Biersteuerbetrug: Freilassung des Paderborner Hauptangeklagten bestätigt

Corona: Gericht hält Flucht eines Asthmakranken für abwegig

Der 60 Jahre alte Unternehmer aus Paderborn ist der mutmaßliche Kopf des sogenannten Biersteuerkarussells, das etwa zwölf Millionen Euro Steuern hinterzogen haben soll.

Der Hintergrund: In kaum einem anderen Land ist die Biersteuer so niedrig wie in Deutschland. Sie beträgt für ein durchschnittlich starkes Bier etwa 9,50 Euro pro Hektoliter. Ganz anders in einigen Nachbarländern: Frankreich erhebt etwa 35 Euro, Großbritannien sogar 103 Euro pro Hektoliter.

Bier illegal verkauft

Die mutmaßliche Masche, wie sie die Staatsanwaltschaft sieht: Der Paderborner importierte auf dem Papier über Firmen in Paderborn, Osnabrück, Diemelstadt und Gotha unversteuertes französisches Flaschen- und Dosenbier nach Deutschland, wo er die hier geltende Steuer unter anderem beim Hauptzollamt Bielefeld entrichtete. Tatsächlich jedoch soll das Bier nicht für Deutschland bestimmt gewesen sein. Der Paderborner soll es über Helfer in Frankreich und Großbritannien illegal verkauft und sich die dort gesparten Steuern eingesteckt haben.

2019 ließen Zöllner und Steuerfahnder den mutmaßlichen Millionenbetrug nach zwei Jahre dauernden Ermittlungen auffliegen. Der mutmaßliche Kopf der Bande kam in Untersuchungshaft, und die Bielefelder Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität klagte drei Männer unter anderem wegen gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung an – den Unternehmer und zwei 48 und 53 Jahre alte Helfer.

Freilassung in zweiter Instanz für zulässig erklärt

Der Prozess begann am 21. Februar vor dem Landgericht Paderborn. Nicht einmal vier Wochen später brach die 2. Große Strafkammer die Verhandlung ab. Sie war der Meinung, wegen des Corona-Virus könne die Gesundheit der Prozessbeteiligten (drei Angeklagte, zehn Verteidiger, vier Schöffen, vier Berufsrichter, zwei Staatsanwälte, die Protokollführerin und zwei Wachtmeister) in dem Saal nicht gewährleistet werden. Zugleich entließ das Gericht den Hauptangeklagten aus der Untersuchungshaft. Er musste 10.000 Euro Kaution hinterlegen und muss sich dreimal pro Woche bei der Polizei melden.

Die Bielefelder Schwerpunktstaatsanwaltschaft war der Überzeugung, der Mann müsse „wegen einer hohen zu erwartenden Strafe” bis zur Neuauflage des Prozessen eingesperrt bleiben, doch das lehnte die Strafkammer ab. In zweiter Instanz hat nun auch das Oberlandesgericht in Hamm die Freilassung des 60-Jährigen für zulässig erklärt.

Grundsätzlich sieht auch das OLG einen „hohen Fluchtanreiz”. Es gebe Hinweise auf Kontakte des Angeklagten ins Ausland und darauf, dass er noch immer über einen „sechsstelligen Betrag” verfüge.

Risikopatient

Mit Blick auf die Corona-Pandemie führen die Richter dann aber aus, dass der Mann angesichts seines Alters und seines Asthmas zu den besonders gefährdeten Personen gehöre, bei denen eine Infektion überdurchschnittlich oft einen schweren oder tödlichen Verlauf nehme. Bei einer Flucht wäre der Mann „zwangsläufig” vielen Kontakten ausgesetzt.

Das Abhören des Telefons des Angeklagten habe ergeben, dass vor allem Großbritannien als Fluchtland in Frage komme. Angesichts der derzeitigen Überlastung des dortigen Gesundheitssystems stelle eine Flucht dorthin „ein besonders hohes Risiko” dar. Dagegen sei das Gesundheitswesen in Deutschland „augenscheinlich eines der leistungsstärksten”, weshalb hier eine vergleichsweise geringe Opferzahl zu beklagen sei. „Mit einer Flucht ins Ausland würde sich der Angeklagte also einer erhöhten Gefahr aussetzen”, folgern die Hammer Richter.

Ihr Beschluss kann nicht mehr angefochten werden.