bäckerei Benslips. „Es liegen Spritzen und Tabletten herum. Die Straße sieht morgens wie ein Schlachtfeld aus. Es stinkt nach Urin“, berichtete ein Angestellter. Mitarbeiter und Kunden würden zudem angepöbelt.

Jüngst sei ein Mann in den Laden gekommen und habe ohne Mundschutz her­umgeschrien. Als das Ordnungsamt eintraf, war er schon weg. Die Angst gehe um, weil sehr viel Aggressivität zu spüren sei, gesteht der junge Angestellte. „Viele Kunden fragen uns, warum wir nichts gegen die unhaltbaren Zustände unternehmen“, erzählt er. Er fühle sich machtlos. Immerhin gibt es ein großes Lob an die Mitarbeiter der Stadtreinigung. Der ASP, der fast täglich die Hinterlassenschaften beseitigen müsse, mache einen guten Job, betont Jürgen Pöppel.

Die IG berichtet aber von persönlichen Anfeindungen und Beschädigungen an den Häusern. Mit Sorge sehe man, dass sich dort „Junkies mit kleinen Kindern“ aufhielten. „Was soll aus denen werden?“, meinen die Sprecher. „Wir sehen hier die andere Seite unserer schönen Stadt Paderborn. Wir müssen darüber sprechen, sonst wird sich nichts ändern.“

Aufgeben? Nein, das wollen die Vertreter der Kaufmannschaft nicht. Sie hoffen aber auf ein konsequentes Durchgreifen der Behörden. „Wir brauchen hier eine ständige Präsenz.“

Polizei registriert mehr Ruhestörungen

Polizeisprecher Michael Biermann kennt die Problematik. „Kontrollen finden nach wie vor statt. Wir können leider nicht überall gleichzeitig sein. Wenn wir gerufen werden, sind wir aber sofort da“, erklärt er. Laut Statistik haben in den vergangenen Wochen die Beschwerden wegen Ruhestörungen am Westerntor stark zugenommen. Es gab zuletzt zwölf Fälle, die von der Polizei registriert wurden. Rückläufig sind die Körperverletzungen: Im Januar waren es 18, im Juni drei. Pro Monat seien zuletzt ein bis zwei Sachbeschädigungen gemeldet worden. Hinzu kommen pro Monat vier so genannte Hilfeersuchen, bei denen die Polizei einschreiten muss. Als Problem wird der Kiosk-Betrieb gesehen, der nahezu rund um die Uhr mit behördlicher Genehmigung Alkohol ausschenkt, sagt die Polizei.

Das sagt die Stadt

Nach Angaben der Stadt hat das letzte offizielle Gespräch, an dem Anlieger und Interessensvertreter und auch die Kreispolizeibehörde teilgenommen haben, im Februar 2020 stattgefunden. Es habe zudem anlassbezogene Kontakte mit Anwohnern gegeben – zuletzt auch mit Jürgen Pöppel. In der Stellungnahme der Verwaltung heißt es:

„Der Stadt Paderborn liegt viel daran, dass der Gesprächsfaden nicht abreißt, so dass weitere Gespräche auf jeden Fall folgen werden. Es wird daher kurzfristig zu einem neuen Termin eingeladen. Wichtig ist aber, dass alle Dinge, die die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten betreffen, in Zuständigkeit der Polizei liegen.“

Zur Situation der öffentlichen Toiletten bestätigt die Stadt, dass diese „seit einiger Zeit“ gesperrt gewesen seien. „Grund für die Sperrung war ein technischer Defekt, der in der Zwischenzeit behoben werden konnte. Die Toilette ist seit Mittwoch wieder in Betrieb. Auch das Herren-WC am Neuhäuser Tor ist wieder repariert und geöffnet.“

Bei der Planung der Zen­tralen Omnibushaltestelle an der Westernmauer werde die Installation öffentlicher Toiletten berücksichtigt, heißt es weiter. Diese sollen bewirtschaftet werden, wären also personell besetzt.

Die Kontrollen durch das städtische Ordnungsamt am Westerntor fänden nach wie vor statt. „Durch die Corona-Pandemie ist dem Ordnungsamt aber tagsüber ein stark erhöhter Personalaufwand entstanden. Die Mitarbeiter waren – und sind zum Teil – rund um die Uhr auch an Feiertagen und Wochenenden im Einsatz. Aufgrund der Pandemie sind andere Kontroll-Schwerpunkte gesetzt worden. Das bedeutet nicht, dass durch das Ordnungsamt rund um das Westerntor nicht mehr kontrolliert wird“, betont die Verwaltung.

Privater Sicherheitsdienst beauftragt

Allerdings sei ein privater Sicherheitsdienst beauftragt worden, der in der Zeit von 22 bis 6 Uhr stündliche Kon­trollgänge durchführe.

Zum Verkauf von Alkohol am Westerntor heißt es wie folgt: „Der Drugshop an der Westernmauer darf rund um die Uhr seine Waren verkaufen, da er sowohl als Gaststättenbetrieb als auch als Lebensmitteleinzelhandel geführt wird. Als Lebensmitteleinzelhandel darf der Shop an sechs Tagen die Woche (außer sonntags) öffnen. Gleichzeitig darf er als Gaststättenbetrieb täglich öffnen und muss lediglich zwischen fünf und sechs Uhr morgens, also während der Sperrstunde, darauf achten, dass kein Verzehr an Ort und Stelle stattfindet. Er darf also an allen Tagen der Woche verkaufen. Verboten werden kann der Verkauf seitens des Ordnungsamtes nicht, da die Handhabe gegen die Ladenöffnungszeiten des Lebensmitteleinzelhandels fehlt. Zwar lassen sich die Betriebszeiten des Gaststättenbetriebes grundsätzlich einschränken. Dazu müsste allerdings eine erhebliche Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung von diesem Betrieb ausgehen.“

Aufgrund der Corona-Situation habe sich die Szene in der Paderborner Innenstadt ein Stück weit aufgeteilt und deshalb seien auch am Westerntor regelmäßig Personengruppen präsent, heißt es weiter. Tagsüber gibt es aus Sicht der Stadt „keine Sachverhalte, die ein ordnungsbehördliches oder polizeiliches Einschreiten rechtfertigen“. Die polizeiliche Statistik weise zudem keine Steigerung oder Auffälligkeiten in dem Bereich auf.

 

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