Neustart für politisches Geschehen in Padeborn gefordert Ausschüsse sollen wieder tagen

Paderborn (WB/itz). Nach der Ratssitzung am Donnerstag, 14. Mai, will Paderborns Bürgermeister Michael Dreier auch das politische Geschehen langsam wieder anlaufen lassen. Das erklärte er am Mittwoch gegenüber den Medien.

Das politische Geschehen im Paderborner Rathaus soll wieder anlaufen.
Das politische Geschehen im Paderborner Rathaus soll wieder anlaufen. Foto: Ingo Schmitz

Vom 15. Mai an sollen demnach wieder Fachausschüsse tagen, sagte Dreier. Diesen Vorstoß will der Bürgermeister an diesem Donnerstag mit den Teilnehmern der interfraktionellen Runde besprechen und rechnet mit Unterstützung.

Die kommt tatsächlich bereits von der Linksfraktion und der FDP. Reinhard Borgmeier, Chef der Linksfraktion, hält den derzeitigen so genannten „Notrat“ mit 22 statt 64 Mitgliedern für „keine dauerhafte Alternative zu den Ausschuss-Sitzungen. Die Fachdiskussion kommt dabei ohne Zweifel zu kurz.“

Die Linksfraktion beantragte, dass der Bauausschuss, der Jugendhilfeausschuss, der Schulausschuss sowie der Sozialausschuss und der Kulturausschuss wieder ihre Arbeit aufnehmen müssten. „Wichtige kommunalpolitische Themen wie der Bahnhofsneubau oder die Konversionsprojekte müssen im Bauausschuss beraten werden; eine Verzögerung bei diesen Projekten kann zu Nachteilen führen, die derzeit nicht abzuschätzen sind“, begründet Borgmeier den Schritt.

LKR gegen „voreilige Sondersitzungen“

Auch FDP-Fraktionschef Alexander Senn stellte einen Antrag, wonach der reguläre Sitzungsbetrieb vom 15. Mai an wieder aufgenommen werden soll. Senn: „Die notwendige Aussetzung der Arbeit der Fachausschüsse verhindert sowohl eine fachliche, als auch eine politische Debatte über wichtige kommunalpolitische Themen. Eine Behandlung und Abstimmung im teilnehmerreduzierten Rat wird den Ansprüchen an eine demokratische Debatte nicht gerecht“, teilte Senn mit. In vielen gesellschaftlichen Bereichen seien Lockerungen und Öffnungen beschlossen und umgesetzt worden. Dies müsse nun auch für die Kommunalpolitik gelten.

LKR-Chef Johannes Knaup sieht das völlig anders. Er bezeichnet das Ansinnen als voreilig. An unnötigen Sitzungen und Ausschussterminen werde die LKR nicht teilnehmen. „Diese voreiligen Öffnungen verkennen die Realität und sind sehr gefährlich“, teilte Knaup mit.

Er kritisierte zudem, dass die Linksfraktion keinen konkreten Beratungspunkt genannt habe. „Sondersitzungen werden nur dann einberufen, wenn etwas konkret Wichtiges entschieden werden soll. Ein Sachstandsbericht genügt nicht als Begründung für eine Sondersitzung“, hieß es in der LKR-Stellungnahme. Knaup sieht angesichts der Pandemie ein „weiteres Eindämmen statt Öffnen“ als geboten an. An erster Stelle stehe der Schutz der Gesundheit.

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