Zusätzlich sollen bis zu 35 Millionen Euro Kredite aufgenommen werden können

Stadt will weiter flüssig bleiben

Paderborn (WB/itz). Damit die Stadt Paderborn weiter zahlungsfähig bleibt, sollen weitere Kredite aufgenommen werden. Für die Ratssitzung an diesem Donnerstag, 14. Mai, wird im Zuge eines Nachtragshaushalts eine Erhöhung der Liquiditätskredite von 36,3 Millionen Euro auf insgesamt 71,3 Millionen Euro vorgeschlagen.

Von Westfalen-Blatt

Dienstag, 12.05.2020, 12:15 Uhr aktualisiert: 12.05.2020, 12:20 Uhr

Der Rat der Stadt Paderborn tagt am Donnerstag, 14. Mai. Foto: Jörn Hannemann

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Mit der deutlichen Aufstockung kommt die Verwaltung einem Vorschlag des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung nach. Welche weiteren haushaltswirtschaftlichen Folgen die Corona-Krise haben wird, das ist in diesem Nachtragshaushalt noch nicht ersichtlich.

Land empfiehlt Liquiditätskredite

In den vergangenen Jahren sei es, so Bürgermeister Michael Dreier, der Stadt immer gelungen, die im Laufe eines Jahres aufgenommen Liquiditätskredite bis zum Bilanzstichtag 31. Dezember in voller Höhe zurückzuzahlen. „Dies wird aufgrund der momentanen Lage sehr wahrscheinlich nicht mehr möglich sein“, teilt der Bürgermeister mit. Der aktuelle Runderlass des zuständigen Ministeriums vom 16. Dezember 2014 „Kredite und kreditähnliche Rechtsgeschäfte der Gemeinden und Gemeindeverbände“ sieht Laufzeiten für Kredite zur Liquiditätssicherung bis zu zehn Jahren vor. Derzeit arbeite das Land an einer Änderung dieses Erlasses mit dem Ziel, Laufzeiten von bis zu 50 Jahren festzulegen. „Je nach Bedarf wird die Stadt Paderborn bei der Aufnahme von Liquiditätskrediten von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen. Somit würden erstmals in der Schlussbilanz des Jahres 2020 Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten gezeigt“, macht die Verwaltung die Konsequenzen deutlich.

Höhe der Verluste noch unklar

Noch sei völlig unklar, wie hoch die zu erwartenden Ausfälle bei den Gewerbe- und Einkommenssteuern auf den laufenden Haushalt sein werden. Auch das Minus beim Bäderbetrieb, dem Padersprinter sowie der Stadthallen-Betriebsgesellschaft sei noch nicht kalkulierbar. Die Verluste müssten durch die Stadt Paderborn aufgefangen werden.

Auf der Internetseite der Stadt wird eine Öffnung der Freibäder für den 20. Mai in Aussicht gestellt. „Die Hallenbäder bleiben bis mindestens 30. Mai geschlossen“, heißt es dort. Damit kommt die Stadt den Vorgaben des Landes nach. Wegen der enormen Einnahme-Ausfälle und dem unklaren Verlauf der bevorstehenden Saison muss die Rechnung bei den Paderbädern derzeit mit vielen Unbekannten gemacht werden. Gleiches gilt für die Stadthalle und den Schützenhof, wo etliche Veranstaltungen ausgefallen sind. Der Padersprinter bekommt zudem den wochenlangen Ausfall des Schülertransports zu spüren. Und auch jetzt sind viele Busse noch lange nicht so voll wie vor der Corona-Krise.

Wegen der unklaren Entwicklung hat die Kämmerei noch keine Änderungen beim Ergebnis- sowie Finanzplan vorgenommen.