Rechtsstreit zwischen einer Frau und dem Gesundheitsamt des Kreises Paderborn
Gesundheitsamt muss Namen von Informanten nicht nennen

Paderborn (WB). Wer dem Gesundheitsamt Hinweise gibt, darf in der Regel darauf vertrauen, dass er als Informant anonym bleibt. Das hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden und damit einen zwei Jahre dauernden Rechtsstreit zwischen einer Frau und dem Gesundheitsamt des Kreises Paderborn beendet.

Donnerstag, 09.07.2020, 02:00 Uhr aktualisiert: 09.07.2020, 18:06 Uhr
Beim Sozialpsychiatrischen Dienst der Gesundheitsämter gehen immer wieder Hinweise auf möglicherweise demente oder psychisch kranke Menschen ein, die niemanden zu haben scheinen. Nur selten erfolgen solche Hinweise in böser Absicht. Foto: dpa

Im Frühjahr 2018 hatte die Behörde zwei Hinweise auf eine Bürgerin bekommen, die „möglicherweise psychische Probleme” haben sollte. Daraufhin bot Dr. Constanze Kuhnert, Leiterin des Kreisgesundheitsamtes und des Sozialpsychiatrisches Dienstes, der Frau ein Gespräch an. Die lehnte das ab. Stattdessen forderte sie Akteneinsicht. Sie wolle die Schilderungen der „Denunzianten” lesen und deren Namen erfahren, um die Betreffenden möglicherweise wegen Verleumdung anzuzeigen.

Gesundheitsamt verweigerte Akteneinsicht

Das Gesundheitsamt verweigerte die Akteneinsicht. Auch eine Überlassung der Papiere mit geschwärzten Namen der Informanten komme nicht in Betracht, weil sich deren Identitäten möglicherweise aus den Schilderungen ableiten ließen, schrieb die Behörde sinngemäß. Zudem hätten die Informanten auf Nachfrage des Gesundheitsamts der Weitergabe ihrer Namen widersprochen.

Gegen die Ablehnung klagte die Frau. Sie erklärte, die Akteneinsicht sei notwendig, damit sie ihre rechtlichen Interessen „gegenüber den Denunzianten” wahrnehmen könne. Es gehe nicht an, dass solche Personen mit dem „Deckmantel des Datenschutzes” geschützt würden. Es sei für sie auch nicht ersichtlich, dass das Paderborner Kreisgesundheitsamt den Informanten Vertraulichkeit zugesagt habe.

Grundsätzlich können Patienten nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Gesundheitswesen Einblick in Akten nehmen, die sie betreffen. „Dieses Recht gilt aber nur für medizinische Befunde und Behandlungsmaßnahmen”, stellte das Verwaltungsgericht klar. Subjektive Aufzeichnungen dürften dagegen „nach ärztlichem Ermessen” zurückgehalten werden. Außerdem sei eine Akteneinsicht ausgeschlossen, wenn „berechtigte Geheimhaltungsinteressen Dritter überwiegen”, und das sei hier so gewesen. Der Sozialpsychiatrische Dienst sei auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen, und die Anrufer gingen üblicherweise davon aus, dass ihre Namen vertraulich behandelt würden. Der Vertraulichkeitsschutz entfalle nur, „wenn ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Informant die Behörde wider besseres Wissen in rufschädigender Absicht oder leichtfertig falsch informiert hat”. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig.

Mit neun Sozialarbeitern gehe man Hinweisen nach

Hinweise wie die, um die es vor Gericht gegangen sei, erreichten das Gesundheitsamt fast täglich, sagt Dr. Constanze Kuhnert. Mit neun Sozialarbeitern gehe man im Kreis Paderborn solchen Hinweisen nach. Das Hilfsangebot richte sich an Menschen mit psychischen Erkrankungen, Suchtkranke, Menschen in Krisen und Demente.

Dass jemand denunziert werde, erlebe sie nur sehr selten, sagt Dr. Kuhnert. „Meistens machen sich die Menschen, die uns anrufen, echte Sorgen.” Um eine alte Frau zum Beispiel, die einen verwirrten Eindruck mache und offenbar niemanden habe, oder um einen Menschen, dem die Kündigung der Wohnung drohe und der psychisch nicht in der Lage erscheine, diese Herausforderung zu meistern. „Von uns droht keine Gefahr”, sagt die Ärztin und lacht. „Wir unterliegen der Schweigepflicht, und unser Angebot ist niederschwellig und unsortiert. Wir helfen, wo wir können, und wenn jemand die Hilfe nicht annehmen möchte, ist das auch okay. Bei uns landet deshalb niemand in einer Kartei.” Der Sozialpsychiatrische Dienst stelle, falls gewünscht, Kontakte zu Ärzten her und telefoniere auch schon mal mit anderen Behörden, um ein Problem zu lösen. „Viele Menschen erleben es als Erleichterung, wenn wir uns bei ihnen melden und sie uns ihre Sorgen schildern können.”

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