Nur noch 40 Tage bis zur Kommunalwahl in Paderborn

Acht gegen Dreier

Bürgermeister Michael Dreier (CDU), der eine zweite Amtszeit anstrebt, hat es bei der Kommunalwahl am 13. September mit insgesamt acht Herausforderern zu tun. Bei seiner Wahl im Jahr 2014 (59 Prozent der Stimmen) gab es nur zwei Konkurrenten: Hartmut Hüttemann (FBI, 5,2 Prozent) und Andreas Krummrey (SPD, Grüne, DIP 38,8 Prozent).

Immerhin ist diesmal eine Frau nominiert worden

Immerhin ist diesmal eine Frau nominiert worden, die Chefin der Stadtverwaltung werden will. Sie kommt von den Linken und heißt Elke Süsselbeck. Sie ist vor allem mit einem Ziel angetreten: Es geht ihr um Gleichstellungspolitik. „In Paderborn sind 52 Prozent der Bevölkerung Frauen. Seit Menschengedenken gab es in der Stadt keine Frau als Bürgermeisterin und auch im Rat sind wir völlig unterrepräsentiert. Paderborn muss endlich weiblicher werden und Frauenpolitik ist mehr als Quote“, heißt es in einem ihrer Statements.

Zwei alte Bekannte auf dem Wahlzettel

Wer am 13. September auf den Wahlzettel schaut, wird zwei alte Bekannte entdecken: Hartmut Hüttemann von den Freien Wählern will es noch einmal versuchen. Es ist sein vierter Bürgermeister-Wahlkampf seit dem Jahr 2004. Auch die SPD setzt auf bewährtes Personal: Martin Pantke war im Jahr 2009 als Herausforderer von Heinz Paus (CDU) angetreten. Paus kam auf 50,2, Pantke auf 24,5 Prozent.

Die Grünen setzen auf Dr. Klaus Schröder, der neben Amtsinhaber Michael Dreier als ein aussichtsreicher Kandidat gilt. Er tritt in die Fußstapfen von Sigrid Beer, die im Jahr 2009 immerhin 13,5 Prozent holte. Zwei Vertreter aus dem aktuellen Paderborner Stadtrat, die für ihre durchaus markigen Wortbeiträge bekannt sind, haben sich ebenfalls aufstellen lassen. Alexander Senn versucht sein Glück für die FDP. Stephan Hoppe – ehemals CDU-Ratsherr – steht für die „Freie Überparteiliche Ratsarbeit Paderborn“ auf der Liste – kurz: Für Paderborn.

Für die AfD hat Marvin Weber sich aufstellen lassen. Anfang des Jahres hatte dieser den amtierenden stellvertretenden Bürgermeister Dieter Honervogt als „Honeckervogt“ bezeichnet, nachdem sich der CDU-Mann bei einer Veranstaltung eine „AfD-freie Zone“ in Paderborn gewünscht hatte.

Nummer zehn auf der Liste ist Verani Kartum, der für die europafreundliche Partei Volt antritt. Kartum, ehemals CDU-Mitglied, ist in Paderborn bekannt als Sprecher der Integrationsoffensive und als Vorsitzender des Sportvereins SC Aleviten.

Auch bei den zehn Parteien, die antreten, geht es um ein sehr großes Spektrum. Neben CDU, SPD, Grüne, FDP, FBI, Die Linke und Für Paderborn treten diesmal auch die AfD, Volt Deutschland und die Satire-Partei „Die Partei“ an. Das Wort bildet zugleich die Abkürzung von „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“. Das sind zwei Parteien mehr als 2014 und vier mehr als 2009. Übrigens: Kein Wiedersehen gibt es mit den Piraten und der LKR (2014 als AfD angetreten). LKR-Chef Johannes Knaup hatte jüngst den Rückzug aus der Kommunalpolitik angekündigt.

Kommentar

Corona-bedingt ist es in den vergangenen Wochen extrem ruhig um das Thema Wahlkampf gewesen. Die von Grünen und Für Paderborn angezettelte Debatte um Tivoli-Tickets war letztlich nur ein Sturm im Wasserglas. Harte Fakten zu zukunftsentscheidenden Themen gab es kaum. Dabei hat der künftige Rat eine der größten Herausforderungen vor der Brust, die es je gab: Er muss den Tanker „Stadt Paderborn“ bei schrumpfenden Einnahmen aus der Corona-Krise führen und zugleich dringend notwendige Zukunfts-Investitionen tätigen. Es ist erstaunlich, dass sich bislang die wenigsten Bewerber konkret zum Neubau der Stadtverwaltung geäußert haben, der ja auf Eis liegt. Es steht zu befürchten, dass die zehn Parteien, die zur Wahl antreten, für eine weitere Zerklüftung des Rates sorgen werden, was das Ringen um Mehrheiten deutlich erschweren dürfte. Der Wähler hat es in der Hand. Es sind nur noch 40 Tage.                Ingo Schmitz