Vernunftkraft NRW fordert stringente Umsetzung bei Windkraft
Hoffnung auf neue Abstandsregelung

Paderborn/Düsseldorf (WB). Für viele Bürger im ländlichen Raum war es ein wichtiges Wahlversprechen: genügend Abstand zwischen den immer größer werdenden Windindustrieanlagen und den davon betroffenen Bürgern in NRW zu schaffen.

Donnerstag, 04.06.2020, 11:00 Uhr aktualisiert: 05.06.2020, 08:16 Uhr

Mit dem neuen Landesentwicklungsplan (LEP) und der dort verankerten 1500-Meter-Abstandsregelung hatte die schwarz-gelbe Landesregierung Wort gehalten, es mangelte aber an Rechtssicherheit, die nur das Bundesbaugesetz schaffen kann. Für eine zügige Umsetzung der neuen Abstandsregelungen haben sich jetzt Vertreter aus Paderborn in Düsseldorf stark gemacht.

Kompromiss liege deutlich unter der eigentlichen Regelung

Unter Federführung des heimischen Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD) wurde nun auf Bundesebene eine Kompromisslösung gefunden, die es den einzelnen Bundesländern ermöglicht, eigene Abstandsregelungen zu treffen. Im entsprechenden Papier des Bundeswirtschafts- und Energieministeriums vom 18. Mai heißt es: „Die Länder können (...) bestimmen, dass § 35 auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung und Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung findet, wenn sie einen bestimmten Abstand zu den im Landesgesetz bezeichneten zulässigen baulichen Nutzungen einhalten. Der Mindestabstand beträgt bis zu 1000 Meter von der Mitte des Mastfußes bis zur nächsten bezeichneten zulässigen baulichen Nutzung zu Wohnzwecken.“ Neben der nun anstehenden Änderung des Bundesbaugesetzes sind die Länder aufgefordert, entsprechende Regelungen in den Landesgesetzen zu fassen.

„Dieser Kompromiss entspricht bei weitem nicht dem Schutzbedürfnis der betroffenen Bürger und liegt deutlich unter der eigentlichen NRW-Regelung“, sagt Heinrich Brinkmann, Landesvorsitzender des Vereins Vernunftkraft NRW. „Wir brauchen aber Rechtssicherheit, die unsere Landesregierung jetzt mit der stringenten Umsetzung des 1000-Meter-Mindestabstands schaffen muss. Weitere Kompromisse zum Nachteil der Anwohner lehnen wir jedoch eindeutig ab.“

Bei der Definition sind sich auch alle Regionalvertreter des landesweiten Zusammenschlusses der vielen Bürgerinitiativen einig: „Die Vorgabe aus Berlin spricht ausdrücklich von der nächsten baulichen Nutzung, damit aus unserer Sicht auch von Einzelgebäuden, ob im Außenbereich oder am Ortsrand“, sagt Christiane Richter, Sprecherin der Region Südwestfalen aus Finnentrop-Serkenrode. „Die Menschen auf dem Land dürfen nicht zu Menschen 2. Klasse degradiert werden.“

Auch die Kommunen brauchen endlich Planungssicherheit.

Volker Tschischke

Inzwischen hat die Landesregierung mit ersten Abstimmungsgesprächen zur Umsetzung der Länderöffnungsklausel begonnen. Grund genug für die beiden Landtagsabgeordneten Bernhard Hoppe-Biermeyer und Matthias Goeken die Bürgerinitiativen zu informieren und einen Gesprächstermin mit dem zuständigen NRW-Wirtschafts- und Energieminister Prof. Pinkwart im Düsseldorfer Landtag zu vereinbaren. Hier wurde dem Minister ein kurzes, aber sehr eindeutiges Forderungspapier übergeben. „Sie kommen im richtigen Zeitpunkt“, bestätigte auch der Minister im Gesprächstermin, an dem neben den Vertretern der Vernunftkraft NRW auch weitere Landespolitiker teilnahmen. „Wir nehmen Ihre Anliegen ernst und haben diese ja auch im neuen LEP berücksichtigt“, sagte Pinkwart. Bernhard Hoppe-Biermeyer bestätigte, dass noch im Juni erste grundsätzliche Entscheidungen hierzu in Berlin und in der Folge in Düsseldorf getroffen werden sollen.

„Auch die Kommunen brauchen endlich Planungssicherheit“, betonte der Borchener Volker Tschischke, Sprecher für OWL, ebenfalls die Notwendigkeit, hier schnell zu einer Mindestlösung für alle zu kommen und verwies auf die derzeitige Situation in seiner Heimatgemeinde. „Es dürfen keine Ausnahmen mehr zugelassen werden, die weiteren Klagen gegen die Kommunen nur wieder Tür und Tor öffnen.“

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