Bundestagsabgeordneter und MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann im Gespräch zur Situation des Einzelhandels
„Ja zur Sonntagsöffnung – Nein zur Digitalsteuer“

Paderborn (WB). Als Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung fordert Carsten Linnemann einen fairen Wettbewerb zwischen dem Online- und dem stationären Einzelhandel. Über Digitalsteuer und Sonntagsöffnungen hat der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Bundestag aus Paderborn mit Redakteur Ingo Schmitz gesprochen.

Mittwoch, 10.06.2020, 12:00 Uhr aktualisiert: 10.06.2020, 12:10 Uhr
Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung, ist gegen die Digitalsteuer. Foto: Ingo Schmitz

Trägt Amazon die Schuld am befürchteten Niedergang der Innenstädte? Oder sind es die Händler selbst? Oder die Immobilienbesitzer?

Carsten Linnemann: Gegenfrage: Sind Smartphones Schuld am Zeitungssterben? Das Beispiel zeigt, dass es nicht um Schuld geht, sondern um ein verändertes Konsumverhalten der Kunden. Kaum jemand nutzt heute noch eine Postkarte oder geht in die Bankfiliale. Kurzum: Wer hier nicht reagiert und zukunftsfähig handelt, wird auf der Strecke bleiben. Und ja, die Mieten sind in den Innenstädten häufig nicht mehr verhältnismäßig. Die Vermieter müssen überlegen, ob sie nicht spätestens jetzt ihre Mieten anpassen. Wenn die Innenstädte verödet sind, wird es zu spät sein und die Immobilien werden kaum noch etwas wert sein.

 

Der Markt soll sich selbst regulieren. Ist das beim Thema Onlinehandel möglich?

Linnemann: Das Marktprinzip funktioniert auch hier nur, wenn ein fairer Wettbewerb zwischen stationärem Handel und Onlinehandel besteht. Und genau dafür ist die Politik zuständig. Wir kommen zwar national voran und schärfen unsere Wettbewerbsregeln immer wieder nach. Gegen Amazon läuft etwa gerade ein Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamts. International verläuft es aber zäh. Wenn Apple in Irland verbotene staatliche Beihilfen erhält, dann hat das nichts mehr mit fairem Wettbewerb zu tun. Hier läuft derzeit ein Verfahren auf europäischer Ebene.

 

Durch Amazon entstehen in OWL mehr als 2000 Jobs. Ist das ausreichend als Gegenleistung für die Zerstörung der Jobs im Einzelhandel?

Carsten Linnemann: Wir müssen unser Denken umstellen. Es gibt kein online gegen stationär. Fast jeder stationäre Händler hat inzwischen ein Online-Angebot. Die Bereiche verschwimmen. Dabei hat der Einzelhändler in der Stadt einen entscheidenden Vorteil: das persönliche Einkaufserlebnis. Der Händler muss diesen Vorteil konsequent ausspielen. Daneben muss die Politik eng mit dem Handel zusammenarbeiten, die Parkgebühren dürfen nicht primär als Einnahmequelle gesehen werden. Der Kunde muss sich eingeladen fühlen. Auch der ÖPNV muss attraktiv sein. Eine tolle Idee übrigens, dass die Stadt Paderborn hier neue Wege geht und bald die Busfahrt für die Bürger in die Stadt am ersten Samstag des Monats gratis anbietet.

 

Sie sind gegen eine so genannte Digitalsteuer. Was verstehen Sie darunter und wo sind die Gefahren?

Carsten Linnemann: Unter dem Schlagwort „Digitalsteuer“ fordern viele, dass Amazon und Co. auf ihre Umsätze in Deutschland eine zusätzliche Steuer zahlen sollten, weil sie ihre Gewinne zum großen Teil nicht hier, sondern in den USA an ihrem Hauptsitz versteuern. Wer dieses Betriebsstätten-Prinzip nun aufheben und dort die Steuern eintreiben will, wo die Umsätze anfallen, braucht sich nicht wundern, wenn die anderen Länder dann ebenfalls reagieren. Jeder muss wissen, dass unser erfolgreicher, exportorientierter Mittelstand dann mit voller Wucht betroffen wäre. Unterm Strich würden wir in Deutschland weniger Steuern einnehmen. Da es für einen fairen Wettbewerb gar nicht entscheidend ist, wo Steuern gezahlt, sondern dass überhaupt Steuern entrichtet werden, brauchen wir stattdessen eine weltweite Mindestbesteuerung. Wenn die unterschritten würde, würden wir hier im Land etwas auf die Steuer oben draufschlagen. Die OECD wird in Kürze hierzu einen Vorschlag unterbreiten.

 

Sie fordern, dass die Sonntagsöffnungen gelockert werden. Die Gewerkschaften sehen das kritisch. Was versprechen Sie sich dadurch? Und wie steht es mit dem Personal?

Carsten Linnemann: Der stationäre Handel liegt am Boden. Kaum ein Einzelhändler arbeitet heute mit vollem Personaleinsatz. Wochenlang konnten überhaupt keine Umsätze gemacht werden. Auch heute sieht das trotz Öffnung noch düster aus. Deswegen sollten wir dem Einzelhandel die Möglichkeit einräumen, an den Wochenenden zusätzliche Umsätze zu machen, um das zumindest etwas auszugleichen. Die Entscheidung dazu liegt freilich bei den Ländern und den Kommunen. Ich persönlich würde es aber befürworten, dass zumindest an einigen weiteren Sonntagen in diesem Jahr geöffnet wird.

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